Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Reinert, wir sollten ehrlich miteinander bleiben. Das Kita-Gesetz mit seinem fünfstündigen Rechtsanspruch ist ein Gemeinschaftswerk, vor allem eines von 107 000 oder 170 000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift durchgesetzt haben. Das ist eine richtige Bürgerinitiative gewesen.
Ich gebe aber dem Bürgermeister Recht – da stimme ich auch mit Herrn Petersen überein –, dass gegen alle Schritte, die jetzt im Einzelnen vom Senat vorgetragen worden sind, nichts einzuwenden ist. Allerdings, acht Mitarbeiter gleich als Task Force zu bezeichnen, ist ein bisschen neudeutsch; das ist nicht nötig. Ich glaube, bei der Bundeswehr ist das noch nicht einmal eine Gruppe. Über die Auffüllung der Stellen beim ASD und über das Familien-Hebammen-System kann man auch nachdenken.
Ich glaube, Sie haben die Reaktion der Opposition falsch interpretiert. Es hat sich niemand dagegen ausgesprochen, sondern die Kritik war, dass die Reaktion ein bisschen langsam erfolgt ist.
Zunächst kam keine Reaktion, dann haben Sie ein wenig öffentlich Sorgenfalten gezeigt und seitdem hat auch die Senatorin nachklappend reagiert. Na gut, jetzt wird reagiert, das ist in Ordnung.
Ich glaube aber, dass wir an einem Punkt wirklich nicht weit genug gehen. Es gibt in Bezug auf das KitaGutscheinsystem jetzt die Regelung, dass die Kinder berufstätiger Eltern eine volle achtstündige Betreuung haben können, dies gilt aber nicht für die Kinder nicht berufstätiger Eltern. Wenn man das vor dem Hintergrund einer funktionierenden mittelständischen Familie betrachtet, dann hat diese Regelung ihren guten Sinn. Wenn man das aber vor dem Hintergrund solcher Familien betrachtet – oder solcher Restfamilien, wie sie uns in den Fällen von Jessica und anderen dargestellt worden sind –, hat es offenkundig überhaupt keinen Sinn. In sol
chen familiären Strukturen, wo Eltern in gewisser Weise aus der Welt verantwortlicher Bezüge herausgefallen sind, die weder für sich noch für Kinder gerade stehen können, brauchen wir doch für diese Kinder gerade das Recht und die Möglichkeit einer Volltagesbetreuung. Diese muss von der öffentlichen Hand geleistet werden, wenn die Eltern dies nicht mehr leisten können, weil sie so lange aus verantwortlichen gesellschaftlichen Bezügen – wie beispielsweise aus dem Arbeitsprozess – herausgefallen sind, sodass sie für ihre Kinder nicht mehr gerade stehen können.
Ich möchte Sie bitten, etwas neben das mittelständische Familienmodell zu treten, das die meisten von uns wahrscheinlich leben, und schauen Sie auf die Bereiche in der Stadt, in denen das gar nicht mehr funktioniert
und deswegen die öffentliche Hand in die Verpflichtung genommen wird. Wir müssen da etwas ändern. Ich weiß, das wird richtig Geld kosten, aber trotzdem müssen wir da etwas ändern, damit wir dieses Recht schaffen. Sonst kommen wir da nicht heran. Meiner Meinung nach ist es die wichtigste Präventionsmaßnahme, dass wir in solchen Fällen, wo Eltern erziehungsunfähig sind, die öffentliche Hand stärker in die Erziehungsverantwortung einbeziehen. Wie das im Einzelnen geregelt werden soll, muss besprochen werden.
Frau Blömeke hat Recht – das glaube ich auch –, dass darüber gesprochen werden muss, wie in den einzelnen Bezirken am sinnvollsten die Arbeit organisiert wird. Es gibt "junge" Bezirke mit vielen Kindern, es gibt "alte" Bezirke, in denen gar nicht mehr so viele Kinder auf die Welt kommen und demzufolge nicht mehr viele Kinder leben. Hier muss man unterschiedlich reagieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch mir, Herr Bürgermeister, brauchen Sie keine Ablehnung zu unterstellen, sondern den genannten Punkten stimme ich zu. Das sind, wenn auch kleine, Schritte in die richtige Richtung.
Ich habe dabei nur eine Peinlichkeit anzumerken, nämlich das hier von Ihnen angekündigte Gespräch mit den Bezirksamtsleitern, denen vorher verboten wurde, im Ausschuss darüber zu reden. Das ist schon etwas peinlich.
Meine Nachfrage zur Task Force: Meinen Sie die zehn Stellen, die in der Drucksache stehen oder sind das acht neue?
(Bernd Reinert CDU: Neue! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Woher wissen Sie das? – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Gute Bezie- hungen zum Senat!)
Es ist gut, Frau Senatorin, dass Sie den Punkt U-Untersuchungen auf den Weg gebracht haben, weil in dem Zeitfenster von null bis sechs Jahren eine Stärkung des Netzes, was die Vorsorge, die Fürsorge für Kinder angeht, wichtig ist. An dieser Stelle möchte ich bemerken, dass wir diese Initiative angeboten haben. Es hätte eine interfraktionelle Drucksache werden können, die dem Thema angemessen gewesen wäre.
