Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber Herr Lieven gibt mir Gelegenheit, ihm zuzustimmen, denn er hat festgestellt, dass Senat und Regierungsfraktion das Niveau der Opposition nicht erreicht haben. Da haben Sie Recht, da stimme ich Ihnen zu.
Das ist natürlich schon eine geistige Herausforderung. Herr Maier, Sie haben beklagt, dass die Debatte gewisse härtere Formulierungen hatte, aber ich bitte auch um Verständnis. Uns ist hier aus Ihrer Fraktion vorgeworfen worden, wir hätten das Parlament getäuscht. Das ist ziemlich die schlimmste Behauptung, die Sie einer Regierung gegenüber erheben können. Dann müssen Sie sich aber auch nicht wundern, wenn wir mit klarer Sprache antworten, wenn Sie das Zündeln hier anfangen, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als wären wir ein Mädchenpensionat. Klare Ansagen sind nötig und damit müssen Sie auch leben. Wir sind hier im Parlament und nicht in der Schule.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, es sei alles nur oberflächlich diskutiert worden. Wir haben alle diese Facetten stundenlang im Stadtentwicklungsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Kulturausschuss miteinander debattiert. Sie haben umfänglich Auskunft erhalten, Sie haben unsere Argumente gehört. Sie mögen sie nicht teilen, es mag ja sein, dass Sie damit nicht zufrieden sind.
Das ist doch aber nicht unser, sondern Ihr Problem. Wir haben Ihnen umfangreich Auskunft gegeben und Sie haben Akteneinsicht erhalten. Alles, was wir verhandelt haben, konnten Sie einsehen. Daher ist der Vorwurf, hier sei irgendetwas nicht diskutiert worden oder sei intransparent, schlichtweg falsch.
Ich finde es gut und wichtig, dass wir möglichst viel miteinander diskutieren, um die Dinge voranzubringen. Ich unterstreiche auch ausdrücklich, dass privates Engagement nichts Beängstigendes hat. Die hier im Parlament teilweise mit Privatinvestitionen verbundenen Phobien kann ich nicht verstehen. Macht es denn der Staat besser? Der Staat ist am Ende seiner Möglichkeiten, wenn wir nicht intelligentes Public-private-partnership betreiben.
Auch die vermietungsseitige Einbindung von Behörden ist völlig in Ordnung. Das war Ihre Frage, Herr Maier. Unter bestimmten Konstellationen sollten auch Behörden bei den Investoren anmieten können, um eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen.
Wir haben nicht gesagt, dass wir ganze Gebäude anmieten wollen, sondern wir werden in bestimmten Quadratmeterzahlen anmieten, um insgesamt das Projekt voranzubringen.
Das wäre auch in Ordnung, wenn sich das am Ende zugunsten des gesamten Projekts auswirkt. Wir haben uns an Flächen orientiert, die das gesamte Quartier voranbringen sollen. Das sind keine 1A-Flächen.
Überall in Deutschland und auch international können wir feststellen, dass auch Behörden Bestandteile von neuen Zukunftsprojekten sind. Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich.
In der Drucksache 18/3054 auf Seite 4 ist sehr detailliert aufgeführt, unter welchen Konstellationen und mit welchen unterschiedlichen Voraussetzungen welche Größenordnung jeweils als Option gezogen werden kann. Das ist sehr transparent dargelegt worden. Wir haben hierüber sehr intensiv diskutiert. Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt, aber Sie können doch deshalb nicht behaupten, dass dadurch das gesamte Konzept verdächtig sei.
Sie haben doch auch im Ausschuss in vielen Stunden mit professionellen Fachleuten diskutiert, die bewiesen haben, dass sie ihre Projekte auch umsetzen können. Ganz ehrlich, wenn Sie dem Senat schon nicht trauen, dann sollten Sie zumindest auf diejenigen Rücksicht nehmen, die bei realisierten Projekten
bewiesen haben, dass sie ihr Geschäft verstehen. Die Alternative ist doch, dass wir sonst gar nichts unternehmen, um Zukunftsvorhaben voranzubringen.
Die Idee zu einer HafenCity zu haben, ist prima und begrüßenswert. Aber es ist viel schwieriger, eine Idee auch umzusetzen. Die Schwierigkeit besteht darin, ein Vertragswerk für viele Jahre auf- und umzusetzen, was die Risikopositionen der Stadt und der privaten Seite in eine Balance bringt. Wir sind davon überzeugt, dass durch die intensiven Verhandlungen mit den Investoren gerade diese Risikopositionenen in eine sehr gute Balance gebracht worden sind.
