Nun ist die Frage, warum das Interesse und unter welchen Bedingungen? Sie haben ein wenig über ein mögliches Interesse der Bahn gesprochen, wie ich finde, etwas zu kritisch. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir – und das sagen Sie ja beide – Kapital brauchen, dann sage ich Ihnen, dass ich heilfroh bin, wenn ein deutscher Investor bereit ist, mit Kapital in Hamburg einzusteigen und nicht wie von Ihnen, von Herrn Müntefering, beschriebene Heuschrecken. Ich habe da lieber einen deutschen Investor, der auch klare Standortinteressen hat. Da sollten wir doch gemeinsam froh sein, wenn es den gibt.
Jetzt zur Frage, warum dieses Interesse? Wir haben die Gespräche mit der Bahn geführt. Das hat zweierlei Gründe. Zunächst einmal sind diese Unternehmen, die Hamburger Hochbahn und die HHLA, hervorragende Unternehmen. Wir wissen, dass die Hochbahn ein Unternehmen ist, nach dem sich viele in Europa die Finger lecken, nicht finanziell, aber wegen ihres Services, der Kundenfreundlichkeit, der Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern und des hohen Kostendeckungsgrades. Das heißt, die Hochbahn ist ein hervorragendes Unternehmen.
Das Gleiche gilt für die HHLA, die nicht nur ein Hafenbetrieb ist, sondern im Wesentlichen auch davon lebt, dass sie die Hinterlandverkehre gut organisiert, das heißt, nicht nur be- und entlädt, sondern auch zu den Kunden hin die Verkehre hervorragend organisiert.
Ein Unternehmen – ich höre Ihre Zwischenrufe mit Interesse –, das, seit wir regieren, zum ersten Mal auch Gewinne macht. Unter Ihrer Zeit war das zum Teil ein Zuschussunternehmen. Inzwischen macht die HHLA Gewinne. Darüber können wir froh sein, aber Sie sollten da ganz ruhig sein.
Nun sagt die Deutsche Bahn, wir wollen in der Tat diese beiden Betriebe nutzen, um im internationalen Wettbewerb auftreten zu können, wo doch zum einen in Europa integrierte Stadtverkehre verstärkt ausgeschrieben werden müssen, und wir möchten uns gern mit der Kompetenz der Hochbahn und dem guten Namen an diesen Ausschreibungen beteiligen, um mit Kapitalzufluss international ins Geschäft einsteigen zu können. Das ist gut für die Hochbahn, weil dann hier neue Arbeitsplätze für die Hochbahn geschaffen werden, meine Damen und Herren. Darum ist es wichtig für Hamburg, das zu tun.
Zum anderen möchte die Bahn in ihrer Logistikkette, die inzwischen im Hafen eine Lücke hat, diese Lücke schließen, um auch mit dieser Kompetenz international in Häfen als Logistikunternehmen zu investieren. Sie wissen, dass es andere Logistikunternehmen, Reedereien gibt, die dabei sind, Eisenbahnen, Speditionen zu kaufen und integrierte Logistikketten zu gründen. Genau das will die Bahn auch machen. Ich glaube, das ist ein kluger strategischer Ansatz, der auch dann – und da gebe ich Ihnen Recht mit Ihrer Fragestellung – für Hamburg gut ist, wenn vertraglich abgesichert ist, dass die hamburgischen Standortinteressen auch wirklich befolgt werden und im Vordergrund stehen, was das Hamburger Geschäft angeht. Darum haben wir sowohl in den ersten Presseerklärungen als auch in den Gesprächen gesagt, dass es nicht nur um eine Beteiligung geht, weniger um eine fiskalische Aktion, sondern darum, mit der Bahn gemeinsam strategisch international auftreten zu können – auch mit der Kapitaldecke der Bahn – und zugleich dafür zu sorgen, dass die Standortinteressen der Hochbahn im Stadtverkehr in Hamburg und der HHLA im Hamburger Hafenbetrieb plus Hinterlandverkehre so abgewickelt werden, dass die Standortinteressen Hamburgs gewahrt bleiben. Diese Standortinteressen heißen ganz konkret für die Hinterlandverkehre, dass das nicht dazu führen wird und führen darf, dass plötzlich die Bahn ein Monopol auf die Hinterlandverkehre der HHLA erhält, sondern die HHLA unabhängig operieren kann, im fairen Wettbewerb steht und im Hafen und für Hinterlandverkehre als neutraler Anbieter auftritt, meine Damen und Herren. Die Fragestellung ist völlig berechtigt. Nur ist es für mich wesentlich, dass solche Bedingungen auch Bestandteil eines möglichen Vertrages werden, damit wir in Hamburg weiter entscheiden, wie wir die Stadtverkehre organisieren und den Hamburger Hafen plus die Logistikkette, die weitergeht, auch für andere Speditionen, neutral gestalten. Das heißt, die Bahn als Partner, um im internationalen Wettbewerb mitzumachen, aber die Absicherung strategischer Interessen Hamburgs in den Verträgen. Das ist unser Ziel und, ich denke, es ist ein gutes Ziel.
