Die Frage ist natürlich, warum sich das nicht durchgesetzt hat und warum wir nicht mehrere von diesen Orten haben. Der Eindruck ist, dass sich die Bedenken des Polizeipräsidenten an dieser Stelle durchgesetzt haben.
Zweitens: Einen garantierten Frust gibt es zum Beispiel auch für die Hobbyflieger, weil durch ein fragwürdiges Flugverbot während der Fußballweltmeisterschaft 20 Hobbyflugplätze und 3000 Flieger betroffen sein werden. Das ist auch eine ganz erhebliche Einschränkung, die noch einer eingehenden Begründung bedarf.
(Uwe Grund SPD: Seit wann interessiert das die GAL? – Gegenruf von Dr. Willfried Maier GAL: Segelfliegen!)
Drittens: Besonders bedenklich ist – das konnten wir schon konkret in der Zeitung gelesen – die Regelanfrage des Verfassungsschutzes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Firmen, die insbesondere in den Fußballstadien zum Einsatz kommen sollen. Hier droht diesmal – in einem ganz neuen Gewand – ein Berufsverbot in der Privatwirtschaft. Das ist genau das Gegenteil von den Hoffnungen auf zusätzliche Beschäftigungen, die sich die Handelskammer macht. Für den einzelnen Betroffenen könnte es sogar das Aus bedeuten.
Was passiert hier? Derjenige, ganz egal, in welcher Funktion er im Fußballstadion im Einsatz ist, muss eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass über ihn eine Anfrage bei der Polizei und beim Verfassungsschutz eingeholt wird. Dann wird eine Prüfung bei beiden Institutionen veranlasst. Bei der Polizei werden im Regelfall Informationen über Straftaten – entweder über Verurteilungen oder laufende Ermittlungsverfahren – abzufragen sein. Das ist eine Sache und wird sehr schnell zu erhärten sein, ob eine solche Straftat vorgelegen hat oder nicht.
Beim Verfassungsschutz werden es vielfach Informationen sein, die letztlich die politische Gesinnung betreffen. Das ist die Frage: Warum fragt man zusätzlich zu den Informationen, die man bei der Staatsschutzabteilung der Polizei bekommen kann, diese auch beim Verfassungsschutz ab? Es kann letztlich nur darum gehen, denn wenn diese politische Gesinnung schon in eine Straftat umgeschlagen hätte, dann wäre der Staatschutz damit schon beschäftigt. So lange das nicht der Fall ist, hat nur der Verfassungsschutz entsprechende Informationen, die dann an den Arbeitgeber weitergegeben werden, indem ihm empfohlen wird – ohne dass im Einzelnen gesagt wird, warum –, diesen Beschäftigten nicht im Stadion einzusetzen.
Sie können sich vorstellen, dass das massive Einschränkungen für den jeweiligen Betroffenen bedeutet. Hier wollen wir schon frühzeitig den Innensenator warnen: Stoppen Sie den Verfassungsschutz bei diesem Vorhaben und sorgen Sie dafür,
Ich wollte Herrn Dr. Steffen nicht ein zweites Mal unterbrechen, muss aber jetzt – bevor ich Herrn Ahlhaus das Wort gebe – nochmals darauf hinweisen. Ich habe das vorhin mit der Einlassung über die Diskussionsfreude hier im Parlament durchaus ernst gemeint. Selbst auf die Gefahr hin, dass noch einige den Raum verlassen, bitte ich diejenigen, die einen großen Gesprächs- und Handlungsbedarf haben, dieses vor der Tür zu tun. Diejenigen, die zuhören wollen, dürfen dann drinnen bleiben. – Herr Ahlhaus bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Steffen, ich habe den Eindruck, dass viele in diesem Hause nicht wissen, warum diese Debatte zum heutigen Zeitpunkt geführt wird.
Sie sind auch Mitglied des Innenausschusses. Ich frage Sie: Was soll das? Wir haben uns im Innenausschuss einvernehmlich geeinigt – das steht auch so im Protokoll vom 25. August –, das Thema WM-Sicherheitskonzept und alles, was dazu gehört, in der ersten Januarsitzung zu beraten.
Der Senat hat angekündigt, uns bis dahin den Entwurf eines Sicherheitskonzeptes vorzustellen, das alle diese Fragen abdeckt, die Sie hier angesprochen haben, wobei er versichert hat, dass unsere Anregungen – also die von der Bürgerschaft – zu diesem Zeitpunkt noch Berücksichtigung finden können.
