Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich auf die Vorredner der SPD und GAL nicht eingehen werde,
weil ich glaube, dass sich richtige Standortfragen nicht für populistische Meinungsäußerungen eignen. Es gibt in ganz Deutschland nur wenige Wirtschaftsbereiche, in denen die Zukunft rosig aussieht. Für Hamburg haben wir mit dem Hamburger Hafen und der Logistikbranche zwei Bereiche der internationalen Spitzenklasse am Start. Wen wundert es da, wenn solche hübschen Töchter sich vor Verehrern kaum retten können. Der Senat hat dafür in der Vergangenheit viel getan und wird es noch tun. Mit seinem Sonderinvestitionsprogramm für den Hafen, Herr Egloff, sind die Weichen gestellt, damit Hamburg der Entwicklung im Bereich Hafen und Logistik standhalten kann.
Bis zum Jahr 2009 sollen 746 Millionen Euro investiert werden. Die Mittel sollen in den Ausbau des HHLATerminals, des EUROGATE-Containerterminals und in den Bau des Containerterminals Steinwerder sowie weitere Maßnahmen fließen. Doch dieser Senat tritt hier nicht allein in Vorleistungen. Zusätzlich zu den staatlichen Investitionen wird es riesige Investitionen von Hafenunternehmen geben.
Wenn zu diesem Zeitpunkt ein deutscher Großkonzern seine Zentrale in diesem boomenden Markt haben will, dann sollte man grenzübergreifend in Deutschland Beifall klatschen. Was soll denn Besseres passieren, als dass sich ein bald zu privatisierender Konzern gut aufstellt, indem er sich im Hamburger Hafen engagiert? Dieses könnte im Ergebnis eine Situation ergeben, bei der alle gewinnen. Die Bahn gewinnt ein gewichtiges Standbein in einer Zukunftsbranche, Hamburg gewinnt einen stabilen inländischen Partner im Hafen hinzu und der Bund gewinnt ein Juwel, das sich an der Börse zu Geld machen lässt. Die Bahn wäre ein guter Partner für die Stadt. Die HHLA, die bereits im Bereich des Weitertransports – der Erste Bürgermeister hat dieses angesprochen – eng mit der Bahn kooperiert, könnte so Synergien nutzen und noch mehr Wirtschaft im Hafen erzeugen. Und die Bahn, die auf dem Wege ist, sich zu einem der weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister zu entwickeln, könnte durch die HHLA ein festes Standbein in der besten Hafenwirtschaft der Welt hinzugewinnen.
Die Hamburger Hafen und Logistik AG ist ein expandierendes Unternehmen. Gegründet vor 120 Jahren werden derzeit rund 3300 Mitarbeiter beschäftigt. Für 2005 wird mit einem Umsatz von 800 Millionen Euro ein Gewinn von
mehr als 40 Millionen Euro erwartet. Die HHLA schlägt zwei Drittel aller Container um, die im Hamburger Hafen landen, und die Zeichen stehen auf Wachstum.
Die HHLA will in den nächsten Jahren rund 1 Milliarde Euro investieren, davon etwa 800 Millionen Euro in den Ausbau des Containerterminals, und rund 1000 Arbeitsplätze neu schaffen. Die HHLA ist im Besitz der Stadt und lassen Sie mich eines betonen: Soweit es – Herr Kerstan, jetzt komme ich zu Ihnen – die strategischen Entscheidungen angeht, wird dieses auch so bleiben; das verspreche ich Ihnen.
Den Streit um den Zuzug der Bahn sehe ich derzeit relativ gelassen. Die HHLA war und ist auch für andere Investoren interessant.
Interessenten an einer Beteiligung an der HHLA gibt es genug und ich bin sicher, dass der Senat eine kluge Entscheidung für eine erfolgreiche Entwicklung der HHLA treffen wird.
Eines werden wir uns dabei nicht aus der Hand nehmen lassen: Das Heft des Handelns bleibt bei uns, auch wenn die Bahn Teile der HHLA erwirbt. Faule Kompromisse wird es mit uns nicht geben.
Die Option des Umzugs der Bahn und der gleichzeitigen Beteiligung an der HHLA und Hochbahn ist für uns nur im Paket interessant. Sollte dies nicht zustande kommen, wird dadurch die HHLA als Unternehmen nicht unattraktiver. Gestatten Sie mir eine Nebenbemerkung: Eine Braut und mehrere potenzielle Gatten, da muss man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere über das Ziel hinausschießt, wie Kühne & Nagel mit Auswanderungs- oder Abwanderungsdrohungen. Das ist Balzgeplapper und wird sich recht bald relativieren.
