Herr Staatsrat, halten Sie – ähnlich wie Frau Höhn das angedeutet hat – möglicherweise die Austragung der Fußballweltmeisterschaft durch das
Es führt auch nicht dazu, dass die Teams aus Südostasien nicht einreisen dürften, obwohl es dort in den Ländern zum Teil Geflügelpest gibt.
Herr Staatsrat, könnte man in einem Ausnahmefall wie bei den Alsterschwänen nicht auch die Tiere und die Allgemeinheit dadurch schützen, dass man die Alsterschwäne vorsorglich impft?
Wir sind in dieser Frage in der Prüfung. Das Problem der Impfung ist, dass es möglicherweise die Alsterschwäne schützen würde, allerdings nicht vor einer Infektion, sondern vor dem Ausbruch der Erkrankung. Das Ergebnis ist, dass dieser Keim dann in den Tieren leben und von den Tieren ausgeschieden werden könnte und man insofern sogar einen verdeckten Infektionsherd hätte, den man nicht mehr feststellen kann, weil man in den Blutuntersuchungen der Schwäne nicht unterscheiden könnte, ob es eine tatsächliche Viruserkrankung oder die Impfung ist. Das heißt, das Thema Impfung ist sehr heikel. Wir haben heute Mittag sehr ausführlich darüber gesprochen. Für Zootiere kommt es in Betracht. Nach der derzeitigen Lage käme es für die Alsterschwäne nicht in Betracht, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass diese Einschätzung tatsächlich auf Dauer so bleibt. Es wäre auch eine andere Situation vorstellbar, aber es ist eben kein echter Schutz und vor allem ist es kein Schutz vor einer Weiterverbreitung der Keime.
Ich möchte noch einmal auf das Mediengewitter zurückkommen, das Sie vorhin angesprochen haben. Ist denn der Senat dabei, eine Information – ähnlich wie wir sie jetzt hier bekommen – sachlicher Art und dem aktuellen Sachstand jeweils entsprechend für die Stadt vorzubereiten, das heißt auch für die Schulen, Kindergärten, andere Einrichtungen, für die es wichtig ist oder bleiben Sie bei den Hotlines?
Frau Möller, Ihr Ziel ist absolut richtig, Ihre Wahrnehmung ist nicht ganz richtig, weil wir tatsächlich ein Teil dieses Informationsgewitters sind,
das versucht, in die Stadt und auf die Medien einzuwirken, um genau diese Botschaften zu verbreiten. Sie wissen, dass wir die Parole ausgegeben haben: Hände weg von toten Vögeln, keine private Entsorgung, keine private Behandlung erkrankter oder scheinbar kranker Tiere. Dem Reflex, einen Vogel, der da hockt und nicht mehr kann, in den Arm zu nehmen und zu streicheln, sollte man widerstehen und das ist auch der eindringliche Appell an alle Beteiligten in der Stadt. Wir haben dazu gestern neben der täglichen Presseinformation eine sehr ausführliche und auch sehr gut besuchte Pressekonferenz gegeben. Was die konkreten Informationen angeht, werden wir morgen überlegen, ob diese generelle Warnung, die wir ausgegeben haben, auch noch dem Stand der Dinge entspricht. Ich habe – das muss ich einmal sagen – ein bisschen den Eindruck, dass in der Großstadt natürliche Zusammenhänge manchmal wieder betont werden müssen. Das heißt, die Überschrift "Jetzt tote Vögel auch in Hamburg – Vogelgrippe" suggeriert natürlich, dass wir auch sonst ein Bestattungswesen für Vögel hätten und insofern tote Vögel nicht irgendwo rumliegen würden. Der Fakt ist natürlich ein anderer. Es gibt eine sehr differenzierte Risikolage, vor dessen Hintergrund wir bisher aber diese generalpräventive Botschaft ausgegeben haben. Aber wir beraten mit den Experten, ob auch ein anderer Umgang mit dieser Warnung, zum Beispiel im Hinblick auf Singvögel oder andere, möglich ist. Diese Dinge sind im Fluss und wir werden darüber auch die Öffentlichkeit laufend informieren.
