Wissen Sie, was der Bürgermeister in der Pressekonferenz – und das war eigentlich nett, wie er versucht hat, das zu relativieren – zu der Aussage von Frau Schnieber-Jastram gesagt hat, dass sie nicht wisse, was in ihrer Behörde passiert? Er hat gesagt: Wer sie kennt, glaubt ihr wirklich, dass sie nicht wusste, was in ihrer Behörde passierte.
Die Senatskanzlei, die Spinne im Netz, das Verteilerzentrum, unabhängig davon, unter welchen Gesichtspunkten und wie sie auch juristisch zu bewerten ist, was das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei angeht, ist ja nicht verpflichtet gewesen, diese unerlaubt erhaltenen Dokumente weiterzuleiten. Von daher mag es sein und wird es vermutlich auch so sein – das weiß ich aber nicht, das wird der Bericht des Präsidenten ergeben –, dass es hier auch aufseiten der Bürgerschaftskanzlei zu Fehlern gekommen ist. Aber die Entscheidung, diese Informationsquelle über ein Jahr immer weiter anzuzapfen, war eine bewusste, die in der Senatskanzlei getroffen worden ist. Die Weiterleitung all dieser Unterlagen in die einzelnen Fachbehörden war eine bewusste Entscheidung innerhalb der Senatskanzlei und der Chef der Senatskanzlei ist Staatsrat Volkmar Schön, der dazu sicherlich auch die Möglichkeit haben wird, vieles zu erklären und richtig zu stellen.
Deshalb möchte ich zum Abschluss auf die Begründung eingehen, die Sie, Herr Bürgermeister, genannt haben, weshalb Sie Herrn Meister aus dem Amt entfernt haben. Sie haben von der politischen Verantwortung gesprochen, die ein Staatsrat trägt. Nun weiß ich nicht, ob Sie vorhaben, die Hamburgische Verfassung zu verändern. Dazu haben Sie aber sicherlich jetzt keine Mehrheit und das wird auch sicherlich niemals soweit kommen.
Aber in der Hamburgischen Verfassung ist festgeschrieben, dass die politische Verantwortung eindeutig nicht die Staatsräte tragen und nicht Staatsräte und Senatoren, sondern eindeutig die Staatsräte nicht, sondern eben die Senatoren.
Das Schöne ist, dass Sie ja auch einige Zeit Oppositionsführer waren und da auch einiges gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne mit zwei Zitaten enden. Das eine Zitat ist von Herrn Wersich, der jetzt in Ihrer Behörde ist, Frau Bürgermeisterin, der kann Ihnen da bestimmt viele Hinweise geben. Er sprach damals bei dem Untersuchungsausschuss in der 16. Legislaturperiode vom
Machtmissbrauch durch unterlassene Führung. Dazu kann er Ihnen bestimmt einiges sagen, was Sie da besser machen können. Zum Schluss das Zitat des Bürgermeisters, der damals als Oppositionsführer in der 16. Legislaturperiode hier stand und die Frage stellte:
"Die Gretchenfrage ist doch, welche Verantwortung der- oder diejenige hat, die als Senator oder Staatsrat an der Behördenspitze steht. Das ist die entscheidende Frage der politischen Verantwortlichkeit."
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und der GAL – Klaus-Peter Hesse und Frank-Thorsten Schira, beide CDU: Das haben Sie eben schon mal gesagt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Neumann, das ging ja gleich im alten Stil weiter: Immer nur Unterstellungen und Behauptungen. Wenn Sie behaupten, der Bürgermeister habe gesagt, er wisse von der heutigen Affäre erst aus der Zeitung, dann wissen Sie ganz genau, dass der Bürgermeister das so nicht gesagt hat. Auch die ironische Aufforderung an den Bürgermeister, er solle doch immer die Wahrheit sagen, ist eine Frechheit.
Sie unterstellen damit, dass Herr von Beust hier nicht die Wahrheit gesagt hat. Das empfinde ich als ungeheuerlich.
Eines will ich ganz klar und gleich zu Beginn feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Es gibt in dieser Stadt keine Regierungskrise.
Im Gegenteil, die entscheidenden Personen haben durch kluges und überlegtes Handeln alles getan, um die vorhandenen Probleme zu lösen.
