Herr Bürgermeister, Sie haben versucht, eine Legende zu stricken, eine Legende für sich aufzubauen, die Ihnen die Bevölkerung abnehmen soll. Wenn ich das einmal übersetze, gipfelt die im Grunde in dem Satz: Jeder kann mal in Versuchung kommen, weil das Angebot so gut ist, auch seine Oma zu verkaufen. Das ist so ungefähr der Punkt, den Sie uns verkaufen wollten. Der ist natürlich sachlich nicht gerechtfertigt, weil Sie die Frage, was ist gut für die Hochbahn, was ist gut für die HHLA und was ist damit gut für den Standort, nicht in den Mittelpunkt gestellt haben. Das ist Ihr zentraler Kardinalfehler gewesen.
Herr Bürgermeister, zu Ihrer Behauptung, es hätte eine frühzeitige Info gegeben: Das war keine frühzeitige Info.
Auch der Letter of Intent, wenn Sie ihn wirklich einmal lesen und fragen, warum der nicht unterschrieben ist:
Weil er natürlich einseitig verfasst worden ist und der andere Partner ihn nicht unterschreiben wollte. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
Insofern haben Sie Erwartungshaltungen an den Vertragspartner gehabt, aber immer gewusst, dass der nicht in der Lage sein wird, diese zentralen Punkte durchzusetzen.
Nun komme ich noch einmal zu zwei Punkten, die wichtig sind. Das ist immer die Behauptung, man könne über Konsortialverträge zentrale Punkte dauerhaft festschreiben. Als der Konzern Hein Gas, inzwischen E.on, seinen Konzernsitz von Hamburg nach Buxtehude verlegte, hat Herr Peiner im Haushaltsausschuss auf Nachfragen deutlich gemacht, warum das nicht verhindert werden könne, denn bei Hein Gas gab es ja Konsortialverträge. Nach dem Protokoll haben Sie verdeutlicht, dass man dauerhaft über Konsortialverträge solche Standortfragen nicht festschreiben könne.
Und heute wollen Sie der Öffentlichkeit klarmachen, dass Sie in der Lage sind, über solche Verträge die zentralen Funktionen großer Unternehmen dauerhaft festzuschreiben. Das ist doch ein Ammenmärchen.
Lassen Sie mich einen Punkt sagen. Herr Bürgermeister, es hat mich etwas gewurmt, dass Sie Herrn Neumann in dem Punkt angegriffen haben, weil er auf Herrn Peiners Rolle in der Privatwirtschaft hingewiesen hat.
Wenn ich Herrn Neumann richtig verstanden habe, hat er das "manager magazin" aus dem Herbst 2003 zitiert, in dem in einem großen Artikel das Debakel der Gothaer Versicherung beschrieben wurde mit dem Hinweis des Nachfolgers von Herrn Peiner, das hätte er alles von seinem Vorgänger geerbt und dem Zitat:
Es gibt jedenfalls eine öffentliche fachjournalistische Debatte darüber und darauf hinzuweisen, ist zulässig.
Herr Roock, Sie sagen man solle als Eigentümer nicht in das betriebliche Handeln eingreifen. Wir werden hier demnächst eine Vorlage haben, in der der Eigentümer, nämlich dieser Senat, bei der SAGA eingreift, die SAGA zwingt, für 500 Millionen Euro die GWG zu kaufen. Diese 500 Millionen Euro müssen fünf Jahre lang aus den Mieten erwirtschaftet werden und 95 000 Mieter müssen damit die Leuchttürme dieser Stadt bezahlen. Das ist Ihre Form von Eingriff.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Wolfhard Ploog CDU: Das ist Unfug, was Sie er- zählen! – Glocke)
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Eidbruch, Herr Bürgermeister, liegt natürlich nicht vor und ist auch ein schwerer Vorwurf, aber man kann schon sagen, dass Sie zumindest in dieser Phase der Verhandlungen Ihren Eid vergessen hatten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was hier heute von der Opposition vorgetragen wurde. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was dieser Senat eigentlich falsch gemacht hat, was werfen Sie ihm eigentlich vor? Was hätten Sie eigentlich anders gemacht in den letzten Wochen bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn?
Wann wären Sie an die Öffentlichkeit gegangen? Nichts, gar nichts ist von Ihnen gekommen. Das Einzige, was wir von Ihnen gehört haben, waren Beleidigungen, waren Tatsachenverdrehungen und die machen diese Debatte auch nicht besser.
Dieser Senat hat nichts anderes gemacht als die Interessen unserer Stadt vertreten. Er hat versucht, für unsere Stadt, für unsere Unternehmen einen strategisch wichtigen Partner zu akquirieren. Hätte er es nicht getan, hätte man ihn kritisieren müssen, aber bestimmt nicht dafür, dass er versucht, für die HHLA und für die Hochbahn einen attraktiven Partner zu finden, der für die Zukunft der beiden Unternehmen ein großer Gewinn gewesen wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre haben dazu geführt, dass dieser Senat die Haushaltslage im Griff hat. Wir werden 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt haben und deswegen – anders als unter der SPD – wird es gar nicht notwendig sein, Privatisierung nach Kassenlage zu machen, Notverkäufe zu tätigen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir gucken für unsere Unternehmen, was notwendig ist, um strategische Partner zu bringen, wir wollen nichts verscherbeln, wir wollen nichts verkaufen, Herr Neumann, wie Sie das immer versuchen darzustellen. Wir gucken, was für die Unternehmen gut ist und danach treffen wir auch unsere Entscheidungen.
Es war am Anfang durchaus so, dass die SPD das auch so gesehen hat. Ich saß ja mit Herrn Egloff bei Herrn Schalthoff und habe sehr frühzeitig darüber diskutiert, wie denn dieses Angebot der Deutschen Bahn zu bewerten ist. Herr Egloff, der eben noch dargestellt hat, das ist ja gerade noch einmal gutgegangen, hat am 26. November im "Hamburger Abendblatt" gesagt, dass es gut ist, wenn
der Logistikstandort Hamburg ausgebaut wird. Auch bei Schalthoff keine Kritik von Herrn Egloff zu dieser Maßnahme des Senats, lediglich der Hinweis, wir müssten einmal gucken, dass die Arbeitsplätze gesichert bleiben. Da waren wir einer Meinung. Kritik kam zu diesem Zeitpunkt von Ihnen nicht.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Ich habe immer gesagt, dass die Mehrheit bei der Stadt bleiben muss! Verdrehen Sie nicht Tatsachen!)
"Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Intervention der Bundesregierung in der Frage des Umzugs der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG nach Hamburg bedauert."
So ist es. Sie haben es bedauert, Herr Neumann, dass dort interveniert wurde. Wenn man Sie heute hört, erleben wir einen ganz anderen Neumann, vom Saulus zum Paulus, wie es gerade passt, aber nicht nach den Interessen für Hamburg.
"Berlin und Hamburg stehen in einem fairen Wettbewerb, in dem Hamburg die klar besseren ökonomischen Argumente hatte."
Richtig, Herr Neumann, damals haben Sie es noch gewusst, heute wollen Sie sich nicht daran erinnern. Auch der Kollege Petersen hat noch am 29. November im "Hamburger Abendblatt" gesagt:
Ich habe mich, lieber Herr Kollege Petersen, einmal auf Ihrer Internet-Seite umgeguckt. Warum sind eigentlich die Pressemitteilungen vom damaligen Tag gelöscht?
Warum findet man nichts mehr bei der SPD-Fraktion? Schämen Sie sich etwa dafür, dass Sie damals richtig erkannt haben, dass dieser Senat ein gutes Geschäft für die Stadt machen will?