Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft: Internationale Jugendarbeit stärken – Drs 18/3379 – 2474 C
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass TOP 7 unserer Tagesordnung nicht vertagt werden soll. Somit findet die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas heute nach der Aktuellen Stunde gemeinsam mit den anderen Wahlen statt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und das letzte Thema gemeinsam debattieren zu wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, wir könnten sparen, ohne dass es jemand merkt, der ist schief gewickelt. Ihr Polizeivizepräsident, Herr Innensenator, hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht. Seit einer Woche versuchen Sie, die Hamburgerinnen und Hamburger zu täuschen, was dieses Sparprogramm angeht. Die Schließung von vier Kommissariaten bedeutet viermal längere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Streifenwagen und damit viermal weniger Sicherheit für die Bürger in den betroffenen Stadtteilen.
Ihr Märchen, das gehe nicht auf Kosten der Präsenz, ist ebenfalls entlarvt. Kleinlaut musste Ihre Polizeiführung zugeben, dass mit der Einsparung von acht Dienstgruppenleitungen je Kommissariat eben auch die Streifenwagenbesatzung an dieser Stelle gekürzt wird. Wenn Sie nun behaupten, Ihre Pläne hätten keine Nachteile für die Bürger, dann betreiben Sie nur eines, nämlich Volksverdummung, meine Damen und Herren.
Damit sind wir dann beim Kern. Vor der Wahl haben Sie, Herr Senator, noch 1000 Polizisten mehr gewollt. Bei den letzten Sparprotesten haben Sie den Hamburgern versprochen, Sie werden die Stellenstreichungen nur in den Stäben der Polizei erbringen. Nun werden Kommissariate geschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist Wortbruch, das ist Wahlbetrug in Reinkultur.
Sie haben mit diesem Thema, mit einem Steigbügelhalter namens Schill, die Mehrheit in dieser Stadt errungen und nun kapitulieren Sie, Herr Nagel, vor dem Finanzsenator, Herrn Peiner. Ihr angeblicher Schwerpunkt der Inneren Sicherheit wird dem Spardiktat geopfert. Das haben Sie, das hat die gesamte CDU in dieser Stadt zu verantworten.
Schill ist überhaupt ein gutes Stichwort in dem Zusammenhang. Mit bayerischen Praktikanten, mit Berliner Polizeianwärtern haben Sie seinerzeit versucht, die Polizei um jeden Preis zu stärken. Wie ein Bumerang kommt diese Sache jetzt zurück, weil Sie keine Stellen für diese neuen Kollegen hatten. Jetzt nennen Sie, Herr Nagel, das ganze Manöver – man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen – "eine Fehlbuchung von Herrn Schill". So ein Schmarren kann man da in Ihrer Muttersprache nur sagen. Wer, Herr Innensenator, war denn damals verantwortlicher Polizeipräsident? Das waren Sie, Herr Nagel, und aus dieser Verantwortung können Sie nicht rauskommen.
Jetzt wollen Sie mit dieser Fehlbuchung von Herrn Schill angeblich nichts zu tun haben. Das war keine Fehlbuchung, sondern ein finanziell ungedeckter Scheck. Dieser Scheck ist jetzt geplatzt und das ist Ihre Verantwortung.
Dieser ungedeckte Scheck, dieses Hin und Her bei den Einstellungszahlen, bei den Ausbildungszahlen, bei der Personalplanung der Polizei insgesamt hat die Personalplanung wirklich in einen Torso verwandelt. Sie mussten die Kollegen rückbuchen – das hat auch zu Stellenverlusten geführt – und Sie haben die Einstellung bei den Nachwuchspolizisten auf nahezu Null gefahren. Wenn man das alles einmal zusammenzählt, dann wird man sehen, dass der Personalabbau in Wahrheit mindestens doppelt so groß ist wie das, was Sie bisher zugegeben haben. Deshalb, meine Damen und Herren, wenn man das alles zusammenzählt, wird man sehen, dass die Personalplanung bis 2009 nur noch unwesentlich von dem abweicht, was damals Rotgrün für diese Zeit vorgehabt hatte. Das ist die Wahrheit und das müssen Sie der Öffentlichkeit in dieser Stadt erklären, meine Damen und Herren.