Es ist allerdings ein ernstes Thema. So eine Kabaretteinlage dient nicht dazu, das Thema entsprechend darzustellen.
Sie sagen, es gebe keinen, der in diesem Kahrs-Kreis sein möchte. Es gibt die eine oder andere Fraktion, die möchte keine Abgeordneten aus Mitte haben. Das würde ich eher sagen, gerade wenn ich auf Ihre Seite schaue.
Herr Hamann, ganz im Ernst: Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war eine sehr peinliche Vorstellung.
Aber worum geht es? Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, es gebe doch die Instrumente Volksentscheid, Bürgerbegehren und was weiß ich, die Sie gerade selbst vorher abgeschafft haben. Was ist denn das für eine Argumentation?
Das ist ja das, was wir eigentlich wollten. Wir wollten doch, dass die Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber Sie haben Probleme mit dem Bürgerwillen. Das ist doch der Punkt, die Kritik, die wir hier einmal äußern müssen.
Und weil das eben nicht funktioniert, weil Sie den LBK trotzdem verkauft haben und wir diese Misere haben, müssen wir den Bürgern andere Wege öffnen. Das können wir doch tun: Herr Hecht läuft doch tagtäglich damit durch die Gegend. Sie haben doch neulich auch irgendetwas beschlossen. Ich weiß gar nicht, ob Sie so einen Kahrs-Fanklub gegründet haben, um ihm da hinterherzulaufen. Sie haben doch beschlossen, dass Finkenwerder bei Mitte bleiben sollte. Da sollten Sie doch auch Manns genug sein, alle Initiativen dahingehend zu unterstützen. Deswegen wundert es mich, dass Sie das ganze auf den Kreisvorsitzenden von Hamburg-Mitte reduzieren. Es ist ein Anliegen vieler Bürger, gefragt zu werden. Wir wollen es ihnen ermöglichen. Da muss man keine Komiknummer aufführen, sondern damit kann man ernsthaft umgehen. Wir tun das.
Sie können der Stadt hier deutlich machen, ob Sie die Bürger fragen wollen oder ob Sie mit Ihrer Politik weitermachen wollen, einer Politik gegen die Bürger und den Bürgerwillen. – Vielen Dank.
stimmung. Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Frau Martens werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3156 annehmen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Bei der Abstimmung über den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3156 gab es 53 JaStimmen, 62 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Punkt 4, Drucksache 18/2976, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Schatten oder Rampenlicht: Wo steht die bildende Kunst im Leitbild der Kulturmetropole?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Schatten oder Rampenlicht: Wo steht die bildende Kunst im Leitbild der Kulturmetropole – Drucksache 18/2976 –]
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir reden über bildende Kunst und dann ist der Plenarsaal nicht gar so voll. Voll ist aber unsere Welt mit Bildern, die wir jeden Tag im Fernsehen, in Zeitschriften, in der Werbung, im Kino sehen, Bilder von unzähligen Hobbyfotografen, jedes Handy inzwischen eine Bildmaschine, das heißt, Bilder umgeben uns in einer Fülle wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Menschheit.
Warum ist da eigentlich noch staatliche Kunstförderung nötig? Haben wir nicht wirklich mehr als genug Bilder? Wenn man diese Frage beantworten will, muss man auf ganz alte Argumente zurückgreifen. Staatliche Kunstförderung ist nötig, um uns die Wahrnehmung immer wieder neu zu ermöglichen. Leonardo hat einmal gesagt, als er über die Aufgabe der Künstler und Bildhauer sprach:
Saper vedere – Sehen lernen, das ist die eigentliche Aufgabe. Maler, Bildhauer, Fotografen, Kameraleute sind Lehrmeister der Wahrnehmung, die uns immer wieder die Möglichkeit eröffnen, Dinge neu zu sehen, neue Formen zu begreifen. Wenn wir solche Lehrmeister der Wahrnehmung nicht mehr hätten, dann würden wir in der Redundanz unserer Bilderwelt schlichtweg untergehen. Es würde einen Ekel erregen, wenn immer dasselbe produziert würde und man keinerlei Lust mehr hätte, darin, was da immer wieder auf einen zukommt, auch neue Elemente zu entdecken. Die ganze Bilderflut würde in Langeweile untergehen.
Der Kunsthistoriker Ernst Gombrich hat 1971, als er gefragt wurde, ob nicht die moderne, die abstrakte Kunst qualitativ vielleicht doch verzichtbar und sehr viel langweiliger sei als das, was man vorher gesehen hat, geschrieben:
"Es zeigt sich so viel Erfindungsgabe, Frische und Verwegenheit. Wenn wir uns manchmal versucht fühlen, die jüngsten Darbietungen der abstrakten Malerei als hübschen Vorhangstoff abzutun, sollten wir nicht vergessen, wie viel die reiche Auswahl an phantasievollen und originellen Vorhangstoffen der abstrakten Malerei verdankt."
