Wer zögert und zaudert, muss sich schon gefallen lassen, dass man ihm sagt, dass man so keine Probleme lösen kann, sondern Probleme schafft. Und Sie sind diejenigen, die bisher gezögert und gezaudert haben.
Lassen Sie mich noch einmal ein offenes Wort zu der etwas eigenartigen Argumentation sagen, dass wir das alles tun würden, weil wir gern die Struktur der Wahlergebnisse verändern möchten.
Ich frage mich ernsthaft: Für wie dumm halten Sie die Menschen in dieser Stadt? Hier nehmen wir einen Bezirk Hamburg-Mitte – ich glaube seit 40 Jahren eine tiefe sozialdemokratische Metropole –, packen den Arbeiterstadtteil Wilhemsburg hinzu und dann sagen Sie uns, dass wir nun die strukturelle Mehrheiten zugunsten der CDU verändert haben. Also, ehrlich gesagt, so naiv kann man nur in der SPD-Fraktion sein.
Wenn Sie ernsthaft glauben, wir hätten diese Frage der Strukturanpassungen hinsichtlich des Klientels der Wahlergebnisse erörtert, so seien Sie ganz sicher, dass Sie ganz andere Vorschläge erhalten.
Wenn wir das täten, lieber Herr Neumann, dann würden wir tatsächlich andere Zuschnitte machen. Wir haben das nicht gemacht, weil wir in dieser Stadt eine Reform haben wollen, die den Namen Bezirksverwaltungsreform verdient. Hierzu gehört eine vernünftige Gebietseinteilung und die hat rein gar nichts mit irgendwelchen Wahlergebnissen zu tun.Diesen Mut haben wir gehabt.
Aber, Herr Neumann, ich will gern auch einmal über das reden, was das letzte halbe Jahr permanent bei vielen Kollegen der SPD, von all ihren Mandatsträgern und Diskutanten kam, wenn es um die Frage der neuen Bezirke ging. Da gab es sehr frühzeitig Gespräche, zwischen Tür und Angel, aber manchmal auch ganz offiziell. Da hieß es immer: Liebe Leute von der CDU, tut, was immer ihr wollt, aber lasst es auf jeden Fall bei sieben Bezirken. Nicht etwa, weil man Angst um Strukturen gehabt hätte – nein, weil man Angst um die banale Finanzierung der Parteikassen hatte. Das habe ich nach all den Monaten nämlich gelernt: Ihre Parteienfinanzierung in den Kreisverbänden basiert auf dem Prinzip von sieben Bezirken. Deshalb haben Sie Angst.
Das hat eine Menge damit zu tun, Herr Neumann. Fragen Sie einmal Ihre Schatzmeister, was es bedeuten würde, wenn wir mehr Bezirke für Ihre Kreise hätten. Das hat für Sie ganz große Auswirkungen.
Wer so unehrlich argumentiert, sollte sich hier nicht hinstellen und einer anderen Fraktion, die dies nicht getan hat, vorwerfen, dass sie dabei auf Wahlergebnisse schiele. Wir haben hier eine Struktur vorgelegt, die sehr sauber nach Sachgebieten arbeiten wird. Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten ein Gesetz vorlegen,
worin stehen wird, welche Meinung wir zur Neueinteilung der Bezirke haben. Es werden sieben Bezirke sein. Dann werden wir hier, in dieser Bürgerschaft, gern auch Ihre Argumente hören. Ich freue mich darauf, wenn sich die SPD-Fraktion endlich nicht mehr in die Büsche schlagen kann und endlich zu dem zurückkehrt, was eigentlich eine
Auch das Gefühl dafür, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, haben Sie nicht. Sie praktizieren puren Populismus und nichts anderes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass mich die Debatte um die Bezirksgrenzen seit geraumer Zeit mehr und mehr an die Kurzgeschichte von Heinrich Böll, "Es wird etwas geschehen", erinnert. In dieser Geschichte gibt es einen Firmenchef, der immer durch die Räume läuft und ruft, "es muss etwas geschehen!", worauf alle Mitarbeiter "es wird etwas geschehen!" antworten. Irgendwann gibt es dann einen Mitarbeiter, dem gewisse Zweifel kommen. Er fragt sich, was dort eigentlich geschehen soll, und antwortet deshalb etwas zögernd. Die Folge ist, dass der Chef sofort tot umfällt.
Wir wissen nicht, ob die Analogie an dieser Stelle bis zum letzten Schritt geht, denn wir sind erst beim dritten Schritt. Wir haben einen Senat, der sagt, er führe eine große Verwaltungsreform durch, "es wird etwas geschehen!". Die CDU-Fraktion sagt, "es soll etwas geschehen!" Das hat Herr Voet van Vormizeele gerade vorgeführt. Und jetzt gibt es noch einige Abgeordnete, die fragen, warum das eigentlich geschehen solle, wozu eigentlich,
Entweder sind heute Mittag die Zweifel nicht geäußert worden oder er hat doch eine etwas bessere Konstitution als der in der Geschichte. Aber dafür ist das ja auch eine Geschichte.
Wozu soll Finkenwerder vom Bezirk Mitte nach Harburg verlagert werden? Was ist der Sinn dieser Übung? Herr Voet van Vormizeele hat eben kein einziges Argument genannt. Im Laufe der Debatte wurden einige Argumente genannt, aber es gibt in der Sache ganz unabhängig von der Meinung der Bevölkerung große Zweifel. Es wird daran gezweifelt, dass es eine Verbesserung sei, wenn die Menschen in Finkenwerder – auf Finkenwerder, so muss man ja sagen – einen genauso weiten Weg zu ihrem neuen Bezirksamt haben wie zu ihrem alten. Worin liegt da die Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, was die Erreichbarkeit von Politik und Verwaltung betrifft? Da steht ein großes Fragezeichen.