Herr Bürgermeister, Sie haben – anknüpfend an unseren Vorsitzenden – auf das Hamburger Erfolgsrezept Bezug genommen.
Dieses Hamburger Erfolgsrezept, Herr Reinert, möchte ich Ihrer Fraktion noch einmal ans Herz legen. Diese Balance zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität ist das, was diese schöne Stadt ausmacht. Unser Problem ist – wenn wir die Debatten der letzten Monate und Wochen verfolgt haben –: Für Investoren hat dieser Senat ein großes Herz, viel finanzielle Phantasie, macht Unmögliches möglich. Aber für Kinder und Jugendliche – das ist unser Eindruck – hat dieser Senat keine Eile, wenig finanzielle Spielräume, er zaudert und zögert zu lange. Das ist dem Thema nicht angemessen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Dass das alles nicht zutrifft, haben Sie doch in dieser Debatte gehört!)
Herr Reinert, es kommt nicht darauf an, dass eine zu lassen und dafür das andere zu tun. Es kommt auf beides an. Sie tun das eine, und zwar die Investorenförderung, und Sie tun das andere nicht in ausreichendem Maße. Damit bringen Sie die Stadt aus der angesprochenen Balance.
Die Themen "Kinder aus benachteiligten Familien" und "Kinder aus benachteiligten Quartieren", die enge Bindung des Kita-Gutscheins an die berufliche Lage der Eltern, bringt die Kinder in eine schlechte Situation. An der Stelle müssen Sie korrigieren. Hier muss eine Prioritätensetzung und ein Kurswechsel hin zu Ganztagsplätzen für diese Kinder stattfinden, damit sie eine soziale Förderung erfahren und Deutsch vor der Grundschule lernen. Dazu machen wir Ihnen weitere Vorschläge. Sie haben unsere Vorschläge zur U-Untersuchung und teilweise zur ASD-Verstärkung angenommen. Schauen Sie sich die Vorschläge an und denken Sie darüber nach, eine Beitragsfreiheit für das letzte Jahr vor der Grundschule einzuführen. Denken Sie auch darüber nach, nicht nur beim ASD, sondern auch in den Kitas, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Art Frühwarnsystem sein können, mehr Mitarbeiterinnen einzustellen. Denn was wir nicht brauchen, sind Kinder, die aus den Kitas fallen oder permanent ihren Betreuungsumfang wechseln, wir brauchen auch keine Gebührenbelastungen für Familien und wir brauchen auch keine Mitarbeiterinnen, Herr Bürgermeister, die kündigen, weil sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr verantwortungsvoll arbeiten können. Lassen Sie Ihren Worten noch mehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Austragen von Spielen der Fußballweltmeisterschaft in Hamburg verbinden sich große Hoffnungen auf ein großes Fest für Fußballfans aus Hamburg und aus aller Welt, aber auch Hoffnungen auf eine positive Stimmung insgesamt in der Stadt, und zwar für Fußballfans und für diejenigen, die es nicht sind.
Mit der Fußballweltmeisterschaft verbindet sich auch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Dynamik. Die Handelskammer spricht davon, dass durch die Austragung der Spiele in Hamburg 8000 zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten seien.
Entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber ich denke, dass die Flucht aus diesem Raum auch etwas leiser gestaltet werden könnte und diejenigen, die bleiben möchten, vielleicht auch aufhören könnten, zu reden. Dann würde hier eine gute Arbeits- und Diskussionsatmosphäre entstehen und diejenigen, die zuhören wollen – solche soll es geben –, könnten dies dann auch. – Danke.
Die Handelskammer Hamburg geht davon aus, dass durch die Fußballweltmeisterschaft 8000 zusätzliche Arbeitsplätze – davon sogar 3000 Dauerarbeitsplätze – entstehen könnten. Aber vielleicht bereitet die WM tatsächlich erheblichen Frust, der im Verantwortungsbereich des Innensenators liegt. Deswegen haben wir das Thema heute angemeldet.
Erstens: Public Viewing, also die Möglichkeit für Fußballfans, die Spiele auf öffentlichen Plätzen zu verfolgen, ohne dafür Eintritt zahlen zu müssen. Sie wissen, dass auch derjenige, der erheblich Geld in die Hand nehmen will, nicht in der Lage ist, für die Spiele unbedingt eine Karte zu ergattern. Für viele Menschen wäre das eine sehr schöne Sache, wenn sie die Spiele auf solchen Plätzen beobachten könnten. Zu diesem Thema sagte uns der Polizeipräsident im Mai dieses Jahres, lieber nur einen Übertragungsort in der Stadt zu wollen, denn bei mehreren hätte er Bedenken.
Wir wissen jetzt aus den Planungen, dass ein Public Viewing nur auf dem Heiligengeistfeld gewährleistet ist, obwohl für solche Public Viewing Verstaltungen keine Lizenzgebühren erhoben werden, wenn sie nicht kommerziell, also wenn kein Eintritt bezahlt wird oder sie nicht in einem anderen Kontext stattfinden. Das heißt, dass wir die Chance hätten – so wie es Berlin schon lange geplant hat –, an einer ganzen Reihe von Plätzen in dieser Stadt die Spiele zu übertragen und insoweit diese positive Stimmung in die gesamte Stadt zu tragen.