Die Transaktion hat andererseits keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse selbst. Es gibt keinen Vermieterwechsel und keine transaktionsverursachten Mietpreisveränderungen. Und sollten zu einem späteren Zeitpunkt, liebe Frau Dr. Schaal, Wohnungsverkäufe an Mieter in Betracht kommen, so sind diese mit der Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum die Mindestvoraussetzung. Aber auch für die Allgemeinheit ist eine Verminderung der Komplexität in rechtlicher und struktureller Gestaltung staatlichen Handelns aus ordnungspolitischer Sicht ein Gewinn für die Allgemeinheit.
Wir verzichten auf wohnungs- und liegenschaftspolitische Nebenbedingungen wie Mietpreisbindung, Umwandlungsverbot und Nachleistungsverpflichtung. In Anbetracht der Eigentümerstellung der Stadt und der tatsächlichen Gegebenheiten ist das in diesem Fall auch sinnvoll.
Die Kritik, die Sie äußern, geht leider fehl. Sie unterstellen eine politische Einflussnahme auf die Geschäftsführung, und zwar eine unangemessene. Das ist abwegig, denn durch die Transaktion wird der Handlungsspielraum der Gesellschaften erheblich vergrößert. Die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden erweitert und die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen wird reduziert. Damit liegt diese Transaktion im ureigenen Interes
se der Geschäftsführung dieser Gesellschaften. Dazu bräuchte man sie nicht zu zwingen. Außerdem besteht durch die nach wie vor gewährleistete, langjährige Kontinuität der Geschäftsführung der Gesellschaften kein Anlass, irgendwelche Vertrauensmängel herauszustellen.
Sie sprechen von verdeckter Kreditaufnahme. Durch die Übernahme der Eigentumsrechte erfahren SAGA und GWG erhebliche Wertzuwächse, die weit über den tatsächlichen Transaktionspreisen liegen. Dies bedeutet eine Erhöhung der stillen Reserven in den Unternehmen. Aus Sicht der Stadt ist es ein Aktivtausch. In den Unternehmen SAGA und GWG werden mit Abschluss der grundlegenden Sanierungsmaßnahmen Gewinne und Liquiditätsüberschüsse erwirtschaftet. Damit sind die Unternehmen für die zukünftige Entwicklung bestens gerüstet und auf langfristige Kreditaufnahmen zur Finanzierung ihrer Geschäfte nicht angewiesen. Im Übrigen: Was wirklich verdeckte Kreditaufnahme ist, müsste die SPD eigentlich besser wissen, denn unter ihrer Führung wurde zum Beispiel 1994 mit der Gründung der Hamburger Stadtreinigung als Anstalt öffentlichen Rechtes haushaltsfinanziertes Kapital zurückgeführt und durch Kreditaufnahme der Anstalt in Höhe von 85 Millionen Euro ersetzt, ebenso 1995 bei der Gründung der Hamburger Stadtentwässerung als Anstalt öffentlichen Rechtes, wo ebenfalls Kapitalrückführungen mit Kreditaufnahme
Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen geht fehl, die Mieter würden Prestigeprojekte des Senates finanzieren. Die Mieter bezahlen heute und auch zukünftig sozial ausgewogene Mieten. Eine sozial ausgewogene Mietpolitik ist in den gesellschaftsrechtlichen Statuten
Das klare Bekenntnis der Stadt zu SAGA und GWG in hundert Prozent städtischem Eigentum sichert diese Politik sozial ausgewogener Politik langfristig. Viele von Ihren Kollegen geführte Städte – Herr Quast, Sie haben das vorhin richtig erwähnt – haben in der Tat ihren Wohnungsbestand veräußert, und zwar insbesondere an die von Ihnen viel zitierten Heuschrecken.
