Wir halten Recht und Gesetz ein. Es wird keine gesonderte Gewahrsamseinrichtung geben. Es macht Sinn so wie wir es machen, Abschiebehäftlinge in gesonderten Abteilungen in dem Strafvollzug unterzubringen. Die gesetzlichen Standards für die Abschiebehäftlinge werden eingehalten, die werden sogar bei uns in Santa Fu besser behandelt als die normalen Strafgefangenen, sie haben bessere Standards.
(Wolfhard Ploog CDU: Sehr richtig! – Dr. Andreas Dressel SPD: Und was ist mit der Untersuchungs- haft?)
Die Untersuchungshaftanstalt ist nun mal Eingangsanstalt. Das ist erforderlich. Wir versuchen, zu minimieren. Wir bauen Fuhlsbüttel auf 98 Plätze aus, das schon seit langer Zeit. Das wird im April in Gang gesetzt und Sie sind herzlich eingeladen, sich spätestens dann die Situation einmal anzugucken.
wir haben Insassenvertretungen, den Eingabenausschuss vom Bund und Land, wir haben den Rechtsausschuss, wir haben die Abgeordneten, die jederzeit Zugang haben und sich die Situation vor Ort angucken und überprüfen können.
Was noch viel wichtiger ist, ist, dass wir natürlich Rechtsanwälte als Rechtsbeistände haben und schließlich gibt
es noch den unabhängigen Richter. Es ist auch für Abschiebehäftlinge möglich, Anträge an die Gerichte zur Überprüfung von Haftbedingungen zu stellen. Wenn ein Richter uns sagt, dass das nicht Recht und Gesetz entspricht, dann werden wir sofort einen Missstand abstellen, aber der Richter hat die Abschiebehaft …
Bringen Sie mir das Urteil bei, wo ein Richter sagt, die und die Situation zur Abschiebehaft ist rechtswidrig.
Unabhängig davon sage ich, dass wir daran arbeiten. Die Situation in der U-Haft ist eine Übergangssituation. Wir versuchen, mit dem Ausbau in Fuhlsbüttel, die Aufnahme in der U-Haft gänzlich zu vermeiden. Als Fazit kann ich Ihnen nur sagen, dass es in hamburgischen Haftanstalten keine rechtsfreien Räume gibt. Aber Sie in Ihrer Fraktion sollten einmal Ihre rechtsfreien Räume überprüfen.
Meine Damen und Herren! Ich jedenfalls hatte gemeint, mit der Ernennung des Staatsrats Lüdemann zum Senator würde sich ein qualitativer Sprung in die Exekutive vollziehen.
Seine Rede hat aber auf mich als ein Rückfall gewirkt in die Zeiten, als er noch justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion war.
Meine Damen und Herren! Ich muss doch noch ein paar Worte zu den Behauptungen sagen, die von Frau Spethmann aufgestellt worden sind und die Herr Lüdemann hier so gierig aufgegriffen hat.
Meine Damen und Herren! Nach Bekanntwerden der Vorwürfe des Antifolterkomitees des Europarats hat die SPD-Fraktion sofort eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, damit diesen Hinweisen unverzüglich nachgegangen werden könnte.
Dieses Vorhaben habe ich mit den Obleuten der Fraktionen besprochen, natürlich auch mit Frau Spethmann, die damit auch einverstanden war. Hier muss ich der Legendenbildung entgegentreten. Ich habe nicht ein einziges Mal in Aussicht gestellt, ich würde den Bericht, der Gegenstand der Presseberichte geworden ist und den ich leider nicht habe, zur Sitzung des Rechtsausschusses mitbringen oder beschaffen. Ich habe allerdings Frau Spethmann gesagt, dass ich mich bemühen würde. Das habe ich gesagt, aber ich habe es nicht vermocht und
habe es ihr gleich anschließend, praktisch umgehend gesagt. Wenn sie zu dem Zeitpunkt die Meinung gehabt hätte, dann brauchen wir eine Sitzung des Rechtsausschusses nicht und sie würde eine Selbstbefassung mit ihrer Mehrheit verhindern, hätte sie es mir sagen können. Dann wäre eine andere Lage entstanden. Das war aber nicht der Fall. Die Sitzung hat dann am 16. März stattgefunden.
Wir wurden dann Zeugen eines bizarren Machtspiels der CDU. Den Antrag auf Selbstbefassung hat die CDU mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Dies unter anderem mit der fadenscheinigen Begründung, dass keine ausreichende Beratungsgrundlage bestehe, wie wir das eben gerade noch einmal gehört haben.