Hier gibt es eine merkwürdige Beziehung zwischen künstlerischer Kreativität und wirtschaftlichem Erfolg in der modernen Welt, die auf Bilder, Ornamente gestützt ist, und zwar eine unverzichtbare Beziehung, deren Reichhaltigkeit eher zunimmt. Kunst erneuert uns die Welt, bildende Kunst erneuert die angeschaute Welt immer wieder. Natürlich nicht in dem Sinne, dass jedes Gemälde, jedes Stück, das produziert wird, ein Meisterwerk ist, aber doch in dem Sinne, dass viel experimentiert, viel gearbeitet werden muss, damit Meisterwerke entstehen können. Dafür müssen viele Leute arbeiten, auch wenn dabei häufig nicht sehr Meisterliches herauskommt, damit die neuen Entdeckungen gemacht werden können.
Heute sind die große Städte – nicht mehr Fürstenhöfe – die Laboratorien der Künste. Bleibt also die Frage, wie wir als große Stadt eigentlich mit unseren Laboratorien der Künste, mit unseren Laboratorien neuer Wahrnehmungen umgehen? Das sieht auf den ersten Blick, wenn man die Große Anfrage anschaut, ganz gut aus. Was wir alles machen: Atelierförderung, Künstlerstipendien, Kunst im öffentlichen Raum, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Künstlern, durchaus ein ganzes Spektrum von Themen. Nur, wenn man dann einmal in den Vergleich der Städte schaut, dann stellt sich das Bild sehr viel bedenklicher dar.
Nehmen wir einmal den Städtevergleich in Bezug auf die Ateliers. Da muss man sagen, dass Hamburg hier wenig Herz und wenig Raum für seine bildenden Künste zeigt. Es gibt 84 so genannte strukturell gesicherte, das heißt geförderte Ateliers. Das ist nicht einmal der zehnte Teil dessen, was Berlin auf diesem Feld betreibt.
Das zahlen Sie nicht nur mit, das zahlen wir alle aus unseren Steuern. Der Länderfinanzausgleich wirkt auch in anderen Hinsichten zugunsten Berlins. Sie können sich nicht damit rausreden, dass diese sehr, sehr arme Stadt Berlin, die deutlich größere Haushaltsprobleme hat als wir, einen Teil ihrer Steuern auch aus Hamburg bekommt,
sondern es ist eine Entscheidung dieser Stadt: Wir geben von diesen auch bei uns extrem knappen Mitteln mehr dafür aus, und zwar in diesem Fall zehnmal so viel.
Aber auch andere Städte – wenn Sie Berlin nicht mögen – geben mehr dafür aus: Düsseldorf, etwa dreimal so viel Ateliers, öffentlich gefördert, Köln knapp doppelt so viel oder aber auch München gibt fast dreimal so viel aus, wie Hamburg in diesem Bereich fördert.
Beispielsweise hat die Kunstszene in Leipzig – im Moment vielleicht eine der interessantesten in Deutschland und im Augenblick vielleicht auch international eine der am breitesten wahrgenommenen – ganz bestimmte und spezielle Entstehungsbedingungen. Das hängt damit zusammen, dass die Mieten dort angesichts der vielen Leerstände im Gewerbebereich, aber auch im Wohnungsbereich, beispiellos billig sind. Damit können wir in Hamburg nicht dienen. Spontan ist es bei uns gar nicht billig. Dafür müssen wir von öffentlicher Seite aus etwas tun. Es gibt in Leipzig eine zweite Erfolgsbedingung. Da werden zwei Kunsttraditionen an einer Hochschule miteinander bearbeitet – östliche und westliche Kunsttradition – und dadurch entsteht eine spezielle, eine neue Blickweise, die international interessant gefunden wird.
Wir können natürlich nicht einfach sagen, dass wir mehr öffentliches Geld da hineinbringen. Da sehen wir auch, dass die Möglichkeiten für Hamburg begrenzt sind. Aber was es immer noch gibt, sind leerstehende Räume, Räume die für Zwischennutzungen an Künstler gegeben werden könnten. Die CDU-Fraktion hat auch schon Anträge dazu gemacht. Sie haben ja gefordert, dass die Böden in den Kaispeichern auch für Künstler zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Antrag war vor gut einem halben Jahr gestellt und wir bekommen jetzt die Antwort, dass die Behörde noch prüft. Es ist offenbar nicht so, dass da ein spontanes Zugehen auf die Künstlerinnen und Künstler unter diesem Gesichtspunkt stattfindet. Bei der Kulturbehörde vielleicht, aber es sind ja andere Behörden da, die dagegen an prüfen. Im Ergebnis geht es dann langsam voran.
Oder nehmen Sie das Thema des Lagerhauses E, wo wir auch nur erfahren, dass im Mai die Mietverträge auslaufen. Das wäre eine große Gelegenheit für Hamburger Künstlerinnen und Künstler, Ateliers und Arbeitsmöglichkeiten zu finden, aber auch damit hat sich der Senat noch nicht befasst, obwohl er das unbedingt tun müsste. Man muss ja auch Aussichten eröffnen und möglicherweise nicht erst dann etwas dazu sagen, wenn die Lagerhalle im Sommer leer steht.
Insgesamt hatten wir bei unseren Umfragen in der Künstlerszene den Eindruck, dass man dort im Moment ausgesprochen übellaunig ist. Man hat auch einen Grund dafür, übellaunig zu sein. Wir haben ein sehr kleines Programm der individuellen Förderung mit 85 000 Euro im Jahr gehabt.