Es gibt doch ganz klare Möglichkeiten, wo die Regierungsfraktion gar nicht Nein sagen kann. Haben Sie die im Ausschuss genutzt? Nein.
Aber was wollen Sie denn jetzt, wenn Sie keine Fragen haben? Wir können feststellen, dass Sie der zügigen Ausschussberatung nicht im Wege standen, weil Sie zu diesem Zeitpunkt keine Fragen hatten; deswegen konnten wir entscheiden.
Dann zu Ihrer Aussage, Herr Neumann, dass wir mit diesem einen Projekt die gesamte Stadt einem Investor auslieferten.
Sie haben gesagt, bedingungslos ausgeliefert. Herr Neumann, lesen Sie es zur Not im Wortprotokoll nach.
Sie haben das Gefühl für Größe und Notwendigkeit nicht. Es ist ein großes Projekt, aber es ist auch eine große Stadt und diese Stadt muss, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Metropolen bestehen will, in der Lage sein, so ein Projekt abzuwickeln. Wir machen es bewusst mit einem Investor, weil es stadtpolitisch andere Möglichkeiten eröffnet. Sie haben doch gestern selbst in dieser Debatte gesagt, der Entwurf gefalle Ihnen. Wo ist denn das Problem? Es kann ja nicht falsch sein, diese Investoren zu nehmen, wenn Ihnen dieser Entwurf auch gefällt.
Der Entwurf gefällt glücklicherweise nicht nur Ihnen, sondern der ganzen Stadt. Es ist aufregende und interessante Architektur.
Dieses lustige Spiel, dass Sie plötzlich die Millionen aufrechnen und schon davon ausgehen, dass wir selbstverständlich die U-Bahn nicht rechtzeitig fertig bekommen und alles Mögliche andere schief läuft, mag aus Ihren Politikerfahrungen begründet sein.
Es mag ja sein, dass Sie das nicht geschafft hätten, aber es gibt einen guten alten Leitspruch: Glück haben nur die Tüchtigen.
Bis zu diesem Punkt, Herr Neumann, hat mir die Auseinandersetzung mit Ihnen noch Spaß gemacht. Aber eine Sache ist überhaupt nicht in Ordnung, der Abschluss, den Sie gewählt haben. Sie haben bei dieser Gelegenheit mehr als das halbe Parlament als Nichtdemokraten bezeichnet.
Wenn Sie eingangs die Stilfrage stellen und dann mit einem solchen Satz aufhören, ist das kein schönes Zeichen für dieses Parlament
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann ergeht an die Abgeordnete Husen nur der Hinweis, dass sich nicht
jedes deutsche Sprichwort für den parlamentarischen Gebrauch eignet; ich will darauf nicht näher eingehen.
In der gestrigen Sitzung wurde der Antrag in erster Lesung angenommen. Der Senat hatte anschließend einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte den in der gestrigen Sitzung in erster Lesung gefassten Beschluss nun in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich und damit auch endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/3267, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Umbau und Finanzierung des Zentralen Omnibusbahnhofs ZOB in Bergedorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3052: Haushaltsplan 2005/2006 Umbau und Finanzierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Bergedorf (Senatsantrag) – Drucksache 18/3267 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkte 33 und 34, Drucksachen 18/3213 und 18/3214: Bericht des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/1963: Entwurf eines Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Senatsantrag) – Drucksache 18/3213 –]
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/2408: Entwurf eines Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) – Drucksache 18/3214 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Patientenfreundliche Ausgestaltung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe sowie andere Ergänzungen – Drucksache 18/3339 –]
die Heilberufe, hier: Freiwillige Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer; Aufnahme juristischer Personen als zulässige Rechtsform der Berufsausübung – Drucksache 18/3342 –]
Wir kommen zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3339. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3342 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung aus der Berichtsdrucksache 18/3214 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich nun der Ausschussempfehlung aus der Berichtsdrucksache 18/3213 an und möchte das Hamburgische Kammergesetz für die Heilberufe aus der Drucksache 18/1963 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen und den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.