Als ich noch in Altona wohnte, bin ich dort oft und gern Schwimmen gegangen. Da ich das Bad wirklich sehr häufig benutzt habe, weiß ich auch, wie schwierig und groß die funktionalen Mängel dort seit langem schon gewesen sind und wie verwinkelt, verbaut und unübersichtlich dieses Bad gewesen ist. Das ist bereits vor vielen Jahren bekannt gewesen und frühere Senate haben das auch schon erkannt.
Man wusste seinerzeit bereits, dass das Bad in Altona ein strukturell zu hohes Defizit hat. Daher hätten auch andere Senate dort handeln müssen. Aber dieses Handeln, das jetzt angegangen wird, führt zu einem neuen und mehr als veritablen Bad für Altona,
Leider – das muss auch ich zugestehen – kommt dieses Bad nicht so schnell, wie wir es uns gewünscht hätten. Das haben wir hier in der Bürgerschaft und auch auf Bezirksebene beantragt, aber wir haben momentan einfach nicht die politischen Mittel, dieses zu bewegen.
Wir haben uns aber in der schwarzgrünen Koalition in Altona für das neue Bad in Altona-Altstadt, sehr stark gemacht, das in fußläufiger Entfernung zum Bismarckbad errichtet werden wird. Und dieses Bad wird kommen. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine Damen und Herren, gerade von den Sozialdemokraten, was die Frage der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie, angeht, finde ich, dass Sie nicht so heftig mit Steinen werfen sollten, denn Sie selbst sitzen im Glashaus mit drin.
Ich erinnere mich an andere Bürgerbegehren vor nicht wenigen Jahren, auch in Altona, bei denen beispielsweise zum Holzhafen viele zehntausende Stimmen gesammelt worden sind. Seinerzeit hat sich der Senat in Erkenntnis politischer Notwendigkeit entschieden, darüber hinwegzugehen.
Ob das letztlich unter dem Strich glücklich war oder nicht, ist eine andere Sache, aber Sie können nicht so tun, als hätten Sie solche Erwägungen und Abwägungen niemals getroffen.
Auch aus diesem Grunde muss man Ihnen heute sagen, dass zudem Ihr Antrag wirklich zu spät kommt. Nicht nur, dass er inhaltlich in einigen Punkten falsch ist, sondern er ist auch zu spät. Das Grundstück ist verkauft und die Senatsanweisung an den Bezirk ist ergangen.
Hinsichtlich Denkmalschutz denke ich – das wissen Sie auch und ich habe viel Sympathie für den Denkmalschutz –, ist an diesem Bad wirklich so viel herumgebaut worden, dass man nicht mehr von einem historischen Gebäude sprechen kann. Es geschah auch schon zu Zeiten sozialdemokratischer Regierung, dass der ur
sprüngliche Eingangsbereich des Bades weggenommen und an die Seite gebaut wurde, sodass man leider nicht mehr davon sprechen kann, dass dieses Bad noch ein denkmalschutzwürdiges Gebäude ist. Das ist zwar bedauerlich, aber Realität.
Daher meine ich, dass wir jetzt lieber den Blick nach vorne lenken sollten und sehen, was das neue Bad für Altona und speziell für Altona-Altstadt beinhalten und bringen wird. Das entwickelte Konzept beinhaltet wesentlich mehr, als nur ein Bad. Die Elemente Bad, Schule, Wohnungsbau und Sanierung sowie aktive Stadtteilerneuerung ergeben zusammen eine integrierte Erneuerungsstrategie für den Bereich Altona-Altstadt. Das ist sehr erfreulich.
Das neue Bad bietet die Gelegenheit, endlich den Neubau für die Grundschule Chemnitzstraße auf dem Gelände der ehemaligen Bruno-Tesch-Schule zu realisieren. Dort entsteht eine vierzügige Ganztagsgrundschule mit einem Integrationszug von der ersten bis zur vierten Klasse und sie wird komplett behindertengerecht ausgestattet. Der Neubau soll auch die besonderen Anforderungen berücksichtigen, die die Ganztagsgrundschule als Pilotschule "Kultur" erfüllen soll. Das ist ein vorbildliches Projekt, das dort in Altona-Altstadt realisiert werden wird.
Für den Bezirkssport soll in diesem Rahmen eine neue Drei-Feld-Halle und ein Sportplatz entstehen und auf dem jetzigen Gelände der Grundschule werden überwiegend durch Genossenschaften und Baugemeinschaften zirka 200 preiswerte Wohnungen, vor allem für Familien, errichtet. Das ist auch ein sehr wichtiger Impuls für AltonaAltstadt, der auch ein Stadtteil in Hamburg ist, in dem gegenwärtig nicht ständig die Sonne scheint.
