Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu den Punkten 22 und 23 der heutigen Tagesordnung, den Senatsanträgen: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Heiligen Stuhl.
[Senatsmitteilung: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen EvangelischLutherischen Kirche – Drucksache 18/3299 –]
[Senatsmitteilung: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Heiligen Stuhl – Drucksache 18/3300 –]
Beide Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion beantragt eine zusätzliche Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wer die Drucksachen 18/3299 und 18/3300 an den Verfassungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Wer die Drucksachen mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer die Drucksachen mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, dem Senatsantrag: Leitprojekt "Welcome to Hamburg", hier: Einrichtung eines "Hamburg Welcome Center"/"Hamburg Welcome Portal".
[Senatsmitteilung: Leitprojekt "Welcome to Hamburg" Einrichtung eines "Hamburg Welcome Center"/ "Hamburg Welcome Portal" – Drucksache 18/3426 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Welcome Center in Hamburg – "Willkommen" muss für alle Neueinwanderinnen gelten! – Drucksache 18/3529 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Zunächst zum Antrag aus der Drucksache 18/3529. Wer diesen federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Antrag an den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich über die Drucksache 18/3529 in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer Ziffer 1 des Antrages annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Senatsantrag aus der Drucksache 18/3426 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer den Antrag zusätzlich an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Antrag zusätzlich an den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 29, Senatsmitteilung: Arbeitsmarktpolitik – Umsetzung des SGB II, die Drucksachen 18/782, 18/783, 18/784, 18/948, 18/1450 und 18/1849.
[Senatsmitteilung: Arbeitsmarktpolitik – Umsetzung des SGB II Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. September, 11. November und 9. Dezember 2004 sowie vom 10. März 2005 – Drucksachen 18/782, 18/783, 18/784, 18/948, 18/1450 und 18/1849 – Drucksache 18/3298 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
[Senatsmitteilung: Drogenfreie Kindheit und Jugend Konzept zur Prävention und Frühintervention des Suchtmittelkonsums und -missbrauchs bei Kindern und Jugendlichen – Drucksache 18/3422 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion beantragt eine zusätzliche Überweisung der Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wer die Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig erfolgt.
Wer einer Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Februar 2005, Drucksache 18/1848.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Februar 2005 Drucksache 18/1848 – Neuer Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package II) – Drucksache 18/3424 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 36, Unterrichtung durch den Präsidenten: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft aus der Drucksache 18/2880 – Maßnahmen gegen Schleichwerbung im Fernsehen verstärken.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft aus der Drucksache 18/2880 – Maßnahmen gegen Schleichwerbung im Fernsehen verstärken – Drucksache 18/3475 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, dem Bericht des Innenausschusses: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg?
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/2485: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (Große Anfrage der SPD) – Drucksache 18/3111 –]
[Antrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 18/3111 (Bericht des Innenausschusses über die Große Anfrage der SPD-Fraktion "Steigt die Gewaltbereit- schaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg?") : Hamburgs Staatsbedienstete noch besser vor Gewalt schützen – Vorlage eines Acht-Punkte-Programms – Drucksache 18/3531 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht des Innenausschusses Kenntnis genommen hat.
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3531 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 40, Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2991: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen (Senatsantrag) – Drucksache 18/3254 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen aus Drucksache 18/2991 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.