Ein Thema, das Stadtgesellschaften im 21. Jahrhundert besonders betrifft, ist die Integration von ethnischen Minderheiten und dabei besonders die Integration der jungen Menschen. Deshalb ist es ganz wichtig, gerade auch in Wilhelmsburg dieses Thema anzugehen, weil wir dort einen sehr hohen Migrantenanteil haben. Die Forderung aus Wilhelmsburg, die IBA braucht eine IBA. Ich habe im ersten Moment auch gestutzt und dann wurde mir erklärt, dass die Internationale Bauausstellung eine internationale Bildungsausstellung braucht. Die Forderung, die dort – wie ich es wahrgenommen habe – im Stadtteil breitgetragen, formuliert wurde, war, dass Bildung ein Schwerpunkt der Stadtteilentwicklung, der Regionalentwicklung dort sein muss. Ich halte das für absolut richtig, dass das eine Säule in dem Prozess sein muss, damit diese Bauausstellung vorbildlich wird.
Gegenwärtig ist die Schulsituation in Wilhelmsburg nicht gut. Rund ein Fünftel der Schüler verlässt in Wilhelmsburg die Schule ohne Abschluss, 20 Prozent ohne Hauptschulabschluss. Das sind doppelt so viele wie dort die Schulen mit Abitur verlassen. 20 Prozent ohne Hauptschulabschluss, 10 Prozent mit Abitur. Das ist wirklich beschämend und absolut untragbar für einen Stadtteil, der in Zukunft eine zentrale Funktion in Hamburg in der Selbstdefinition haben soll.
Für das Thema soziale Nachhaltigkeit ist es deswegen ein Gebot der Klugheit, dieses zu entwickeln und ein Gebot der Chancengleichheit, das auch dem sozialen Frieden dient. Wir haben gerade gesehen, was in Frankreich geschehen ist, was passiert, wenn das nicht adäquat als Aufgabe der Gesellschaft angenommen wird.
Ein anderes zentrales Thema ist die Stadt am Wasser. Welche Stadt am Wasser hat in den letzten Monaten die meisten Schlagzeilen gemacht? Ich glaube, das war Saint Louis. In Hamburg – Herr Frommann hatte das angesprochen – hatte man nach der großen Flut 1962 erwogen, die Wohnbevölkerung Wilhelmsburgs in höher gelegene Gebiete umzusiedeln. Heute wollen wir daraus einen Vorzeigestadtteil des 21. Jahrhunderts machen. Ich glaube, die Bedeutung der ökologischen Nachhaltigkeit unserer Lebensweise ist hier augenfällig. Wenn die Meeresspiegel steigen, wird Wilhelmsburg untergehen. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat das beim IBA-Forum vor einem Jahr sehr anschaulich gemacht. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:
er meinte damit das Abrutschen des Grönlandeisshelfs und den rapiden Anstieg der Meeresspiegel, der dadurch ausgelöst werden könnte –
"verhindert werden, dann müssen wir versuchen, die CO2-Konzentration zu stabilisieren. Hierfür müssen aber die CO2-Emissionen mehr als halbiert werden."
Weltenergieexperten halten gegenwärtig eher eine Verdoppelung für wahrscheinlich. Wilhelmsburg wäre von einem Anstieg der Meeresspiegel direkt betroffen und war schon einmal durch eine Sturmflut schwer betroffen. Deshalb liegt es nahe, die Reduzierung des CO2
Ausstoßes zu einem Thema der IBA zu machen. Rund ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland wird für die Erwärmung von Gebäuden eingesetzt. Meistens in dezentralen Heizungen und das trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Wenn man bedenkt, dass gerade in Deutschland Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz sehr weit entwickelt sind, ist es folgerichtig, dieses zu einem Leitbild der IBA zu machen, denn da kann die ganze Welt von Hamburg lernen und das wäre ein sehr gutes Ziel für eine internationale Bauausstellung.
Wir stimmen heute im Wesentlichen über die Mittelfreigabe zur Errichtung einer IBA-GmbH ab. Dem werden wir zustimmen, weil es ohne die GmbH keine IBA geben kann und die IBA wollen wir haben. Das Rahmenkonzept können wir allerdings nur zur Kenntnis nehmen. Ich möchte hier aber ausdrücklich festhalten, dass wir einigen der darin enthaltenen Leitprojekte …
(unterbrechend) : Herr Lieven, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es ist wieder die Unart eingetreten, dass viel zu viele nebenher reden und sich nicht auf den Redner konzentrieren. Ich möchte bitten, das einzustellen. Bitte, Herr Lieven.
