In seiner Begrüßung hat Herr Staatsrat Stuth angekündigt, der Senat würde die Beziehungen zu Tansania, insbesondere zu Daressalam verstärken, man hätte konkrete Projekte in Planung und man würde diese Projekte unter anderem nicht aus dem Entwicklungshaushalt finanzieren wollen. Das sind zwei interessante Punkte. Herr Staatsrat Stuth sagt vor 20 Tagen, der Senat hat das eigentlich schon alles in der Schublade und ein paar Tage später hat man dann ein Ersuchen, der Senat solle sich mal an die Arbeit machen. Ich habe das Gefühl, dass die Schublade nur aufgemacht werden muss, aber wenn Sie das so machen wollen und sich dadurch dann auch als Fraktion beteiligt fühlen, dann ist das vielleicht zumindest für Sie ganz gut.
Der andere Punkt ist der Hinweis von Staatsrat Stuth bei diesem Neujahrsempfang – ich habe übrigens nur O-Saft getrunken –
Bleiben wir ernst und kommen wir einmal zu den ganz trockenen Wahrheiten. Warum muss Staatsrat Stuth ankündigen, dass die Gelder für diese Projekte nicht aus dem Entwicklungshaushalt genommen werden? Weil – wie Herr Frank schon ausgeführt hat – Sie seit dem Jahr 2003 den Entwicklungshaushalt de facto halbiert haben und das in einer Stadt, die in ihrer Präambel zu ihrer Verfassung stehen hat: Die Freie und Hansestadt Hamburg wolle und solle Mittlerin zwischen den Erdteilen und den Völkern im Geiste des Friedens sein. Ich denke, da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen und fragen, wo Sie die Entwicklungspolitik haben hinkommen lassen.
Herr Frank hat schon ausgeführt, dass Tansania natürlich nicht ganz Afrika und Daressalam nicht ganz Tansania ist und hat schon auf eine Sache hingewiesen, die mich in dem Antrag wirklich stört. Glücklicherweise hat Herr Jensen das in seiner Rede zumindest erwähnt, aber wenn Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag – schreiben:
"Die Kontakte der Hansestadt nach Afrika reichen bis zurück ins 19. Jahrhundert. 1849 nimmt die Reederei Woermann den Handel mit West-Afrika auf."
und Sie erwähnen genau diese Reederei Woermann und nicht die Rolle, die gerade vonseiten der Reederei Woermann und besonders vonseiten des Adolph Woermann, des Vorsitzenden der Handelskammer, des zeitweiligen Vorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft und des Reichstagsabgeordneten in der deutschen Kolonialpolitik gespielt wurde, dann muss man sagen, da fehlt wirklich etwas, da scheint Ihnen das Geschichtsbewusstsein noch nicht ganz so weit gereift zu sein.
Was mich so ein bisschen ärgert, ist, dass Sie es eigentlich hätten wissen müssen. Die GAL-Fraktion hat vor einigen Monaten eine Dokumentation über Hamburgs Rolle in der deutschen Kolonialpolitik herausgegeben, die interessanterweise auch von Ihrer Pressestelle angefragt wurde.
Da steht zum Beispiel hinten beim Straßennamenverzeichnis, was Herr Woermann konkret gemacht hat. Ich möchte daraus zitieren:
"Adolph Woermann (1847–1910) trug durch sein Engagement in der Hamburger Handelskammer zu zahlreichen Petitionen bei der Reichsregierung bei, die eine aktive Kolonialpolitik forderten. Nach verschiedenen Treffen mit Reichskanzler Otto von Bismarck auf dessen Schloss in Friedrichsruh im Sachsenwald gelang es ihm, diesen zu überzeugen, 1884 mit der Erteilung
Das hätten Sie zumindest mit einem Satz in Ihrem Antrag erwähnen können, das hätte Ihnen gar nicht so schlecht zu Gesicht gestanden.
Dann kommen wir zu einem Thema, das auch im Rahmen der Milleniumsziele, die Herr Frank angesprochen hat, wichtig ist, dass nämlich auch eine aktive Erinnerungskultur in der Stadt zur internationalen Politik dazu gehört. Wir haben heute einen Antrag zur Abstimmung gestellt für einen Park der Kolonialgeschichte Hamburgs im Harburger Binnenhafen und für eine einheitliche Ausschilderung zum Thema "Koloniales Erbe" in der Stadt. Auch in diesem Antrag findet man etwas zum Thema Kolonialismus, was ich ganz einfach Ihrem hinzufügen möchte. Ich zitiere:
"Kolonialismus bedeutete zumeist die gnadenlose Ausbeutung von Mensch und Natur in Übersee, die Ausbeutung von Ressourcen, die nachhaltige Zerstörung von Umwelt und gewachsenen Siedlungsstrukturen und die Etablierung einer neuen Welthandelsstruktur zulasten der Länder des Südens. Durchgesetzt wurde die territoriale und wirtschaftliche Einflusssphäre mit militärischen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wie beispielsweise der Völkermord an den Herero und Nama 1904 …",
ich werde mir das nachher einmal sagen lassen. Aber ich möchte ganz klar darauf hinweisen, wenn Herr Jensen sagt, Tansania sei eines der ärmsten Länder dieser Welt, dann müssen wir uns dafür engagieren, dann gehört es zur Richtigkeit, auch zu sagen, woher unter anderem diese Armut heute kommt, woher die Welthandelsstrukturen, unter denen die Länder des Südens zu leiden haben, kommen. Dann müssen wir das mitbenennen, damit wir daraus lernen können und in Zukunft der Rolle unserer Hansestadt Hamburg insofern gerechter werden. – Danke sehr.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3682 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Zunächst zum Bericht 18/3610. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 641/05, 642/05 und 16/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 648/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 563/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Empfehlung wird mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war auch einstimmig.