Die Überschüsse von SAGA und GWG zur Senkung von Mieten einzusetzen, wäre unzulässig. Zum einen stellte dies eine indirekte Transferleistung an die Mieter öffentlichen Wohneigentums dar, und zwar aus anderen Gründen, als den der sozialen Ausgewogenheit. Das wäre sicherlich eine unzulässige Belastung der Allgemeinheit. Zum anderen hätte dies eine unzulässige Marktverzerrung zur Folge. Gegenüber privaten Wohnungsbaugesellschaften wäre das ein unlauterer und damit ein unerlaubter Eingriff in den Wettbewerb.
Die heutige Beschlussvorlage beinhaltet einen weiteren wichtigen und richtigen Schritt zur Modernisierung und Zukunftsausrichtung unserer Stadt mit einem Win-winErgebnis für alle Beteiligten und Betroffenen. Daher, liebe Opposition, sollten auch Sie sich der Teilnahme an der
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Verlaub, ich finde die bisherige Debatte um diesen ganzen Vorgang ein bisschen wirr.
Dieser ganze Vorgang untergliedert sich eigentlich in drei Schritte. Das fing mit dem so genannten Aktionsmodell zur Ablösung der Erbbau- und Wiederkaufsrechte an, was hier im Juli 2003 seinerzeit mit Zustimmung der GAL und Enthaltung der SPD beschlossen wurde.
Ich denke, dass dieses Aktionsmodell notwendig war. Das wurde auch schon vorher zur rotgrünen Zeit vorbereitet, denn viele der Wiederkaufsrechte der Stadt laufen jetzt nach 80 Jahren aus. Sie wurden also in den Zwanzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts abgeschlossen. Bei Auslaufen des Wiederkaufsrechtes muss die Stadt entweder den Wiederkauf ausüben oder ablösen. Da die Stadt den Wiederkauf nicht ausüben will, musste etwas geschehen. Insofern war es folgerichtig, dass dieses Aktionsmodell vereinbart wurde. Es beruhte im Wesentlichen darauf, dass den Käufern ein Preisnachlass gewährt wurde, wofür diese dann wohnungspolitische Bindungen der Stadt übernehmen sollten, beispielsweise den Ausschluss einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Dauer von 30 Jahren.
Im Oktober vergangenen Jahres legte der Senat einen Zwischenbericht zu dem Verlauf des Aktionsmodells vor. Hier zeigte sich, dass 89 Millionen Euro durch die Ablösung der Erbbau- und Wiederkaufsrechte von Einzelhäusern und nicht staatlichen Wohnungsunternehmen – in erster Linie Genossenschaften – erlöst worden waren. 89 Millionen Euro sind eine stolze Summe, die dort bei Finanzsenator Peiner zum Zwecke der Vermögensumschichtung in neue Projekte eingegangen sind.
Gleichzeitig beantragte der Senat eine Änderung der Konditionen des Aktionsmodells, vor allem eine Verkürzung der Mietpreisbindung um die Hälfte, nämlich von 30 auf 15 Jahre. Hierdurch sollten noch einige zögernde Unternehmen zum Einstieg in dieses Aktionsmodell kurz vor seinem Auslaufen bewegt werden. Dem hat die SPD dann im Oktober zugestimmt. Das haben wir – ehrlich gesagt – nicht so ganz verstanden, weil hiermit gleichzeitig vermacht war, dass auch die Mietpreisbindung von 30 Jahren für alle vorher abgeschlossenen Verträge auf 15 Jahre reduziert wurde. Das hat immerhin fast 10 000 Wohnungen betroffen. Hier war aus unserer Sicht dann doch dieses Ziel, die Nachzügler hineinzuholen, nicht so entscheidend, dass man die Mietpreisbindung von 30 auf 15 Jahre reduzieren sollte.