Die einzelnen Eckdaten sind aufgezählt, was beispielsweise passiert, wenn eine U-Bahn-Anbindung, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommt, und was das für die Stadt bedeutet. Das ist in Summen und mit den entsprechenden Konditionen in der Drucksache 18/3054 aufgeführt worden. Alles ist offen gelegt worden. Sie haben Antworten auf Ihre Fragen erhalten. Wenn Sie mit den Antworten nicht zufrieden sind, ist das nicht das Problem des Projektes, sondern das Problem der Opposition.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Jetzt haben Sie zweimal hier am Rednerpult mit Ihren Einlassungen versucht, uns weiterzuführen. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass Sie wiederum keine der mehrfach gestellten Fragen hier am Rednerpult vor der Bürgerschaft beantwortet haben.
Sie haben nicht beantwortet, wieso wir in einem solchen Maße das Filetstück unserer HafenCity einem Investor übertragen und warum wir wesentlich mehr Geld investieren beziehungsweise ausgeben müssen.
Ich habe am Montag mit einem der Investoren, die sich auch beworben haben, ein längeres Gespräch geführt. Es war sehr interessant, was dieser Investor insbesondere zum Thema U-Bahn ausgesagt hat, denn das ist ein greifbarer Punkt. Der Bürgermeister und auch Sie haben diesem Parlament mehrfach ausgeführt, dass die Investoren eine U-Bahn fordern würden. Das ist schlichtweg falsch.
Das sind die Investoren, die sich beworben haben und mit im Ausschreibungsverfahren waren, aber von Ihnen abgelehnt wurden. Die wollen keine U-Bahn haben. Der Bau dieser U-Bahn ist das alleinige Wunschkonzept des Senats, aber nicht aller Investoren, mit denen Sie verhandelt haben.
Daher verstehe ich auch gar nicht Ihre Aufgeregtheit. Wenn Sie so sauber und transparent alles das getan haben, dann gehe ich auch davon aus, dass Sie dem Akteneinsichtsersuchen natürlich zustimmen werden, weil wir dann nach dieser Akteneinsicht wunderbar erfahren haben, dass alles so super, transparent und wörtlich gewesen ist, wie der Herr Senator und der Herr Bürgermeister das vor dem Parlament und in den Ausschüssen immer wieder erklärt haben.
Ich habe sehr große Zweifel, ob die Akteneinsicht in diesem Zusammenhang allein ausreichen wird, die Wahrheit, was diesen Grundstücksdeal betrifft, wirklich ans Licht zu bringen. Aber das wird sich ergeben und dann werden wir in diesem Parlament schlichtweg weiter schauen, was dahinter steckt.
Wir sind der Meinung, auch nach den Einlassungen, die Sie hier vorn getätigt haben, Herr Freytag, dass es mit diesem Projekt bei weitem nicht so koscher ist, wie Sie versuchen, hier den Eindruck zu erwecken. Es muss schon einen Hintergrund haben, dass Sie versuchen, innerhalb von sechs Wochen dieses Projekt durch das Parlament zu peitschen. Zu guter Letzt ist es auch eine Frage des Demokratieverständnisses der CDU-Fraktion.
Wir haben vorhin bei der Debatte, als Herr Heinemann von der Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit einer Enquete-Kommission gesprochen hat, schon festgestellt, dass Sie eigentlich der Auffassung sind, sich als Fraktion darauf zu reduzieren, in Treue fest das zu exekutieren und dem zuzustimmen, was der Senat vorher in der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Das ist aber nicht das Verständnis des Parlaments dieser Bürgerschaft, wie es in der Verfassung steht und auch in Hamburg eine lange Tradition gewesen ist. Es ist bemerkenswert…
Es war dieser Senator, der als Fraktionsvorsitzender hier einmal versuchte, in dem Duktus den er jetzt immer noch drauf hat, dem Parlament zu sagen, ich zitiere:
"Jetzt fängt Demokratie in Hamburg an! Das Abnicken schlichter Senatsvorlagen durch die Mehrheit hat ein Ende! Die Fertiggerichte des Senates werden nicht mehr von der Bürgerschaftsmehrheit geschluckt!"
Das waren alles wörtliche Zitate von vor vier Jahren, die Sie hier gehalten haben. Das Ergebnis nach vier Jahren ist nur, dass Sie sich selbst entmannen, dass Sie sich selbst Ihrer parlamentarischen Rechte entbinden und dass Sie sich wirklich nicht zu schade sind, hier wirklich alles, aber auch alles, was dieser Senat vorlegt, zu schlucken
sowie unkritisch nachzuvollziehen, keine Fragen zu stellen. Sie können das doch wunderbar in den Protokollen nachlesen. Wo waren Ihre Hinweise? Wo waren Ihre Nachfragen? Wo waren Ihre Vorstellungen?
Sie haben sich als CDU-Fraktion in eine Situation gebracht, dass Sie kein aktives Parlament mehr sind. Sie sollten bei Ihrem Ziel, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen, auch darüber nachdenken, womit Sie eigentlich in diesem Parlament noch Ihre Diäten verdienen. Sicherlich nicht mehr mit parlamentarischer Arbeit.