Es macht auch inhaltlich überhaupt keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt das Thema en detail zu diskutieren, denn die Auslosung der Fußballbegegnungen findet erst am 9. Dezember statt. Das heißt, erst dann entscheidet sich, welche Mannschaften in Hamburg überhaupt spielen werden.
aber eines weiß ich, Herr Dr. Steffen: Es macht durchaus einen Unterschied, ob Holland und England in Hamburg spielen oder Trinidad und Tobago.
Deshalb ist es sinnvoll, diese Auslosung abzuwarten. Vorher ist eine vernünftige Risikoanalyse überhaupt nicht möglich.
Hamburg, Herr Neumann, da können Sie sich ganz sicher sein, wird rechtzeitig gerüstet sein, um optimale Rahmenbedingungen für eine Begegnung der Völker der Welt zu bieten. Wir werden eine gastliche und eine sichere Stadt sein. Deshalb ist es selbstverständlich, dass es auch in Hamburg mindestens die Sicherheitsstandards geben wird, die für ganz Deutschland gelten werden. Auch in Hamburg – das haben Sie völlig richtig dargestellt, Herr Dr. Steffen – werden sich diejenigen einer Sicherheitsüberprüfung von Polizei und Verfassungsschutz unterziehen müssen, die während der WM in empfindlichen Bereichen arbeiten werden. Ich verstehe gar nicht die Aufregung darüber, das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Herr Dr. Steffen, Sie sagen, es würden politische Meinungen abgefragt. Wollen Sie in der New York Times oder in anderen internationalen Zeitungen ein Bild aus Hamburg sehen, wo ein Neonazi – vielleicht mit einem tätowierten Hakenkreuz – Besuchern die Plätze anweist? Wollen Sie das? Oder wollen Sie die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um das zu verhindern? Wir wollen das verhindern.
Bei allem Respekt vor datenschutzrechtlichen Belangen – das hat in der vorherigen Debatte auch schon eine Rolle gespielt –, müssen wir die Kirche im Dorf lassen. In dem Akkreditierungsfragebogen der FIFA – der wird übrigens nicht, Herr Dr. Steffen, von der Hamburger Innenbehörde erstellt –
werden folgende Daten abgefragt: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Nationalität und Adresse. Ich frage Sie: Ist das wirklich das Problem? Diese Daten ergeben sich so ziemlich aus jedem Arbeitsvertrag. Anhand dieser Daten wird von Polizei und Verfassungsschutz überprüft, ob der- oder diejenige irgendwo schon einmal einschlägig aufgefallen sind. Am Ende dieser Überprüfung wird dem Organisationskomitee eine sicherheitsbehördliche Empfehlung gegeben, die jedoch – und das ist entscheidend für das Problem, das Sie sehen, Herr Dr. Steffen – en detail nicht das beinhaltet, was man gefunden oder als gespeichert gesehen hat, sondern sie beinhaltet lediglich faktisch ein Ja oder Nein dazu, ob sicherheitsrechtliche Bedenken bestehen oder nicht. Für eine derartige Datenübermittlung – weil Sie von Rechtswidrigkeit sprechen – an das Organisationskomitee haben wir ausreichende Rechtsgrundlagen. Im Polizeirecht haben wir sie neu geschaffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, sind wir genauso aufgestellt wie die anderen Länder.
Herr Dr. Steffen, wenn das wirklich – hinsichtlich der Sicherheit der Weltmeisterschaft – für die GAL das wichtigste Problem ist, dann kann ich nur sagen: Gut, dass zum Zeitpunkt der Weltmeisterschaft die Grünen an keinem Ort in Deutschland Regierungsverantwortung tragen.
Ich will zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Die CDU hat eine klare Prioritätensetzung, die klipp und klar heißt, dass Sicherheit vor Datenschutz geht.
Das können Sie für gut halten oder nicht, darüber können wir hier politisch streiten. Doch im Ergebnis werden Sie erklären müssen, weshalb Geburtsort und -datum eines Getränkeverkäufers schützenswerter sind als Leib und Leben von tausenden von Zuschauern im Stadion.
Die WM wird in Hamburg dann ein Fest, wenn wir alles tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Frust gibt es nur dann, wenn Sie sich bei den unabwendbaren Sicherheitsvorkehrungen querlegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frust statt Lust sehe ich eigentlich weniger im Bereich Sicherheit, sondern eher in anderen Bereichen der WM-Vorbereitung. Dazu musste man heute nur die Zeitung aufschlagen. Insofern ist hier noch einiges zu tun.
In dem Beitrag der GAL war ein Punkt interessant, dass sie sich nämlich jetzt um die Hobbyflieger sorgt.