Was dann noch ausstand, war die Ablösung der Erbbau- und Wiederkaufsrechte bei den städtischen Wohnungsunternehmen, die den größten Brocken ausmachen. Es handelt sich um mehr als 13 000 Wohnungen, für deren Ablösung SAGA und GWG – seinerzeit noch zwei Unter
Das kann die SAGA und die GWG natürlich nicht aus der Portokasse berappen. In der hier vorgestellten Drucksache heißt es auch:
"Das Paket der zu kaufenden Grundstücke stellt für beide Unternehmen insbesondere in kommenden Geschäftsjahren eine enorme finanzielle Herausforderung dar."
Das ist richtig und völlig klar dargelegt worden. Um diese Summe aufbringen zu können, werden SAGA und GWG über mehrere Jahre keine Dividenden an die Stadt zahlen können. Bei diesem Vorgang ist sicherlich zu kritisieren, dass mit SAGA und GWG keinerlei wohnungspolitische Bindungen vereinbart worden sind, wie das vorher mit den privaten Wohnungsgesellschaften und den Genossenschaften durchgeführt worden ist. Im Falle eines zukünftigen Verkaufs von Wohnungen von SAGA und GWG würden aber diese Bindungen mit Sicherheit Sinn machen. Die Ansage des Senates, kein Verkauf von SAGA- und GWG-Anteilen, gilt ja nur für diese Legislaturperiode. Die Bindungen gelten aber für eine wesentlich längere Zeit.
Der eigentliche Clou an der Geschichte, die wir heute auch hier debattieren, ist aber, dass der Finanzsenator keine drei Wochen später verkündete, dass die SAGA nun die GWG für 500 Millionen Euro kaufen soll, um das Sonderinvestitionsprogramm zu finanzieren. Wie ich schon zitiert habe, hieß es vorher, dass SAGA und GWG durch die 114 Millionen Euro, die sie aufbringen sollten, vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt sind. Wenn das wahr ist, dann fragt man sich doch: Wie sollen SAGA und GWG jetzt diese 500 Millionen Euro aufbringen?
Es ist auch sehr merkwürdig. Die Stadt verkauft sich selbst etwas und erhält hierfür 500 Millionen Euro. Ich kann das nur als eine haushaltspolitische Trickserei bezeichnen, denn in Anspruch genommen werden die Dividendenzahlungen von SAGA und GWG bis zum Jahre 2015 oder 2018. Diesen Vorgriff muss die SAGA nun mit Hilfe von Krediten finanzieren. Natürlich handelt es sich dabei um eine verdeckte Kreditaufnahme durch eine städtische Gesellschaft. Allerdings müssen dieses Mal nicht alle Hamburger Steuerzahler dafür aufkommen, sondern nur die Mieter der SAGA. Der Senat bestreitet das zwar und behauptet, dass langfristige Kredite nicht erforderlich seien. Aber eine so erhebliche Gewinnausschüttung ist nur möglich, wenn weniger investiert wird. So ist der nächste Instandsetzungsstau bei der SAGA bereits vorprogrammiert.
Das wurde dann auch von der SAGA zugestanden, dass sie in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro jährlich weniger in die Instandhaltung ihrer Wohnungen investiert. Das ist bis 2015 ungefähr die Summe von 500 Millionen Euro. Für den Neubau bleibt SAGA und GWG ohnehin kein Geld mehr.
Das heißt, die städtischen Wohnungsunternehmen werden noch nicht verkauft. Nein, sie werden nur ausgeschlachtet und zur Ader gelassen, bis an die Grenze des Komas. Trotz aller Schwüre des Senates wird es einen erheblichen Druck auf die Mieten geben. Letztlich finanzieren die SAGA-Mieter so das Sonderinvestitionsprogramm. Der Senat zwingt die SAGA, das Mietniveau privater Gesellschaften anzusteuern und spart gleichzei
tig bei der Instandhaltung. Aber dafür können die SAGAMieter dann auf dem Jungfernstieg flanieren oder sich das Tamm'sche Museum anschauen und sich stolz dorthin stellen und sagen: Das habe ich mit meiner Miete mitfinanziert.
