Dass wir in Zukunft Religionslehrer brauchen, ist gar keine Frage, aber wenn man sich, das ist ja ein offenes Geheimnis, wie der Bürgermeister hinstellt, wirklich mit niemandem spricht, nicht mit einer Religionsgemeinschaft – ich habe wirklich alle gefragt, er hat sich mit niemandem vorher einmal ausgetauscht – und einfach in den luftleeren Raum sagt, wir brauchen jetzt einen IslamUnterricht, dann ist das nicht friedensfördernd, sondern bringt die Gemeinschaft in unserer Stadt ein wenig in Gefahr und so sollte sich ein Bürgermeister nicht verhalten.
Noch eine letzte Bemerkung, vielleicht nur als Anregung, was wir dann im Ausschuss fortführen können. Wir haben, wie Sie alle wissen, heute eine andere Situation als vor 20, 30 Jahren. Als ich zur Schule ging, wurde über den Islam einiges gesagt, bei dem sich mir – ich glaube, auch anderen muslimischen Kindern – damals sehr der Magen umgedreht hat. Es hat sich so verändert, dass viele Religionslehrer dies inzwischen selbst zugeben – das finde ich und auch viele andere sehr, sehr wohlklingend – und sagen, wir haben uns damals vielleicht zu wenig Gedanken gemacht, es gab gar keine Materialien. So sind aber natürlich ganz falsche Eindrücke entstanden und der Austausch, der eigentlich stattfinden sollte, hat nicht stattgefunden, sondern es hat sich ein Gegeneinander aufgebaut.
Man sollte vielleicht überlegen, ob man jetzt, wenn man über solche Dinge spricht – sie berühren auch politische Dinge, über die wir alle täglich reden –, vielleicht sogar eine stärkere Kooperation der Fächer vornimmt, die sich damit befassen, sei es Religion, Philosophie, Ethik und was auch immer, und das alles ein bisschen näher heranführt. Dies nur als eine kleine Anregung von dieser Seite und ich hoffe, dass Sie im Ausschuss ernsthaft daran arbeiten werden; ich komme gerne dazu.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3911 in der Neufassung federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig ohne Enthaltungen.
Ich rufe auf den Punkt 22 a, Drucksache 18/3924, Dringlicher Senatsantrag, Haushaltsplan 2005/2006: Finanzierung der Mehrbedarfe für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2006.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Dringlicher Antrag Haushaltsplan 2005/2006 Finanzierung der Mehrbedarfe für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der FIFA-FußballWeltmeisterschaft 2006 – Drucksache 18/3924 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Mehrausgaben für die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit der Fußball-WM – Drucksache 18/3973 (Neufassung) –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion nachträglich an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Warnholz, bitte.
Ich bitte dringend darum, die Gesprächsgruppen hinter den Bänken aufzulösen. Dadurch, dass Sie da hinten reden, wird es nicht besser. Haben Sie das gehört, Herr Fuchs und Herr Kleibauer und wer da noch alles steht? Bitte die Gruppen auflösen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Die Welt zu Gast bei Freunden", für die Fußballweltmeisterschaft in Hamburg stimmt dieser Satz mit Sicherheit. Als weltoffene Stadt freuen wir uns alle, Gastgeber der Welt zu sein und wir werden alles tun, um dieses Sportereignis zu einem für die Welt unvergesslichen Erlebnis in Hamburg zu machen.
"Die Welt zu Gast bei Freunden" bedeutet aber auch erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für die Bürger und Besucher unserer Stadt und um diesen Anforderungen gerecht zu werden, stehen Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Verfassungsschutz bereit, alles ihnen Mögliche zu einem positiven und friedlichen Verlauf der Weltmeisterschaft zu leisten. Weltoffenheit und Sicherheit sind in Hamburg kein Gegensatz. Nur eine sichere Stadt kann auch eine attraktive weltoffene Metropole sein. Dass ein Mehrbedarf an Sicherheit auch ein Mehrbedarf an Kosten verursacht, steht sicherlich außer Zweifel.
Wir erwarten zusätzlich rund 10 Millionen Tagesbesucher in Hamburg. Es wird zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen als Rahmenprogramm zur Weltmeisterschaft geben und allein zum Fanfest auf dem Heiligengeistfeld werden zu Spitzenzeiten bis zu 50 000 Besucher erwartet. Schließlich – darüber freue ich mich auch persönlich und darauf können wir ganz besonders stolz sein – hat die Mannschaft der USA Hamburg als Weltmeisterschaftsquartier bestimmt. Für eine sichere und friedliche Fußballweltmeisterschaft werden in Hamburg Kosten von voraussichtlich 8,8 Millionen Euro entstehen, die aber aufgefangen werden können, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.
Wir in Hamburg werden alles in unserer Macht stehende tun, um maximale Sicherheit für alle Beteiligten an der Weltmeisterschaft leisten zu können. Daher ist es erforderlich, für diesen Mehrbedarf zur Fußballweltmeisterschaft auch die finanziellen Mittel durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. Der vorliegende Senatsantrag findet die volle Unterstützung der CDU.
Durch die Bereitstellung der Mittel können das auf Bundesebene beschlossene nationale Sicherheitskonzept und die damit verbundenen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auch in Hamburg lückenlos umgesetzt werden. Im Einzelnen werden die Mittel wie folgt eingesetzt: Rund 3,2 Millionen Euro für den Einsatz eigenen Personals inklusive Geld zur Überstundenabgeltung, rund 1,8 Millionen Euro für zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Notärzte und circa 3,8 Millionen Euro für Einsatz- und Betriebsmittel sowie für investive Maßnahmen.
Wir wünschen uns ein friedliches Weltmeisterschaftsfest, die SPD hoffentlich auch, doch Wünsche und Worte allein reichen nicht.
Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Hamburger Sicherheitsbehörden alles tun werden, um für die Bürger und Gäste ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition dieses einmal anerkennt. Bisher scheint jedoch ihre einzige Sorge zum Thema Sicherheit der Weltmeisterschaft zu sein, dass Unruhestifter und potenzielle Straftäter auch gut und komfortabel untergebracht werden. Sie schweigen zurzeit, Frau Möller,
aber wenn ich mir Ihre Kleine Anfrage vom 23. März dieses Jahres anschaue, heißt es unter anderem unter Ziffer 11, Haftbedingungen – das ist hochinteressant:
"Sind Möglichkeiten vorhanden, die es Gefangenen erlauben, sich regelmäßig auch im Freien aufzuhalten?"
Meine Damen und Herren! Wir leben doch nicht in Afrika. Jeder weiß, wie in Hamburg eine Zelle aussieht, nämlich gut und komfortabel.
Frau Möller, ich frage Sie: Wie darf es denn sein? Vielleicht fragen Sie auch noch, wie die Verpflegung für die Gefangenen geregelt ist, vielleicht sollen die auch noch Schonkost bekommen.
Die Menschen in dieser Stadt können sicher sein, dass die CDU andere Prioritäten beim Thema Sicherheit setzt.
Wir wollen sichere Spiele und keine Luxusunterbringung für Hooligans, Störenfriede oder Gewalttäter, denn diese haben in unserer schönen Stadt nichts zu suchen.
Ich wiederhole: "Die Welt zu Gast bei Freunden", dafür schaffen wir mit unserer CDU und mit Senator Nagel die entsprechenden Voraussetzungen. Freuen wir uns also darauf. – Herzlichen Dank.