Sie haben Kriterien dargelegt und gesagt, dass Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrheitsverkauf vorstellen könnten. Das ist die Schlussfolgerung daraus. Da sage ich Ihnen eindeutig, dass wir als Sozialdemokraten nicht die Mehrheit an diesem Unternehmen verkaufen möchten.
Da mag es auch sein, dass man bei einigen staatlichen Unternehmen darüber nachdenken kann, ob es erforderlich ist, dass der Staat eine Mehrheit hat, aber für uns Sozialdemokraten gibt es bestimmte Unternehmen dieser Stadt, wo wir das eben nicht wollen, dass die Stadt die Mehrheit verkauft.
Dazu gehört die HHA, dazu gehört die HHLA, dazu gehört die SAGA, die GWG und dazu gehört der Flughafen, weil wir dieses für die städtische Politik gebrauchen und um die Steuerungsinstrumente in der Hand zu behalten. Ihre Aufgeregtheit, Herr Dr. Maier, zeigt mir, dass es Sie getroffen hat, weil Sie wissen, dass wir eigentlich Recht haben.
(Beifall bei der SPD und Lachen bei der CDU – Barbara Ahrons CDU: Sie haben überhaupt nicht zugehört, Herr Egloff!)
Herr Kerstan, wenn es denn den englischen oder amerikanischen Pensionsfonds gibt, der nur ein Interesse an
einer geringen Rendite hat, dann braucht der auch keine Mehrheit. Von daher beißt sich Ihre Argumentation an der Stelle. Es gibt in dieser Stadt eine gute Tradition, was den Hafen angeht. Natürlich ist es so, dass die Port Authority und vorher Strom- und Hafenbau über die Kaianlagen, über Straßen et cetera pp. verfügt hat. Aber der Aufstieg und der Aufschwung des Hamburger Hafens in den letzten 100 Jahren ist doch eng damit verbunden, dass die Stadt diese städtische Gesellschaft HHLA hatte und betrieben hat und dass die Wirtschaftssenatoren dieser Stadt in bestimmter Art und Weise auf Umschlag und so weiter Einfluss nehmen konnten und darum geht es, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist. Deswegen haben wir uns gegen Port Package II ausgesprochen und deswegen sind wir auch dagegen, dass die Mehrheit an diesem Unternehmen verkauft wird, egal, wer der Investor ist.
Zum Thema HHA. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon über Kriterien sprechen, dann ist ein Kriterium für uns Sozialdemokraten das, was Herr Dr. Petersen hier gesagt hat, nämlich dass es nicht angehen kann, dass solch eine Ausschreibung auf dem Rücken von Mitarbeitern ausgetragen wird, wie die Kollegen in Frankfurt es festgestellt und kennen gelernt haben.
Auch der finanzielle Erfolg dieses Unternehmens HHA ist eng damit verbunden, dass die Arbeitnehmer dieses Unternehmens zusammen mit ihren Gewerkschaften, zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di oder vorher der ÖTV, dafür gesorgt haben, dass das Unternehmen saniert worden ist und die Mitarbeiter haben auf viel Geld verzichtet. Wenn Sie sich einmal die Monatslöhne der Busfahrer angucken, dann werden Sie feststellen, dass da nicht mehr viel abzustreichen ist und deswegen sind wir dafür, dass das Unternehmen in dieser Struktur bleibt und dass es auch keine Ausschreibung an der Stelle gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, es geht nicht nur um den Wettbewerb, um des Wettbewerbs willen, sondern wenn man Wettbewerb will, dann muss man ein Ziel vor Augen haben und dieses Ziel muss dann vielleicht auch erreicht werden.
Erstens: Wir alle haben festgestellt, dass die Hochbahn und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerordentlich gute Arbeit für uns und für die Hansestadt Hamburg leisten und dass sie in den letzten Jahren auch sehr, sehr viel Einbußen für uns haben hinnehmen müssen. Also, was muss oder kann Ziel dieses Wettbewerbs sein? Die Qualität, die abgeliefert wird, ist wirklich hervorragend. Ich glaube nicht, dass da noch sehr viel mehr im Wettbewerb erreicht werden kann. Sonst müssten Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Qualität stimmt hier oder dort nicht. Die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind meines Erachtens am untersten Ende. Ich möchte
Ja, dann stellt man sich doch die Frage, warum muss ich eine Ausschreibung machen, vor allen Dingen, wenn ich eine Ausschreibung will und sage, die wird sowieso die Hochbahn gewinnen. Haben Sie einmal überlegt, was solch eine Ausschreibung kostet, allein die Arbeit?
