Herr Bürgermeister, welche Motivation hat Sie getrieben, den Kinderschutz zur Chefsache zu machen? Ich behaupte, ausschlaggebend waren da doch wohl die Berichterstattungen in den überregionalen Zeitungen, die Hamburg zur Hochburg der vernachlässigten Kinder deklarierten. Ich verstehe das, das passt überhaupt nicht zu Glanz und Gloria, zu einer Welt, die der Bürgermeister in Hamburg aufbauen möchte. Da musste gehandelt werden oder da musste zunächst einmal verkündet werden. Damit, Herr Bürgermeister, haben Sie den ersten
Schritt getan und wir sind alle sehr gespannt auf den zweiten Schritt. Es reicht nicht aus, nur zu verkünden, dass man sich um benachteiligte Kinder kümmern will, aber erst – da kam der Nachsatz –, wenn Geld da ist. Nein, meine Damen und Herren, Kinder sind kein Luxusthema unserer Gesellschaft
und Kinder sind kein Luxusthema dieser Regierung. Jetzt sind Maßnahmen gefragt, unabhängig davon, ob das Geld über Steuereinnahmen oder sonst woher nach Hamburg kommt, jetzt, hier und heute. Wir müssen Maßnahmen auch gar nicht neu erfinden. Sie benötigen lediglich den politischen Willen, diese guten Maßnahmen, die wir in Hamburg haben, wiederzubeleben, auszubauen oder miteinander zu vernetzen. Es gilt, diese vorhandene Kompetenz zu bündeln, und dafür bedarf es im ersten Schritt zunächst einmal gar nicht so viel Geld. Aber, mit Geld verbunden ist genau das, was wir immer wieder gefordert haben, die Aufstockung an der Basis. Sie wissen alle, wovon ich rede, von den Allgemeinen Sozialen Diensten. Sie werden nicht aus Ihrer Verpflichtung und Ihrer Verantwortung herauskommen, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Kommen Sie mir bitte auch nicht wieder mit den zehn Stellen, die Sie für zwei Jahre einrichten wollen. Es nützt überhaupt nichts, wenn diese zehn Stellen für zwei Jahre nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden; das ist geradezu lachhaft, als hätten wir in zwei Jahren keine Probleme mehr. Aber ich bin optimistisch und glaube durchaus an das Gute im Bürgermeister und in der CDUFraktion und werde mich an dieser Stelle überraschen lassen.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen. Wir müssen uns jeden Bezirk und seine Bedürfnisse im Detail ansehen. Während im Bezirk Hamburg-Mitte vielleicht nur eine reine Personalaufstockung notwendig ist, sieht es in Bergedorf ganz anders aus. Dort müssen strukturelle Veränderungen geschehen. Vielleicht müssen wir auch über ganz neue Modelle nachdenken, zum Beispiel über die Wiedereinführung von alten, bewährten Strukturen, zu denen ein flächendeckender Hausbesuch bei Neugeborenen zählt. Meine Damen und Herren, zum Nulltarif ist das nicht zu haben, aber es ist eine sehr wirkungsvolle Maßnahme.
Über all das muss geredet werden. Die Bezirke sind uns da schon einen Schritt voraus. So ist es nur vernünftig, wenn heute Abend zeitgleich zu unserer Bürgerschaftsfraktion im Bezirk Hamburg-Nord, nachdem Harburg und Wandsbek schon über den ASD gesprochen haben,
Entfernen Sie den Maulkorb, den Sie den Mitarbeitern des ASDs aufgesetzt haben, den Bezirksamtsleitern und Dezernatsleitern, treten Sie in Kontakt und reden Sie mit uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wohlergehen von Kindern und ihr Schutz vor Vernachlässigung ist zu einem Thema in der Stadt geworden, zu einem Thema, weit über die Politik hinaus. Das ist auch gut so.
Im Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder der Bürgerschaft sind zahlreiche Sachverständige zu Wort gekommen.
Der Senat hat Ende August in seiner Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" zusammengefasst, welche Konsequenzen er bis dahin aus dem Tod der kleinen Jessica gezogen hat. Das waren mehr als 30 Maßnahmen.
Wir haben in den vergangenen Wochen eine Diskussion um weitere Fälle von Kindesvernachlässigung erlebt. Es wird über die Leistungsfähigkeit und die Stellenausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste der Jugendämter debattiert und die Äußerungen des Bürgermeisters in der vergangenen Woche haben den Bemühungen aller Beteiligten eine zusätzliche Dynamik, einen zusätzlichen Schwung gegeben. Das ist auch bei der Opposition angekommen, wie man an der Themenanmeldung für diese Aktuelle Stunde merkt.
So konnten wir es am Wochenende in einer großen Hamburger Tageszeitung, im "Hamburger Abendblatt", lesen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es jedoch nicht aus, sich über eine Personalverstärkung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten zu unterhalten.
Wir haben es hier mit Großstadtproblemen zu tun, die in einem Zeitraum von Jahrzehnten entstanden sind.
Man mag darüber streiten, ob wir früh genug mit dem Gegensteuern angefangen haben. Das wäre allerdings ein Vorwurf, der sich nicht allein an den jetzigen Senat richten würde. Eines jedoch ist klar: Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, das ist in der Tat so komplex, das kann man nicht mit einem großen Wurf beseitigen.
Wir werden uns also Schritt für Schritt durch diese Problematik, durch diese Probleme hindurcharbeiten müssen.
Der Senat wird in einem nächsten Handlungsschritt ein weiteres Maßnahmenbündel realisieren. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen dient dem Ziel, die Behördenarbeit so zu organisieren, dass jedes Kind und jede Familie in Hamburg die Hilfe bekommt, die sie benötigen. Der andere Teil dient einem genauso wichtigen Bereich, nämlich der Vorsorge.
Sie besteht aus je einer zusätzlichen Fachkraft pro Bezirk und einer zusätzlichen Fachkraft beim Kinder- und Jugendnotdienst. Diese Fachkräfte in den Bezirken werden angebunden bei den Jugendamtsleitungen und sollen einerseits die Angelegenheiten des Kinderschutzes koordinieren und andererseits die operative Arbeit deutlich verstärken, beispielsweise Arbeitsrückstände abbauen.
Die zusätzliche Fachkraft beim Kinder- und Jugendnotdienst verstärkt nicht nur den KJND, sondern sichert auch die Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der vierundzwanzigstündigen Hotline. Wir werden im Haushalt rund 400 000 Euro für zusätzliche Personalmittel zur Verfügung stellen.
Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass die schon in der Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" erwähnte Hotline am 1. Dezember 2005 die Tätigkeit aufnehmen wird. Unter der Telefonnummer 426 427 428 können alle Hamburgerinnen und Hamburger zu jeder Tageszeit, zu jeder Nachtzeit, rund um die Uhr, anrufen, wenn sie befürchten, dass ein Kind in dieser Stadt vernachlässigt oder gar misshandelt wird. Jeder Meldung wird nachgegangen.
Zeitgleich mit der Hotline schalten wir auch unser neues Internetangebot "www.kinderschutz.hamburg.de" frei.
Hier finden interessierte Bürger und Institutionen alle wesentlichen Informationen rund um das Thema Kinderschutz.
Zweitens: Da, wo regional aufgrund von aktuellen Engpässen und gestiegenen Fallzahlen eine Aufstockung von Mitarbeitern bei den Allgemeinen Sozialen Diensten erforderlich ist, werden wir es kurzfristig ermöglichen. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitstehen. Wir wollen aber auch – das haben Sie richtig gesagt, Frau Blömeke – eine bessere Organisation, verbunden mit Technik und mit Vernetzung.