Die zahlreichen Presseartikel und auch anderes, was ich gleich noch erwähne, in denen gleichwohl wesentliche Einzelheiten bereits genannt waren, reichten der CDU nicht aus. Stattdessen beschwerten sich die Abgeordneten der CDU lautstark darüber, dass man sie aus dem Urlaub geholt habe.
Meine Damen und Herren! Es spielt doch gar keine Rolle, dass dem Ausschuss ein Originaldokument nicht vorlag. Die Zeitungen hatten es offensichtlich vorgelegt bekommen und es gab darüber detaillierte Berichte. Es gab auch die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dressel, in der viele der Berichte und der Vorwürfe, die in den Zeitungsberichten standen, bestätigt wurden. Es gab auch eine Pressemitteilung des Europarats.
Meine Damen und Herren! Das alles hätte allemal gereicht, um auch die Abgeordneten der CDU in Bewegung zu setzen und zu sensibilisieren und zu fragen, was ist da, was geht da vor.
Sie haben aber hier gesagt, Presseberichte reichen nicht aus. Erinnern Sie sich, das ist noch gar nicht lange her, das war in dieser Sitzung, da haben der Bürgermeister und auch Ihr Fraktionsvorsitzender, meine Damen und Herren von der CDU, Presseberichte zum Anlass genommen, Vorwürfe gegen die Opposition zu erheben und das unter Ihrem Beifall. Das ist doch völlig irrelevant, wenn hier Formalien bemüht werden, die uns in der Sache überhaupt nicht weiterhelfen, wenn bekannt ist – und wie offenbar auch unstrittig ist –, dass es Missstände gegeben hat.
Anders ist die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Herrn Dressel gar nicht zu erklären und auch nicht die offenkundige Bereitschaft des damaligen Staatsrats, Herrn Lüdemann, der mit seiner Mannschaft, mit den kompetenten Leuten angekommen war, die darüber hätten Auskunft geben können und der darüber sichtlich enttäuscht war, dass er nicht zu Wort gekommen war, und das ist Ihr Verschulden, dass das nicht geschehen ist.
Wenn diese Vorwürfe für eine Selbstbefassung nicht ausreichen, egal, ob nun durch Presseberichte oder durch offizielle Berichte, wenn sie bekannt werden, wann ist denn aus Ihrer Sicht eine Sondersitzung angemessen?
Wie lange kann man das denn dulden, dass offenbar inakzeptable Zustände bestehen, bevor man sich seiner Verantwortung als Parlamentarier stellt? Das reicht doch nicht aus, sich darauf zu verlassen, die Behörde werde schon in geeigneter Weise auf die Vorwürfe reagieren. Unter parlamentarischer Kontrolle verstehen wir Sozialdemokraten etwas anderes.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns durch diese politischen Scharaden und Winkelzüge der CDU nicht von unserem Weg abbringen lassen. Ich habe Anfang dieser Woche die Justizbehörde darüber informiert, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses kurzfristig eine Besichtigung der Abschiebehaftplätze vornehmen wollen und werden. Schade, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Sie haben offenbar Ihre Behörde noch nicht richtig im Griff.
Den Brief kann ich Ihnen nachher auch zeigen, aber es ist ein bisschen peinlich, wenn der Senator sagt, so etwas hat es nicht gegeben. Seit Anfang der Woche gibt es das und die Termine werden von der Justizbehörde bekannt gegeben. Nachdem Sie, Frau Spethmann, im Rechtsausschuss per Maulkorb verhindert haben,
dass Herr Staatsrat Lüdemann als Vertreter der Justizbehörde berichten sollte, obwohl er aussagebereit war, werden wir nun die Sache selbst in die Hand nehmen.
Die kurze Stellungnahme der Justizbehörde – Herr Lüdemann hat sie eben wiederholt –, in Hamburg verlaufe die Abschiebehaft nach Recht und Gesetz, reicht uns nämlich nicht aus.
Zu häufig mussten wir in den letzten Wochen feststellen, dass die Auffassungen von Recht und Gesetz in der Justizbehörde eher an der Interessenlage als an objektiven Kriterien ausgerichtet sind.
Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass bereits seit Herbst 2003 beschlossen worden war, die Abschiebehaft umzugestalten und komplett nach Fuhlsbüttel zu verlagern, dann fragt man sich, warum bis heute nichts geschehen ist und erst eine entsprechende harsche Kritik von außen dazu führte, dass man die Sache nun zügig vorantreiben will. Die Kritik des Antifolterkomitees war der Justizbehörde schon längst bekannt. Seit dem 23. Dezember letzten Jahres liegt diese Erklärung vor. Zum Handeln sah sich die Behörde aber erst veranlasst, nachdem wir die Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt hatten.