Sie werden sich jetzt fragen, warum wir dennoch für einen Umzug kämpfen. Wir kämpfen aus einem einzigen Grund, weil wirtschaftliche Entscheidungen aus strukturpolitischen Gründen in unseren Augen immer katastrophale Fehler sind. Wenn wir als Standort unwirtschaftlicher sind, möge die Bahn in Berlin bleiben. Wenn wir mit der HHLA ein faules Ei verkaufen wollten…
Doch wenn dem nicht so ist, dann lohnt es sich, Millimeter um Millimeter für die HHLA zu kämpfen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, wirtschaftspolitischer Vernunft die Vorfahrt zu geben und eine positive Entwicklung der Bahn nicht zu behindern. Es wäre nicht nur für die Bahn schädlich, sondern für ganz Deutschland. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen vorweg. Den Sozialdemokraten vorzuhalten, sie hätten nichts für diesen Standort getan, ist geradezu unglaublich. Wir haben diesen Standort in 50 Jahren aufgebaut.
Die zweite Bemerkung: Sie sprachen von Zuverlässigkeit. Ich habe tatsächlich gesagt, dass ich das für eine tolle Entwicklung halte, aber meinen Zusatz haben Sie vergessen, denn ich habe gesagt, wenn die Unternehmen mehrheitlich in unserer Hand bleiben; das hätten Sie auch zitieren dürfen.
Ich habe mich übrigens auf Ihre Zuverlässigkeit verlassen. Ich bin davon ausgegangen, dass es in trockenen Tüchern ist. Aber Sie haben mich und auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger getäuscht, indem Sie einfach gesagt haben, das ist so; das ist aber überhaupt nicht so.
Herr Kerstan hat schon deutlich gemacht, dass im Hafen das Herz unserer Wirtschaft schlägt. Es waren unsere Vorfahren, die den Hafen als Lebensmittelpunkt unserer Vaterstadt gesehen haben und sie haben hart dafür gearbeitet, dass die Hafenwirtschaft erfolgreich bleibt. Generationen von Hafenarbeitern, Reedern, Kaufleuten und Politikern haben den Hafen und die Hafenunternehmen aufgebaut und ausgebaut. Sie hatten immer im Auge, dass für ihre Kinder und für unsere Kinder und Enkel,
für die Zukunft unserer Vaterstadt die erfolgreiche Rendite der eigenen Hafenunternehmen überlebensnotwendig ist. Mit dem Hamburger Unternehmen Hamburger Hochbahn verhält es sich übrigens ähnlich.
Die Bahn hat nun das Interesse, Monopolanbieter zu werden und das ausdrücklich zulasten und auf Kosten von Hamburger Unternehmen und damit auf Kosten von Hamburgern und Hamburgerinnen.
Mit dem angestrebten Ausverkauf dieser zwei wichtigen Hamburger Unternehmen, Herr Bürgermeister von Beust, haben Sie die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger verraten.
Sie müssen sich auch fragen lassen, wie Sie es eigentlich mit dem Eid verantworten, den Sie als Bürgermeister geleistet haben.
Sie streben einen Deal an, der auch auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller beteiligten Unternehmen geht. Das Tochterunternehmen der Hochbahn, die Metronom, hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet, und zwar immer in Konkurrenz zur Bundesbahn. Dieses Unternehmen soll jetzt gerade auf 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden.
Herr Bürgermeister, Sie haben dieses große wirtschaftspolitische Projekt zumindest fragwürdig eingeleitet und ich glaube nicht, dass Sie zu irgendeinem Zeitpunkt einen Gedanken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen übrig hatten, die gerade jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen völlig verunsichert sind.
Ihre Drohgebärden – darauf haben schon meine Vorredner hingewiesen – gegenüber der Bundesregierung, über die selbst der CDU-Landesvorsitzende enttäuscht ist, zeigen doch nur, dass Sie jetzt die Flucht nach vorne antreten, um von Ihrem dilettantischen Agieren abzulenken.
Herr Bürgermeister, es war immer Staatsräson, um nicht zu sagen Stadträson, ein gutes Verhältnis mit Berlin und Bonn zu pflegen. Von diesem guten Verhältnis hat Hamburg in der Vergangenheit sehr gut profitiert und Sie setzen dieses gute Verhältnis aufgrund Ihrer Interessen aufs Spiel; das geht nicht.