Das schwankt, je nach Saison, aber wir müssen damit rechnen, dass wir zwischen 200 und 2000 Grippetoten in einer normalen Influenzagrippesaison in Hamburg haben. Ich bin Ihnen für diese Frage auch vor dem Hintergrund dankbar, dass diese Themen, so wie sie diskutiert werden, dazu neigen, nur singulär gesehen zu werden und die übrigen Lebensrisiken auszuschließen. Ich muss auch hier noch einmal sagen, dass Unachtsamkeit im Verkehr für Kinder nach wie vor ein nachgewiesenes schweres Risiko darstellt und im Vergleich zum Risiko, einen Vogel zu füttern, mit Vogelkot in Berührung zu kommen oder mit einem toten Vogel in Berührung zu kommen, ein deutlich höheres ist. Hier gibt es eine Empfehlung: Kein Grund zur Panik. Wer mit solchen Dingen in Kontakt gekommen ist, sollte sich die Hände waschen. Das gilt übrigens immer, weil es auch andere Keime gibt.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Auf der Unionsministerkonferenz Anfang Februar ist der Vorschlag nach verpflichtenden Staatsbürgerschaftskursen für Einbürgerungsbewerber laut geworden, obwohl die
Bewerberinnen bereits jetzt ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen, ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und einen Fragebogen ausfüllen müssen, der ihre Einbürgerungswilligkeit überprüft und zusätzlich bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt.
Wie steht der Senat, die zuständige Fachbehörde, zu dem Kompromiss der Unionsministerkonferenz in Koblenz, dass die Einbürgerungsverfahren künftig bundesweit vereinheitlicht werden sollen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Der Senat hat sich hiermit bisher noch nicht befasst. Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass bundesweit einheitliche Einbürgerungsverfahren sinnvoll sind.
Hat sich der Senat auch nicht damit befasst, ein ähnliches Konzept dieser Staatsbürgerkurse hier in Hamburg einzuführen? Ist darüber nicht diskutiert worden?
Bereits jetzt, Herr Staatsrat, haben wir nach dem Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit, Orientierungskurse für diese Menschen anzubieten. Worin wird denn der Unterschied zwischen diesen Orientierungskursen und den in der Diskussion geführten Staatsbürgerkursen sein?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die BfI ist der Auffassung, dass das im Einbürgerungsverfahren geforderte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nur möglich ist, wenn diese freiheitlich demokratische Grundordnung zumindest in den Grundzügen auch bekannt ist. Daher halten wir die Einführung der Staatsbürgerkurse für sinnvoll. Insofern ist das die Antwort auf Ihre Frage.
Trotzdem würden mit diesem Instrument, das Sie für sinnvoll halten, die Hürden erhöht werden. Wenn ich es richtig verstanden habe, war das auch nicht wirklich die Antwort darauf, was denn daran zusätzlich sein soll zu den Kursen, die es bisher gegeben hat. Meine Frage: Was wird in diesen Staatsbürgerkursen zusätzlich sein zu den Kursen, die es bisher schon gibt und warum nimmt der Senat damit ein erschwertes Verfahren in Kauf?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Es sind zunächst einmal zwei Dinge zu unterscheiden: Die eine Frage ist die der Einbürgerung und darüber reden wir jetzt. Eine andere Frage ist die der Integrationskurse. Wir sind in der Tat der Auffassung, dass schon bei der Frage der Einbürgerung die Einführung dieser Kurse sinnvoll ist.
Ihre zweite Frage, wo ein inhaltlicher Unterschied liegt, darf ich so beantworten, dass das im Einzelnen noch offen ist. Der erste Unterschied liegt darin, dass wir sagen, bei der Einbürgerung ist solch ein Kursus sinnvoll. Wie der dann im Einzelnen ausgestaltet werden soll, müssen die weiteren Überlegungen zeigen. In diese Überlegungen – insofern gebe ich Ihnen Recht – ist selbstverständlich auch der Inhalt des Kurses einzubeziehen, den es bereits bei den Integrationsmaßnahmen gibt.