Wir werden diese Gespräche weiterführen und ich fühle mich in keiner Weise in Zugzwang, sondern ich möchte ein gutes Ergebnis haben, weil ich glaube, dass es die beste Lösung wäre. Nur, meine Damen und Herren, die Hamburger Unternehmen Hochbahn und HHLA sind natürlich so gut, dass es auch andere Investoren gibt. Aber wir brauchen natürlich Investoren, die das Standortinteresse Hamburgs auch in der vertraglichen Gestaltung akzeptieren. Wir brauchen Investoren, die auch im nationalen Engagement deutsche und hamburgische Interessen als Bestandteil ihrer Unternehmensphilosophie berücksichtigen. Am besten wäre natürlich ein Investor, der in diesen Bereichen, Mobilität und Logistik, Kompetenz hat, dessen Kompetenz wir mit unserer zusammenlegen, um so als integriertes Unternehmen ein neues Asset für Hamburg und die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Nur darum geht es. Ich denke, das ist ein guter Weg, ein vernünftiger Weg. Wir stehen am Anfang dieses Weges und nicht am Ende, sondern – ich sage es noch einmal – es gab Gespräche und noch keine Verhandlungen. Nun wird man in diesen Verhandlungen sehen, wie diese unterschiedlichen Interessen – Höhe der Beteiligung, Kaufpreis, Standortsicherung – in die Verträge eingebracht werden können. Meine herzliche
Bitte – ich weiß, sie wird nur ungern befolgt werden, aber ich äußere sie trotzdem – ist, dass Sie Ihre Bewertung doch bitte am Ende der Verhandlungen treffen und nicht am Anfang. Überlegen Sie sich dann, ob das für den Standort gut ist. Ich bin überzeugt, dass es ein für den Standort Hamburg gutes Ergebnis wird und bitte Sie alle, diese Entwicklung zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Herr von Beust, es ist immer schwierig, wenn es dumm gelaufen ist und man sich dann rechtfertigen muss.
Das ist immer eine blöde Situation, aber da müssen Sie durch. Da können Sie uns lange gute Absichten erzählen. Das ist sicherlich schön, aber Sie haben natürlich erst einmal versucht, Ihren Kopf mit billigen Argumenten aus der Schlinge zu ziehen. Wenn Sie dann den Airbus anführen, so sind Sie da wirklich auf dem falschen Dampfer, weil das ein Ablenkungsmanöver ist, denn diese AirbusGeschichte hat letztendlich unter Rotgrün stattgefunden. Da kann man jetzt nicht mit Ablenkungsmanövern kommen.