Auch das darf man einmal hinterfragen, wenn solch eine Ausschreibung mehrere hunderttausend Euro kostet und wir von vornherein sagen, dass die Hochbahn sowieso gewinnen wird, wir machen die Ausschreibung nur, um zu zeigen, wie gut die Hochbahn ist. Das muss es nicht sein, sondern wir müssen hier Politik machen, die auch ein wenig den Menschen draußen auf der Straße zeigt, dass das Sinn macht.
Für Sie ist es sowieso nur interessant. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielen bei Ihnen überhaupt gar keine Rolle.
Also muss man sich doch Gedanken machen, warum man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Wettbewerb zumuten möchte. Da würde ich mich freuen, wenn hier mal ein klares Wort kommt.
und wir, die Wettbewerb fordern, möchten nicht, dass das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter sinkt. Diese Aussage möchte ich hier hören.
Dann stellt sich die Frage, warum wir überhaupt ausschreiben müssen. Ich glaube, für ein Hamburger Unternehmen, das ja nicht uns oder dem Senat gehört, sondern den Hamburgerinnen und Hamburgern,
müssen wir doch nicht einen Wettbewerb erreichen, der in Wahrheit nur als Ergebnis hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter gestellt sind. Siehe Frankfurt. Das wollen wir alle nicht. Das wollen Sie auch nicht. Von daher würde ich einfach mal sagen, überlegen wir uns, warum wir diesen Wettbewerb wollen. Ich bin für Wettbewerb, aber in diesem Moment ist es für dieses Unternehmen falsch. Dieser Wettbewerb bringt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens und für die Hamburgerinnen und Hamburger gar nichts. Deswegen lassen Sie uns jetzt beschließen, dass wir dieses nicht wollen. Lassen Sie uns die Konzession an die Mit
arbeiterinnen und Mitarbeiter und an das Unternehmen vergeben, das ja gute Arbeit leistet. Warum sollen wir diesem Unternehmen nicht die Konzession geben? Das müssen Sie mir sagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir reden ja nicht darüber, ob wir vergeben oder nicht, sondern wir führen im Moment eine Prinzipiendebatte. Dann muss man auch etwas zu den Prinzipien sagen.
Warum will man Wettbewerb? Wegen Leistungsverbesserung und Kostensenkung. Das ist ziemlich allgemein auf jedem Feld so. Wieso soll im öffentlichen Personennahverkehr nicht gelten, was für VW gilt? Wir können doch nicht sagen, die VW oder die BMW seien ausgezeichnet, da sei gar nichts mehr verbesserbar, oder bei irgendwelchen Stethoskopen für Arzte sei nichts mehr verbesserbar, alles solle so bleiben, wir sähen heute, das dort weder Qualität noch Preis verändert werden könne. Im Bereich der privaten Dienstleistungen sagen wir wie selbstverständlich, die sollten dem Wettbewerb ausgesetzt sein, da das dazu führe, dass sowohl Leistung als auch Preis besser wird, solange der Wettbewerb funktioniert und keine Monopolstrukturen da sind.
Dann sagen Sie als nächstes, Sie wollten keinen Druck auch die Löhne ausüben. Das wollen wir auch nicht. Aber wieso soll ein Lohndruck zum Beispiel auf die Angestellten von Karstadt ausgeübt werden? Diese haben auch aus Ihrer und meiner Einkommensperspektive sehr schlechte Gehälter. Wir haben den Mechanismus, dass sich die lohnabhängig Beschäftigten zusammenschließen können, um für ihre Gehälter zu kämpfen. Dafür gibt es Gewerkschaften. Aber wir haben nicht den Mechanismus, dass der öffentliche Arbeitgeber dafür da wäre, Gehälter zu subventionieren. Das ist ein falscher Ansatz.
Ich bin ein bisschen angekratzt, da ich bei der SPD richtig und ganz ernsthaft und ehrlich schätze, dass sie aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommt, die das Solidarinteresse aller abhängig Beschäftigten sah. Sie sind mit dieser Argumentation dabei, sich zur Partei des öffentlichen Dienstes zu machen. Das ist doch eine Verengung. Das darf doch nicht sein.
Daran sind Sie doch schuld, dass dieser Beifall möglich ist. Das ist Ihre Entscheidung, die Sie da gerade treffen.