Sie haben sich als CDU-Fraktion in eine Situation gebracht, dass Sie kein aktives Parlament mehr sind. Sie sollten bei Ihrem Ziel, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen, auch darüber nachdenken, womit Sie eigentlich in diesem Parlament noch Ihre Diäten verdienen. Sicherlich nicht mehr mit parlamentarischer Arbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kolleginnen- und Kollegenbeschimpfung ist nicht meine Sache.
Wir halten ansonsten einfach mal fest, Herr Neumann, dass über Ihren Antrag Aktenvorlage überhaupt nicht abgestimmt werden wird. Das ist ein Minderheitenrecht und ist damit zustande gekommen. Interessant fand ich natürlich den Satz, der Ihnen hier so herausgerutscht ist: Mal sehen, was wir dann hinterher machen. Hier wird sozusagen der nächste PUA gedanklich vorbereitet
und damit, Herr Neumann, ist auch klar – und das ist ein Punkt, auf den Rüdiger Kruse hier sehr präzise hingewiesen hat –, weshalb Sie auf einmal im Haushaltsausschuss gesagt haben: Nein, an nicht öffentlicher Beratung haben wir gar kein Interesse. Dort wäre es um die Details gegangen. Sie ziehen es vor, dass hier eine Debatte mit Halbwahrheiten geführt wird. Und Halbwahrheit ist vielleicht schon die beste Interpretation, die ich dem verleihen kann. Auf diese Art und Weise wollen Sie hier etwas inszenieren. Wir wollen, nachdem die Sache wirklich in drei Ausschüssen beraten worden ist, endlich zum politischen Handeln übergehen.
Wir wollen nicht die Zwanzig-Jahre-Spannen von Eugen Wagner haben, wie bei der Hafenquerspange oder der Ortsumgehung Finkenwerder.
Herr Neumann, wenn Sie sich mit jemandem unterhalten, der aus einem Wettbewerb ausgeschieden ist, wird derjenige immer behaupten: Ich bin so weiß und so unschuldig wie der frisch gefallene Schnee. Das sind alles nur die bösen anderen und an mir hat es nicht gelegen.
Meine Damen und Herren! Ich äußere mich jetzt zur öffentlichen und zur nicht öffentlichen Sitzung. Herr Dobritz, andere und ich haben diese Akten eingesehen. Wir haben hierfür unterschrieben. Wir haben Vertraulichkeit zugesichert. In diesen Akten sind im Übrigen Bestandteile enthalten, bei denen der Senat mit den Investoren ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart hat.
Das Ergebnis der Beratungen war, dass die Vertreter des Senats im Kulturausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und im Haushaltsausschuss alle diese vertraulichen Momente in öffentlicher Sitzung dargestellt haben.
Wenn ich ein 30 Seiten langes Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses vorfinde, in welchem eigentlich die vereinbarte Vertraulichkeit in öffentlicher Sitzung gebrochen ist, dann stelle ich mich nicht hin und sage, dass ich auf eine vertrauliche Sitzung bestehe.
Ich bin kein Depp, um Ihnen das einmal direkt zu sagen. Ich verstehe auch das, was ich in diesen Verträgen gelesen habe, hervorragend.
Herr Hamann, hören Sie doch einfach auf zu schreien. Ich weiß, dass Sie als Schreier Ihrer Fraktion bezahlt werden, aber fünf Minuten Pause und ich gebe Ihnen einen Fünfer.
Es geht auch gar nicht allein um die Akteneinsicht, sondern eigentlich um etwas ganz anderes, meine Damen und Herren von der CDU. Es geht darum, dass wir um die Alternativen einer Investition und um Möglichkeiten, die es gibt, diskutieren, ringen und vielleicht auch streiten wollen. Was wir vorgelegt bekommen haben, war ein fertiges Ergebnis.
Die Auseinandersetzung hierüber und die Debatte, wie das zustande gekommen ist, was die Abwicklungen des Senats in einem Investorenverfahren waren, welchen sonstigen stadtentwicklungskritischen Abwägungen er eigentlich gefolgt ist, außer, dass er auf jeden Fall eine U-Bahn wollte, war nicht möglich und das ist das Traurige, wenn es um ein Zukunftsprojekt dieser Stadt geht.
Diese Debatte wäre doch für uns alle gut gewesen und die Mehrheit hätten Sie sowieso gehabt. Aber wir hätten eine Riesenchance gehabt, gemeinsam ein großes Projekt für die Zukunft dieser Stadt ohne Streit zur Ehre dieses Parlaments voranzutragen
Zunächst zum gemeinsamen Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/3337 in der Neufassung. Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/3266. Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen aus den Ziffern 2 bis 6 des Berichtes folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Ziffer 2 des Petitums der Drucksache 18/3054 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist auch der Fall. Somit wird die zweite Lesung in der morgigen Sitzung stattfinden.
Wir kommen nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3244 in der Neufassung. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3340 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich die nächsten Abstimmungen aufrufe komme ich zu den Punkten des Ältestenrates. Der Abgeordnete Grund erhält nach Anhörung des Mitschnittes einen Ordnungsruf. Der Abgeordnete Dobritz wird um sorgfältigere Wortwahl gebeten.
Die Fraktionen sind übereingekommen, heute die Punkte 5, 6 und 7, das sind die Tagesordnungspunke 45, 15 und 48, nicht zu debattieren. Daher kommen wir in allen drei Fällen sofort zur Abstimmung.
Wir kommen zum Punkt 45 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 18/3157, Antrag der SPD-Fraktion: Universitäre Ausbildungskooperationen zwischen Airbus Hamburg und Toulouse intensivieren.
[Antrag der Fraktion der SPD: Universitäre Ausbildungskooperationen zwischen Airbus Hamburg und Toulouse intensivieren – Drucksache 18/3157 –]
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3157 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einvernehmlich erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 18/3178, Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1513: Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3178 –]