Die Übernahme der GWG durch die SAGA ist das eigentlich Skandalöse und ich denke, dass wir hierzu bald eine Vorlage erhalten werden. Dann werden wir dieses Thema noch einmal en detail auseinandernehmen. Die Ablösung der Erbbau- und Wiederkaufsrechte ist aus unserer Sicht nicht das Hauptproblem. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal über das gute Gedächtnis von Herrn Lieven, denn er hat weitgehend darin Recht, was er zu der historischen Entwicklung des Themas vorgetragen hat, allerdings mit Ausnahme eines Punktes, Herr Lieven. Die Reihenfolge war nicht richtig. Wer sich an uns gewandt hat, war der Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen, sprich, im Wesentlichen die Genossenschaften, die gesagt haben, dass sie die Erbbaurechte von der Stadt übernehmen möchten, um ihre Beleihbarkeit und damit auch ihre Investitionsmöglichkeiten zu verbessern.
Als wir festgestellt haben, dass dieses im Interesse der Norddeutschen Wohnungsbauunternehmen liegt, haben wir gesagt, dass das dann auch für die SAGA und GWG sowie für die vielen privaten Eigentümer möglich sein soll, die, wie Sie festgestellt haben, seit den Zwanzigerjahren auf Erbbaugrundstücken sitzen und im Grunde genommen ihre persönliche Situation durch den Erwerb verbessern wollten.
Man muss also sagen, dass es im Dreiklang ein Wunsch der Genossenschaften – wohlgemerkt der Genossen in Hamburg –, der privaten Investoren und des Vorstandes von SAGA und GWG gewesen ist, Eigentum zu haben, um seine eigene Politik auf eine bessere Geschäftsgrundlage zu stellen.
Nun war mir klar, Herr Quast, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen konnten, das Ganze zu einem Thema zu machen: Aha, letztlich will der Senat dann wahrscheinlich irgendwann einmal SAGA und GWG verkaufen. Ich kann hier klipp und klar sagen: Dieser Senat wird und muss nicht verkaufen.
Herr Quast und meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, das ist auch Ihre eigentliche Enttäuschung. Ich glaube, Sie haben gehofft, dass dieser Senat aufgrund der Haushaltsentwicklung gezwungen ist, vielleicht Teile von SAGA und GWG zu verkaufen. Wir haben erklärt, dass es mit uns keinen Verkauf von öffentlichen Unternehmen zur Sanierung von Haushaltslöchern gibt. Und dieses Wort gilt, wie alles gilt, was wir auch sonst haushaltspolitisch hier ausgeführt haben.
Herr Quast, ich unterstelle Ihnen, dass Sie vorhin schon bei der Aktuellen Stunde anwesend waren. Hier waren
sich eigentlich alle im Hause einig, dass es bei dem Thema HHLA und HHA nicht um Verscherbelung von Staatsanteilen geht, sondern um die Finanzierung notwendiger Investitionen, um auch für die Zukunft bei HHLA und Hochbahn den künftigen Investitionsbedarf abzusichern, damit gerade hier die Arbeitsplätze in dieser Stadt erhalten bleiben. Mit uns gibt es eben keine Verscherbelung von Unternehmensanteilen zur Finanzierung von Haushaltslöchern.
Hier haben wir eine ganz andere Situation. Hier erkennen wir heute schon, dass bei SAGA und GWG in den nächsten Jahren – und wir reden hier nicht von 2005 bis 2006, sondern wir reden hier insbesondere bis zum Jahre 2010 – Liquiditätsüberschüsse vorhanden sein werden, die dank – das muss man sagen – einer sehr kontinuierlichen und erfolgreichen Geschäftspolitik des Vorstandes der SAGA und der GWG in den letzten Jahren erwirtschaftet werden. Hier müssen wir einmal den Vorständen von SAGA und GWG ausdrücklich für ihre erfolgreiche Geschäftspolitik danken.