Weiterhin wird das Sanierungsgebiet Neue Große Bergstraße bis zur Schule ausgeweitet und der Bezirk ist dabei, das Gebiet östlich Holstenstraße, südlich Königstraße/Nobistor, zur Aufnahme in das Programm der aktiven Stadtteilentwicklung anzumelden. Dies alles zusammen ergibt eine integrierte Erneuerungsstrategie für den Bereich Altona-Altstadt. Zusammen kann das funktionieren und diesem Quartier in den nächsten Jahren viele positive Impulse bringen.
Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Wohngebiet nicht durch Parksuchverkehr beeinträchtigt wird. Das ist zu sehen. Deshalb muss das Bad auch eine Tiefgarage erhalten, die von der Holstenstraße aus angebunden wird und die Busanbindung des Bades muss verbessert werden. Voraussetzung ist auch, dass die Bezirkssportangebote nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Voraussetzung ist ebenfalls, dass – so wie es angekündigt wurde – viele preiswerte Wohnungen entstehen und die Schulgrundstücke nicht im Höchstgebotsverfahren an Bauträger vergeben werden.
Meine Damen und Herren! Wenn dieses Konzept, so wie ich es hier dargestellt habe, umgesetzt wird, dann wird man in ein paar Jahren in Altona-Altstadt erstaunt über die positiven Impulse durch den Stadtteil gehen können und sehen, dass dort etwas sehr Vorzeigbares und Positives entstanden ist. Deswegen möchte ich die SPD auffordern, aus der Meckerecke herauszukommen und diese positive Perspektive auch wahrzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Lappe, ich habe mir sehr sorgfältig angehört, was Sie zum neuen Verständnis der GAL im Umgang mit Bürgerdemokratie zu sagen hatten.
Wie Sie wissen, engagiere ich mich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Gewerkschafter sehr für das Thema, wie wir mit den schlimmen Erfahrungen des Umgangs des Senats im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden und Volksinitiativen und Gesetzgebungen umgehen können?
Es gibt sehr unsägliche Vorgehensweisen dieses Senats und dann stehen Sie hier ernsthaft auf, stellen sich hier hin und sagen: Rechtlich sind wir nicht verpflichtet. Ja, was ist das denn?
Ja, was ist das denn? Den Mist haben wir uns doch die ganze Zeit von der anderen Seite angehört. Ich habe noch darauf gewartet, dass Sie uns jetzt gleich erklären, dass Sie dazu verpflichtet waren, sich so zu entscheiden. Das hat noch gefehlt, meine Damen und Herren.
Die Lage ist auch eine ganz andere, nämlich folgende: Die CDU hat entschieden, dass diese wertvolle Immobilie verkloppt wird in Altona und alles andere ist nachfolgend darauf gesetzt worden und Sie sind mitgesprungen.
So viel "könnte", "sollte" und "müsste" habe ich von Frau Dr. Lappe noch nie gehört in diesem Parlament, was alles könnte, sollte und müsste vielleicht geschehen. Natürlich ist es klar, wenn dieses Bad plattgemacht wird und worden ist – Sie sind ja schon kräftig dabei –, werden auch die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Altonaer nicht alleine bleiben ohne Bad.
Natürlich ist das so. Das kann doch gar nicht anders sein. Wir werden doch die Bürger nicht im Stich lassen, nur, weil Sie diese Entscheidung getroffen haben. Aber seien Sie versichert, meine Damen und Herren, wir werden sehr aufpassen, dass all das, was Sie versprochen haben, keine Luftnummern werden.
Entschuldigung, Herr Grund. Alles das, was ich eben bei Frau Dr. Lappe gesagt habe und bei Frau Dr. Schaal versucht habe zu sagen, sage ich jetzt auch bei Herrn Grund. Es ist nett, dass Sie sich zu so später Stunde noch so echauffieren können, aber in erster Linie sollten Sie dem Redner zuhören.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie doch schon wussten, dass die CDU in Altona machen wird, was sie will und der Senat ihr dabei helfen wird: Was hat Sie denn gezwungen, sich gegen die Bürger zu stellen und dieses Spiel mitzumachen? Wenn Sie ohnehin wissen, dass das geschieht, dann hätten Sie sich und uns das ersparen können. Sie sind unglaubwürdig geworden und das ist bemerkenswert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, das war nun leider wirklich ein ziemlich billiger und durchsichtiger Versuch, die GAL hier auf dem Ticket der Bürgerentscheide vorzuführen, wo sich die SPD in der Entstehungsphase dieser Bürgerentscheide wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es war die GAL, die gegen massiven Widerstand – auch aus Ihrer Partei – dafür gesorgt hat, dass wir mehr Volksbeteiligung in Hamburg haben.
(Beifall bei der GAL – Hans-Christoff Dees SPD: Jetzt sind sie da! – Gesine Dräger SPD: Und Sie halten sich dran!)
Im Übrigen ist es vollkommen klar, dass sich meine Partei, die GAL, in der Bezirksversammlung Altona, also auf der Ebene, wo der Bürgerentscheid stattgefunden hat, an diesen Entscheid gebunden sieht und sich auch entsprechend verhalten hat. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und dabei bleibt es auch.