Sie, Herr von Beust, haben doch Ihrer Kanzlerin und Parteichefin erst einmal einen fulminanten Start gegeben. Ohne Absprache mit ihr und mit dem Verkehrsminister der neuen Koalition, geschweige von der Eigentümerin, die ja schließlich als Deutsche Bahn die Bundesregierung ist, hatten Sie nichts in der Tasche. Dann der bösen Presse die Schuld zu geben, ist natürlich ein nettes Ablenkungsmanöver, wenn man sich überlegt, dass Sie dann versuchen, mit Erpressungsmanövern weiterzukommen. Die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gerade mal drei Wochen alt, die Regierungserklärung von Frau Merkel eigentlich noch warm, und dann blasen Sie Ihrer eigenen Partei Wind ins Gesicht. Herr Peiner vorne weg, der sich noch nicht einmal zu schade ist, diese Erpressungsversuche zu machen. Sie drohen damit auch noch in der großen Koalition, dann die Mehrheit zu gefährden oder zu verweigern, wie man sogar hören konnte. Und dann mit Herrn Peiner in Front, das heißt zwei Elefanten im Porzellanladen, das ist weder guter Regierungsstil, das ist ehrlich gesagt, überhaupt kein Stil und Sie stellen beide hier für Hamburg einen Verlust an politischer Kultur zur Schau, der eher abschreckt als dass er förderlich für die Hamburgerinnen und Hamburger ist.
Man hat bei der ganzen Sache das Gefühl, dass Sie sich persönlich profilieren wollen und letztendlich den Logistikstandort Hamburg verkaufen. Wir haben eben über
Mehrheiten gesprochen. Das ist wirtschaftspolitisch unklug, wie mein Kollege Kerstan sagte, und wie Sie dann Wettbewerb ermöglichen wollen, ist fraglich. Sie lassen das nicht zu, Sie kungeln mit Herrn Mehdorn im Vorwege – Sie haben es Vorgespräche genannt – und wollen die Mehrheiten von HHLA und Hochbahn verschachern. Das ist der Hauptpunkt, denn dadurch gefährden Sie den Standort Hamburg und vor allen Dingen den öffentlichen Personennahverkehr, der in Hamburg bei der Stadt bleiben muss.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass die Hamburger Hochbahn ein Vorzeigeprojekt ist und da sollte man nicht leichtfertig eine Mehrheit aus der Hand geben. Wohin das führt, haben wir bei mehreren anderen Projekten gesehen; ich will den LBK gar nicht anführen. Sie sind nicht der Deutschen Bahn verpflichtet, aber sehr wohl den Hamburgerinnen und Hamburgern und diese Verpflichtung schließt ein, dass Sie für höchstmögliche Qualität im ÖPNV zu sorgen haben. Sie verprellen die Betriebe, Sie verprellen im Kontext mit der HHLA die Hamburger Hafen- und Logistikunternehmen, Sie verunsichern die Hamburger Hochbahn und verkaufen den Hamburger Bürgern und Bürgerinnen Ihre gescheiterte Verhandlungstaktik als Einsatz für den Logistikstandort; das kann es nicht sein.
Und dann setzen Sie noch einen drauf: Pünktlich zur Debatte Ihrer CDU über den Wahlkampf mit Frau Merkel attestieren Sie ihr, dass sie führungsstärker sei, aber anders als andere, man merke es nur nicht so.
Wenn man das dann in der Öffentlichkeit sieht, dann kann man nur sagen: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Opposition.
Herr Bürgermeister von Beust, das ist keine große Politik, das ist eine kleinliche Retourkutsche fast wie im Stil einer Provinzposse. Wenn Sie, Herr Schira – er ist nicht mehr da –, meinen, dass das die Unterstützung wäre, die Herr von Beust seiner Parteichefin permanent leistet, dann frage ich mich, was das für eine Unterstützung ist. Was ist das für eine Signalwirkung von Hamburg aus, wenn Sie einerseits Ihre Parteichefin, Ihre Kanzlerin demontieren und mit Ihrer maßlosen Selbstüberschätzung
Sie haben gesagt, es sei ein Test für die Wirtschaftspolitik. Damit haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind durch diesen Test glatt durchgefallen. Als Ergebnis ist nur eines übrig geblieben: Sie sind jetzt in der Lage, eine SMS zu schicken. Das haben Sie wohl bei Frau Merkel gelernt, aber mehr ist bisher nicht dabei herausgekommen. – Danke.