Herr Jörg Kuhbier erhielt 98 Ja-Stimmen, 13 NeinStimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Kuhbier zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Sehr geehrte Frau Schlage, sehr geehrter Herr Kuhbier! Die Bürgerschaft hat Sie soeben zu vertretenden Mitgliedern des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dazu spreche ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin beziehungsweise als gerechter Richter alle Zeiten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Damit haben Sie beide den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als vertretende Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichtes eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre neue Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie – Drucksache 18/3172 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Es wäre hilfreich, wenn die verbliebenen Stimmzettel hochgehalten werden könnten. Gibt es noch Stimmzettel, die nicht abgegeben worden sind? – Jetzt sind alle Stimmzettel abgegeben worden. Damit schließe ich die
Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 29 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Die Welt zu Gast bei Freunden – die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Die Welt zu Gast bei Freunden – die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Hamburg – Drucksache 18/3166 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Die Welt zu Gast bei Freunden – ohne Verkehrschaos – Drucksache 18/3239 –]
Bevor ich dem ersten Redner der CDU-Fraktion das Wort erteile, erinnere ich noch einmal an die Mahnungen in der Aktuellen Stunde, die nicht lange vorgehalten haben. Wenn wir alle gemeinsam eine Arbeitsatmosphäre haben wollen, die auch in der Öffentlichkeit gut ankommt, wäre es ganz hilfreich, wenn diejenigen, die unbedingt miteinander reden müssen, rausgehen und diejenigen, die zuhören wollen, drin bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass sich der HSV morgen für die nächste Runde im UEFAPokal qualifizieren wird.
St. Pauli ist auf dem richtige Weg in die zweite Liga. Den Rathauskickern, denke ich, steht auch eine gute Saison bevor, auch wenn Christian Maaß jetzt lacht, aber auch alle anderen Beteiligten und Sportverstehenden können sich gern daran beteiligen. Das Highlight wird natürlich im nächsten Jahr die Fußballweltmeisterschaft sein. Ich wünsche mir und glaube es auch ganz fest, dass wir einen Fußballausnahmezustand in unserer Stadt haben werden, den wir mit allen Konsequenzen, die damit zusammenhängen, wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde! "Die Welt zu Gast bei Freunden – Feuer und Flamme für die Weltmeisterschaft 2006". Mit diesem Motto werden wir die vielen Fans zur Weltmeisterschaft im nächsten Jahr empfangen und für den Fußball und, ich denke, auch – und das ist ganz wichtig – für unsere Stadt begeistern.
Der Senat und auch das WM-Team haben aus Sicht der CDU-Fraktion bereits jetzt schon hervorragende Arbeit geleistet und sind stets auf Ballhöhe, so wie man es auch erwarten kann. Wir als CDU-Fraktion wollen aber zur Weltmeisterschaft 2006 natürlich eigene Akzente setzen.
Wir wollen auch deutlich machen, dass es Punkte gibt, die frühzeitig ergänzend angesprochen werden sollten, die notwendig sind, dass man darauf hinweist, dass dort Umsetzungen auch rechtzeitig eingeleitet werden.
So ist es, denke ich, eine Selbstverständlichkeit und notwendig, dass natürlich unsere U- und S-Bahnen nachts zu den Länderspielen und Ereignissen durchfahren, wo dies angebracht ist. Wir wollen unsere internationalen Gäste nicht nur mit offenen Armen in unserer weltoffenen Stadt begrüßen, sondern auch mit multilingualen Stadtfaltplänen des HVV. Wir wollen die Sprachen der für Hamburg ausgelosten Mannschaften in unser Informationsangebot einbeziehen. Wir möchten auch, dass der öffentliche Personennahverkehr – Busse und Bahnen, auf denen wahrscheinlich die Hauptlast bei dieser Weltmeisterschaft liegt – auch zum Flughafen ausgebaut und angepasst wird.
Auch die kulturellen Bereiche – wie zum Beispiel ein Museums- und Kulturkombiticket – sollen nicht zu kurz kommen. Es ist nicht so, dass zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nur die nach Hamburg kommen, die ins Stadion gehen wollen. Viele werden auch unsere Stadt besuchen und andere Angebote unserer Stadt wahrnehmen wollen. Auch die wollen wir als wunderschöne wachsende Metropole Hamburg aufnehmen und sie von unseren kulturellen und anderen Errungenschaften, die wir in der Stadt haben, überzeugen, dass sie für uns werben und dass sie auch in der ganzen Welt dafür werben, dass weitere nach Hamburg kommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Soweit so schön und gut. Jetzt habe ich kurz vor der Sitzung noch einen Ergänzungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der GAL bekommen, auf den ich kurz eingehen möchte, denn ich glaube, dass er wirklich, lieber Kollege Lühmann, mit der sehr heißen Nadel gestrickt ist. Das macht nicht nur die Überbringung kurz vor der Sitzung deutlich.
Da wird erstens zum Beispiel gefordert, die Glacischaussee freizuhalten. Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. Wir von der CDU-Fraktion erwarten mehr als nur die Glacischaussee freizuhalten, um damit die Parkprobleme um das Heiligengeistfeld zu lösen. Das Heiligengeistfeld wird während dieser Weltmeisterschaft ein zentraler Punkt neben den Arenen sein. Da erwarten wir schon eine Gesamtverkehrskonzeption, die unter anderem auch mit weiteren Bushaltestellen, mit anderen Taktzeiten an den S-Bahnhaltestellen und vielem anderen zusammenhängt. Insofern ist der Punkt aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Wir erwarten, dass der Senat da etwas mehr als diesen Punkt darlegt.
Dann zu Punkt 2, das Nachtflugverbot. Ich glaube – und ich sage das für die CDU-Fraktion schon sehr frühzei- tig –, dass alle in der Stadt Verständnis dafür haben, dass es zu dieser Fußballweltmeisterschaft auch Nachtflüge geben kann. Deswegen hat der Senat aus unserer Sicht auch zu Recht die vertraglichen Bedingungen der FIFA in diesem Punkt akzeptiert. Ich sage für die CDU-Fraktion aber auch ganz deutlich, dass das für die Weltmeisterschaft ist und danach das Nachtflugverbot natürlich beibehalten wird und dass es da auch nicht zu einer Aufweichung kommt. Das würden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen. Insofern ist dieser Punkt, denke ich, auch nicht notwendig.
Ihr Punkt 3, einen Shuttleservice anzubieten, liebe Kolleginnen und Kollegen der GAL, entspricht unserem Punkt 6 und ist auch abgearbeitet.
Bei Punkt 4 haben Sie gar ein Verb vergessen. Ich kann mir zwar denken, was Sie mit diesem Punkt meinen, aber irgendwo fehlt da noch ein Wort. Ansonsten hätten Sie nicht einfach schnell etwas geschrieben, sondern sich vielleicht einmal erkundigt. Dann hätten Sie feststellen können, dass es so genannte Infodesks sowieso geben soll. Das ist ein Punkt, der sich schon durch das faktische Handeln dieses Senats und des Organisationskomitees erledigt hat.