Der Bürgerschaftspräsident hat mit dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts einen überzeugenden Ermittler eingesetzt. Die CDU-Fraktion hat eben durch die Wahl des neuen Justizsenators eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist und sich der Senat auf ein solides Fundament stützen kann.
Und last, aber selbstverständlich nicht least, hat der Bürgermeister eindrucksvoll und überzeugend gehandelt.
Er hat Staatsrat Gedaschko als Sonderermittler eingesetzt. Nachdem dieser seinen Bericht vorgelegt hat, hat der Bürgermeister mit der Entlassung von Herrn Meister und dann des Justizsenators die richtigen personellen Konsequenzen gezogen und damit den Weg für neue Organisationsstrukturen geebnet, neue Strukturen, zu
denen Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, offensichtlich nicht fähig sind. Während die Regierungsfraktion bewiesen hat, dass sie auch in schwierigen Zeiten geschlossen auftritt und den Bürgermeister in seinen Entscheidungen zum Wohl der Stadt unterstützt, besteht bei Ihnen heftiger Streit über die Spitzenposition Ihrer Partei.
Wenn man über die aktuelle politische Lage spricht, dann muss man auch über dieses Thema reden. Was sollen denn die Wählerinnen und Wähler von einer Partei halten, die bei Sachthemen komplett ausfällt, sich aber intern über mehrere Monate über den zukünftigen Bürgermeisterkandidaten streitet?
Ihr Problem ist, dass Sie keinen überzeugenden Kandidaten besitzen. Sie haben einen selbst ernannten Kandidaten, den die Stadt nicht will, und Sie haben Ihren hochberühmten Joker, den die Partei nicht will.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Was ist denn mit mir? – Frank-Thorsten Schira CDU: Und Herrn Neumann, den niemand will!)
Aber ich kehre zum Ursprung der heutigen aktuellen Diskussion zurück, zur so genannten Protokollaffäre. Die Wahrheit wollen Sie nicht hören, Herr Petersen, insbesondere Sie nicht, das glaube ich gern.
Wie Sie alle wissen, geht es um die Weiterleitung der Protokolle des Untersuchungsausschusses an einzelne Fachbehörden.
Das hätte nicht vorkommen dürfen, aber Senat und Regierungsfraktion haben die Fehler erkannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Überrascht hat mich jedoch das Echo, das allein diese Weiterleitung ausgelöst hat, denn das sind nicht die einzigen unerlaubten Weiterleitungen und es sind auch beileibe nicht die Ersten. Fast von Beginn an sind immer wieder vertrauliche Papiere des Arbeitsstabs bei der Presse gelandet.
Diese Papiere können nur aus dem Bereich des Ausschusses gekommen sein. Hier werden wir im weiteren Verfahren untersuchen müssen, wer ein Interesse daran gehabt haben könnte, illegal unter Verstoß gegen das PUA-Gesetz Material weiterzuleiten, das den Senat belastet.
Bevor wir als Parlamentarier auf andere, insbesondere den Senat oder Mitglieder der Verwaltung, schauen und diese kritisieren, sollten wir vielleicht unser eigenes Verhalten kritischer betrachten. Schauen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die selbst ernannten Chefankläger in der Protokollaffäre an. Da ist zunächst die ge
schätzte und verehrte Kollegin Blömeke. Eben diese Kollegin Blömeke verbreitet in einer Presseerklärung Tatsachen und Einzelheiten aus vertraulichen Aktenteilen.
Sie verstieß damit eindeutig gegen ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht aus dem PUA-Gesetz. Dieser Verstoß ist Frau Blömeke durch einen Vermerk des neutralen Arbeitsstabs bescheinigt worden und der Ausschuss hat einstimmig – mit den Stimmen der SPD-Vertreter – dieses Verhalten von Frau Blömeke missbilligt.
Frau Blömeke, dem Sprechzettel entnehme ich, dass Sie nachher noch zu dem Antrag sprechen wollen, der das Verhalten des Senats in der Protokollaffäre rügen soll. Vor dem Hintergrund des eben Gesagten müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie die geeignete Rednerin zu diesem Thema sind