Im Übrigen war es auch nicht die GAL oder die schwarzgrüne Koalition in Altona, die dieses Verfahren dann aus der Hand gegeben hat. Evoziert hat der Senat. Es ist nicht so, dass wir mit dieser Entscheidung glücklich wären. Gerade ich als Altonaer Abgeordneter kann das auch sagen. Es war nicht die GAL. Deswegen ist dieser Versuch, uns hier als Bürgerschaftsfraktion oder als GAL vorzuführen, absolut untauglich, Herr Grund, und es ist nicht wirklich redlich, was Sie hier für eine Nummer abziehen.
Ein kleines Fragespiel habe ich doch noch an die SPD. Vor dem Hintergrund, dass wir gestern auch lernen konnten, dass die rotgrüne Koalition in Hamburg-Mitte eigentlich eine Verschiebung der Bezirksgrenzen will, dass das neue Bad dann letztlich innerhalb der neuen Bezirksgrenzen des Bezirks Mitte liegen würde, wollen Sie da allen Ernstes behaupten, dass eine Angelegenheit, die nun wirklich mehr als nur den Bezirk Altona betrifft, nämlich auch den Bezirk Hamburg-Mitte, das von diesem Bad ja mitversorgt würde, zumindest St. Pauli, dass ein Entscheid in einem Bezirk, der mehrere Bezirke betrifft, uns hier als gesamtstädtisches Parlament bindet? Das wäre eine wirklich neue Forderung vonseiten der SPD. Denken Sie einmal zu Ende, ob das wirklich Ihre Forderung sein kann, Herr Grund. Ich glaube, dass Sie am Ende zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Sie haben sich hier nur ziemlich künstlich aufgeregt.
Wer den SPD-Antrag aus Drucksache 18/3469 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich beginne mit dem Bericht 18/3374. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 18/3375, Ziffer 1. Auch hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 18/3376. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 428/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen anschließt, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 614/05, 615/05, 616/05, 617/05 und 625/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zum Bericht 18/3377, nämlich der Ziffer 1. Hier sind auch wieder nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 9, Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Trassenführung der U 4.
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3171 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir hierzu Besprechung beantragt? – Dann stelle ich auch hier fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3285 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
[Senatsmitteilung: Mitwirkung von Elternvertretern in Jugendhilfeausschüssen Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Drucksache 18/3296 –]
Wer den Senatsantrag aus Drucksache 18/3296 annehmen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist
Tagesordnungspunkt 21, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2005.
[Senatsmitteilung: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2005 – Drucksache 18/3297 –]
Wer den Senatsantrag aus der Drucksache 18/3297 annehmen und das Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2005 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.