Gemeinsam werden Senator Peiner und ich zügig alle Bezirksamtsleiter zu einem Gespräch einladen und wir werden uns berichten lassen, was in den Bezirksämtern
unternommen worden ist, um den Handlungsbedarf und die Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter zu verbessern und was noch unternommen wird, um weitere Verbesserungen herbeizuführen.
Unabhängig davon, Herr Neumann, werden die zuständigen Behörden eine umfassende Prüfung der Wirksamkeit der vorhandenen Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf die personelle Ausstattung und auch auf die organisatorische Effizienz der Jugendämter vornehmen. Dazu gehört auch, dass wir die Handlungsorientierung neu ausrichten.
Die Intervention zugunsten des Kinderschutzes muss gegenüber der Leistungsgewährung ein größeres Gewicht in der Praxis der Jugendhilfe bekommen.
dass der Staat – bei aller Mühe – nicht in der Lage sein wird, jede Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Das Erziehungsrecht der Eltern genießt verfassungsrechtlichen Schutz und in dieses Recht kann der Staat nur eingreifen, wenn er sicher ist und auch beweisen kann, dass die Eltern ihre Pflichten verletzen. Wir werden also auch weiterhin – wenn wir wachsam sind, womöglich öfter als bisher – Fälle von Kindesvernachlässigung entdecken, bei denen die Jugendämter intervenieren müssen.
Wirklich wichtig ist deshalb, dass wir auch in dem Bereich der Prävention zusätzlich tätig werden. Darum müssen wir noch weiter die Erziehungskraft, die Erziehungsverantwortung der Eltern stärken. Der zweite Teil unseres Maßnahmenbündels setzt hier an.
Viertens: Die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit wird zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die Vorsorguntersuchungen U 1 bis U 9 zur Pflicht zu machen.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Daten über eine Nichtteilnahme – jene Daten, die uns sagen, welche Kinder nicht bei der Vorsorgeuntersuchung waren – an die Jugendämter gegeben werden dürfen.
Fünftens: Ich habe in meiner Behörde veranlasst, dass in dem Bereich "Frühe Hilfen für Risikofamilien" die Ausweitung des Projekts "Familienhebammen" zügig realisiert wird. Wir werden die Maßnahmen vorrangig in den Problemstadtteilen erweitern,
Ich habe es schon in den Fachausschüssen wiederholt betont, der Senat hat gehandelt, er hat sich nach dem Maßnahmenpaket, über das er Ihnen mit der Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" berichtet hat, nicht ausgeruht. Wir haben weitergearbeitet und heute konnte ich Ihnen den nächsten Handlungsschritt vortragen. Auch danach werden wir nicht ruhen. Wir haben Prozesse in
Gang gesetzt, die zu weiteren Verbesserungen führen werden. Auch die werden wir dann jeweils zeitgerecht umsetzen.
Ich fasse zusammen: Wir haben Sofortmaßnahmen veranlasst, um die Handlungsfähigkeit der Jugendämter in personeller Hinsicht zu verbessern. Wir gehen Organisations- und Strukturmängeln systematisch nach. Wir bauen die präventiven Hilfen zur Stärkung der Erziehungskraft und der Erziehungsverantwortung der Eltern zügig aus. Der Senat nimmt den Schutz von Hamburgs Kindern ernst. Jede Familie und jedes Kind soll die Hilfe erhalten, die sie oder die es braucht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin, bedanken soll man sich
bei einer Senatorin, die vor 14 Monaten den Tod von Michelle miterlebt hat, bedanken soll man sich bei einer Senatorin, die am 1. März den Tod von Jessica zur Kenntnis genommen hat, bedanken soll man sich bei einer Senatorin und einem Bürgermeister, die im Januar 2004 vom ASD Bergedorf angeschrieben worden sind mit der Bitte, mit ihnen ein Gespräch über die miserablen Zustände zu führen. Erwarten Sie wirklich, dass wir oder die Stadt sich bei dieser Senatorin bedankt, meine Damen und Herren?
Vor 14 Tagen haben Sie, Frau Senatorin, in der Bürgerschaft erklärt und Herr von Frankenberg hat das auch noch unterstützt, dass alles wunderbar funktioniere, der ASD gut ausgestattet und der Senat auf gutem Wege sei und man keine überstürzten Maßnahmen hinsichtlich der U-Untersuchungen ergreifen müsste. Heute erklären Sie vor diesem Hintergrund, dass Sie da weitermachen, wo Sie aufgehört haben, und wollen den Hamburgern verkaufen, dass diese Maßnahmen, die Sie jetzt überraschenderweise ergreifen wollen – ganz kleine Maßnahmen, die letztendlich nur auf Druck des Bürgermeisters zustande kommen –, letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik sind. Das ist es nicht, meine Damen und Herren.
Hier zeigt sich ganz deutlich, Frau Senatorin, dass Sie versagt haben. Sie haben das Ganze 14 Monate schleifen lassen. Viele Kinder sind in dieser Zeit geschädigt worden
und Sie haben es immer abgelehnt, den ASD aufzustocken. Da können Sie jetzt groß zetern, letztendlich ist die Senatorin ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.
Ich nehme den Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten Engels mit Bedauern zurück; er war es nicht, wie mir mitgeteilt wurde. Der Abgeordnete Goldberg bekommt nun den Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, Ihre heutige Rede war wieder sehr ernüchternd, das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Sie werfen uns vor, wir wären aggressiv aufgetreten, wir hätten keine richtigen Vorschläge gemacht. Unser Eckpunktepapier hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten früh erkannt haben, was sich in dieser Stadt tun muss, und wenn das entsprechend umgesetzt worden wäre, dann würde es anders aussehen.
Es ist letztendlich ein Thema, das uns alle bewegt. Es ist ganz interessant, einmal zu sehen, wie die Regierungsfraktion reagiert, wie sich die Senatorin wochenlang beharrlich weigert, irgendetwas Konkretes zu unternehmen und es letztendlich der Bürgermeister war, der dann gesagt hat, vielleicht müssen wir doch etwas tun. Es ist interessant, einmal darzulegen, dass es die Bürgermeisterin war, die vor vierzehn Tagen gesagt hat, der ASD funktioniert gut,
aber jetzt will sie auf einmal aufstocken. Das ist doch keine konsequente Politik, meine Damen und Herren.