– Ja. Es ist eine Schwächung der wichtigen und traditionsreichen Institution Deputation. Den Damen und Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion möchte ich noch zu bedenken geben, dass sie nicht für alle Zeiten und auf immer auf den bequemen Regierungssitzen Platz nehmen. Es kommen auch …
Herr Abgeordneter, über einen Schlusssatz sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung. Sie haben Ihre Zeit bei weitem überzogen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klooß, Herr Neumann, Herr Petersen, haben Sie sich einmal überlegt, für Ihre Fraktion ein Wappen zu schaffen. Ich wüsste da ein ideales Wappentier: Die Kuh, die käut nämlich alles wieder. Bei der Kuh ist es Gras, bei Ihnen sind es alte Kamellen und unhaltbare Vorstellungen.
Es geht hier nicht um die Abschaffung der Deputationen, sondern um notwendige Korrekturen. Herr Klooß, wie Sie sich hier hinstellen und vehement gegen das Gesetz vorgehen, ist aus meiner Sicht mehr als dreist und unverfroren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen diesen Elan einmal bei den Ausschussberatungen entwickelt hätten.
Auf meine berechtigte Frage, wie Sie denn das Problem der möglichen Befangenheit früherer Bediensteter lösen wollen, haben Sie, Herr Klooß, geantwortet: Diese Frage sei abwegig. Eine Interessenkollision, gerade bei ehemaligen Bediensteten, könne nicht eintreten. Mit Verlaub, Herr Klooß, diese Antwort halte ich für abwegig.
Aber so ist es immer mit Ihnen. Es geht Ihnen nie um Sacharbeit, sondern immer nur um polemische Äußerungen
und das Ableugnen von vorhandenen Problemen, an deren konstruktiver Lösung Sie nicht interessiert sind.
Hierzu passt auch das Verhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Herr Dressel denkt vor allem an seine Presseerklärung, die er nach der Sitzung zu verteilen gedenkt,
zu deren Wortlaut er dann natürlich noch etwas erklären muss. Frau Veit schaut meistens so böse drein, als ob sie es immer noch nicht wahrhaben kann, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die SPD in die Opposition geschickt haben.
(Werner Dobritz SPD: Sie sind doch Beamter und reden über die Abschaffung eines Kontrollgremi- ums!)
Dem gegenüber lobe ich mir das Verhalten der GAL, obwohl Herr Müller auch in weiten Teilen mit dem Gesetz nicht einverstanden ist.
Meine Damen und Herren! Sie haben den Anspruch darauf, gelobt zu werden, aber der Redner muss das ungestört tun können. – Bitte schön.
Die GAL hat einen eigenen Änderungsvorschlag unterbreitet, der durchaus vertretbar gewesen wäre, uns aber nicht weit genug ging.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, davon sollten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden. So wird vernünftige Opposition gemacht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Gesetzentwurf ist vernünftig und sachgerecht. Er findet für die Probleme die entsprechenden Lösungen. Die CDU wird ihm daher zustimmen.
Was sich schon bei der Rede von Herrn Kusch im Bundestag abzeichnete, hat sich jetzt auch noch einmal verdeutlicht. Der Rosenmontag rückt tatsächlich immer näher.
Ich möchte bei diesem Gesetz auf zwei Aspekte eingehen. Der eine Punkt ist die Einschränkung der Wählbarkeit, die dahingehend begründet wurde – das hat auch Herr Jäger getan –, dass es möglicherweise dort Inkompatibilitäten und eine Befangenheit geben könnte. Herr Jäger, wenn Sie hier von Befangenheit sprechen, haben Sie denn nicht selber Anlass, sich zu fragen, ob es wirklich korrekt ist, dass derjenige, der für den Senat solche Gesetze kontrolliert, an ihrer Erstellung mit beteiligt ist und hier im Parlament darüber zu befinden hat? Hierüber sollten Sie einmal nachdenken und wäre Anlass zu einer Frage.