Darin, Herr Voet van Vormizeele, unterscheiden sich die GAL und die CDU: Wir meinen, dass eine politische Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Behörden und
Politik eine Herzensangelegenheit sein soll. Eine Gebietsverlagerung, die gegen den geschlossenen Widerstand eines Stadtteils vorgenommen wird, kann keine positiven Effekte haben. Das hat nichts mit Populismus zu tun.
Es hat damit zu tun, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil, ihrem Gemeinwesen identifizieren, mit Leib und Seele dabei sein und sich in der politischen Einheit einbringen müssen. Da ist bei uns in Hamburg die unterste relevante, entscheidende Einheit nun einmal der Bezirk. Die Ortsausschussebene wird jetzt ohnehin stark geschwächt und hat sowieso relativ wenig zu sagen. Die wichtige Einheit ist der Bezirk. Es ist notwendig, dass man sich mit dieser identifiziert.
Als wir einmal darüber diskutiert haben, haben Sie gesagt, wenn man die Bürger über solche Gebietsveränderungen abstimmen lassen würde, würde es niemals gehen. Ich habe das Saarland genannt, da haben Sie gelacht. Klar, das ist lange her. Aber ich verweise in die politische Neuzeit: das Amt Neuhaus. Das ist auch von der Größe mit dem vergleichbar, was jetzt hier verlagert werden soll. Dort hat es funktioniert, der Verlagerung ist zugestimmt worden und beide Seiten finden es jetzt so viel besser, auf beiden Seiten der Elbe – auch insofern ist das vergleichbar – zusammenarbeiten zu können.
Was soll im Schanzenviertel geschehen? Dort stoßen drei Bezirke in einem sehr verdichteten Gebiet aufeinander. Es gibt dort sehr viel zu diskutieren und abzustimmen und immer wieder stellt sich die Frage, wie sich eine Entscheidung jenseits der Bezirksgrenze auswirkt, zum Beispiel wenn es um soziale Einrichtungen oder Verkehr und so weiter geht. Aber was tun Sie? Das beste Argument ist ein Blick auf die Karte und die Grenzen, die Sie neu schaffen wollen. Ein derart bizarres Gebilde muss sich erst einmal jemand ausdenken.
Die Lösung, die Sie dort gefunden haben, macht deutlich, dass dort Leute am Werk waren, die eigentlich vom Schanzenviertel wenig verstehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass natürlich in den Diskussionen im Schanzenviertel ein zentraler Punkt ist, was mit dem Schanzenpark und darum herum passiert. Natürlich ist das wichtig und natürlich kommen in die Gremien in Eimsbüttel die Leute, die in Mitte wohnen oder in Altona und sagen, das sei doch auch ihr Park und sie wollten da mitreden. Das tun sie auch.
Und was ist jetzt? Künftig wird der Park dem einen Bezirk angehören und die direkt angrenzenden Wohngebiete einem anderen. Dadurch verschärft man die Probleme. Wenn Grenzen Probleme verursachen, verschärft man diese. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Verschieben von Grenzen in solch verdichteten Gebieten keine Probleme löst, sondern dass man es schaffen muss, über die Grenzen hinweg zu kooperieren.
Diese Kooperation hat sehr gut funktioniert. Sie musste installiert werden – das war notwendig –, aber es hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit etabliert, die wirklich von den Menschen lebt, die insbesondere in diesem Neunergremium mitgewirkt haben.
Diese Leute – auch CDU-Mitglieder – haben sich um die Zusammenarbeit für das Schanzenviertel sehr verdient gemacht. Diese Zusammenarbeit wird auch künftig notwendig sein, egal wie man die Grenze in diesem Bereich zieht, da sich immer jenseits der Grenze das nächste verdichtete Wohngebiet anschließen und dieses Gebiet deshalb immer betroffen sein wird.
Wir hatten außerdem eine sehr erfolgreiche Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft, die ganz konkret viele Punkte angegangen ist. Es wurde zum Beispiel ein wichtiges Projekt in diesem Bereich angeschoben, die Brücke vom Schanzenviertel hinüber ins Karolinenviertel an der Rinderschlachthalle. Dort ist Verbindendes geschaffen worden. Faktische Grenzen sind überwunden worden. Und was tun Sie? Sie ziehen genau an dieser Stelle eine Verwaltungsgrenze, an der noch unter rotgrüner Ägide eine solche Grenze überwunden wurde. Das nenne ich wirklich geschickt.
Sie haben konstruktive Vorschläge angesprochen: Wenn es im Schanzenviertel nicht funktioniert hat, lag es nicht daran, dass sich die drei Bezirke nicht einig gewesen wären, sondern daran, dass sich die drei Bezirke zwar einig, die Senatsbehörden jedoch anderer Meinung waren. So war es in den letzten Jahren. Deswegen hat es in vielen Punkten gehakt.
Das ist ein ganz hervorragendes Argument für das, was wir schon seit Anfang dieser Diskussion sagen: sehr gut, dass der Senat eine Verwaltungsreform angehen will. Das haben wir immer ausdrücklich sehr positiv kommentiert, denn eine Verbesserung wird sich nicht durch Umschneidern, Vermehren oder sonst etwas von Bezirken ergeben, sondern dadurch, dass die Dinge, die die Menschen vor Ort betreffen, auch vor Ort entschieden werden. Dort hat der Senat einen halben Schritt gemacht. Es sind aber viele entscheidende Dinge nach wie vor nicht verlagert und sollen nicht verlagert werden. Deswegen besteht die konkrete Gefahr, dass die ganze Reform zu einem Reförmchen wird.