Sie sollen das nicht untereinander diskutieren, sondern sich melden und hier vorne sprechen. Wenn Sie das tun, wäre das völlig in Ordnung.
Ich möchte Sie nur noch kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir werden einigen dieser Leitprojekte nicht unseren Segen geben, auch wenn wir die Kenntnisnahme erfolgen lassen müssen. Über diese Leitprojekte wird vor Ort weiter zu streiten sein. Über die thematische Ausrichtung der IBA müssen wir auch weiter diskutieren. Ich hoffe, dass sich der Senat hier dialogbereit und lernfähig zeigt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Maier! Es gibt doch nur einen Marx für Sie oder nicht?
Ich möchte noch ein paar Takte zu Wilhelmsburg sagen. Herr Frommann, Sie haben gesagt, es hätte da 1963 Überlegungen gegeben, aus Wilhelmsburg quasi ein Gewerbegebiet zu machen. Erstens möchte ich Sie da korrigieren, dass das 1965 war und zweitens muss man einmal darauf hinweisen, dass dieser Plan von einem Senator Engelhard stammte, einem FDP-Senator. Da
Man muss aber dann auch dazu sagen – und das hat Herr Frommann vergessen zu erwähnen –, dass dieser Plan schon 1977 aufgehoben wurde. Selbst Herr Dr. Freytag, wenn er gelegentlich den Stadtteil Wilhelmsburg bereist, erkennt an, dass Stadtteilentwicklung für Wilhelmsburg nicht erst 2001 begonnen hat. Das weiß er im Gegensatz zum Kollegen Frommann anscheinend schon.
Ich sehe aber ein paar Probleme bei der Konkretisierung der internationalen Bauausstellung und dann auch nachher bei der Gartenschau. Die Frage ist, wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergehen soll. Wie soll der Willen der Menschen in Wilhelmsburg und auf der Veddel ernst genommen werden. Es droht ein bisschen im Rahmen des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes, dass aus Wilhelmsburg oder größeren Teilen davon ein Vorbehaltsgebiet gemacht wird. Auf der einen Seite schafft der Senat eine IBA-GmbH, vermutlich irgendwann auch eine Gartenschau GmbH, auf der anderen Seite wird den Bürgern über ein Vorbehaltsgebiet das, was auf der einen Seite an Beteiligungen gegeben wird, wieder weggenommen. Das kann es nicht sein, sondern da muss man sehr genau aufpassen, dass Bürgerbeteiligung weiterhin stattfindet und auch ernst genommen wird. Genauso wenig passt dort hinein, dass anscheinend die Mittel für die Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg 2006 wieder gekürzt werden sollen. Das passt alles nicht zusammen. Da fordere ich Sie auf, Herr Dr. Freytag, wenn Sie das Gespräch mit Frau Machaczek beendet haben
anscheinend störe ich den Senator –, Herr Dr. Freytag, es wäre ganz nett, wenn Sie mir einmal kurz zuhören,
und zwar würde ich doch vorschlagen, dass Sie die Mittel für die Bürgerbeteiligung 2006 nicht weiter kürzen wie Sie das bisher vorhaben. Auch das passt nicht zusammen mit dem, was Sie an Entwicklung für Wilhelmsburg im Rahmen des "Sprungs über die Elbe" vorhaben.
Insgesamt werden wir diesem Plan als SPD-Fraktion zustimmen. Es gibt Einzelprojekte, bei denen wir Bauchschmerzen haben. Das haben wir auch in den Ausschüssen deutlich gemacht. Ein Projekt, das ich da immer benenne – das hat auch Herr Quast genannt –, ist dieser See in der Mitte, von dem ich hoffe, dass es nachher doch nur eine Pfütze sein wird und nicht viel mehr. Es gibt andere Projekte, wo man sich auch fragen muss, ob
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das sah ziemlich einstimmig aus. Auch wenn das nicht so deutlich war, gehe ich davon aus, dass das einstimmig erfolgt ist.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums der Drucksache 18/3023 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Das war eindeutig. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 47 auf, Drucksache 18/3241, Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Förderung eines energiesparenden und umweltschonenden Fahrverhaltens.
[Antrag der Fraktion der CDU: Förderung des energiesparenden und umweltschonenden Fahrverhaltens – Drucksache 18/3241 (Neufassung) –]