Karl-Heinz Warnholz

- Wenn Sie vonseiten der SPD diese Sitzung als Karneval bezeichnen, dann tut es mir sehr leid für die Redner, die hier demokratisch gesprochen haben, soweit es demokratisch war.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich doch einmal das von der SPD und der GAL gerade skizzierte Horrorszenario vor und gucken wir uns die Fallzahlen bei den Raubdelikten 1997 an - das ist eine sehr schöne Statistik, ich habe sie dabei, da können Sie einmal hineinschauen -,

als die SPD mit der STATT Partei regiert hat.

Ich bringe die Zahlen, die hören Sie sich jetzt bitte an und dann führe ich Sie vor.

1997, zu der Zeit von SPD- und STATT-Partei-Senat, gab es 6.517 Raubstraftaten. 2001 - bis in den Spätherbst hinein haben Sie noch regiert - gab es 5.279 Raubdelikte. Dann kam die Erleuchtung, dann kamen wir. 2003 sank die Zahl auf nur noch 4.424 - ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören -

und 2005 - rechnen Sie mit, Herr Dr. Dressel - gab es nur noch 3.531 Raubdelikte. Jetzt geht es weiter: 2006 halbierte sich die Zahl der letzten zehn Jahre, was Sie nicht hören wollen, auf nur noch 3.372. Wer ein klein wenig Statistik lesen kann, der weiß, dass der Senat alleine in diesem Bereich, wo viele Jugendliche und Erwachsene beteiligt sind, eine super, eine gute Politik gemacht hat.

Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht ganz deutlich für den Senat und das ärgert Sie; wir stehen natürlich 100 Tage vor der Wahl. Wir haben von Ihnen vor zehn Jahren die Hauptstadt des Verbrechens übernommen und haben die letzten sechs Jahre Hamburg an die Spitze der Nichtverbrechen geführt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis und das können wir mit Statistiken beweisen.

Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich immer bestimmte Bereiche mit Höhen und Tiefen. Aber insgesamt - seien Sie doch einmal selbstkritisch und ehrlich - haben dieser Senat und dieser Senator eine Superpolitik gemacht, die Ihnen missfällt.

Ziehen Sie sich nicht an einigen Dingen hoch, wie sie jetzt gerade auf der Reeperbahn passieren. Das bedauern wir auch, aber diese wachsende Stadt mit 7 Millionen Touristen im Jahr fordert natürlich auch Dinge. Mir tun die Opfer leid, aber wir sind auf dem richtigen Weg und das müssen Sie sich anhören, ob Sie wollen oder nicht.

Seien Sie doch bitte ruhig oder gehen lieber hinaus, wenn Sie diese Politik, die Sie früher hier veranstaltet haben, nicht hören wollen.

Gucken wir einmal ein bisschen zurück in die Zeitung. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus einem Artikel der von Ihnen sehr geschätzten Zeitung "Die Zeit" vom September 1997, der 38. Ausgabe, zitieren mit der Überschrift:

"Hamburgs Justiz ist mit der zunehmenden Jugendkriminalität überfordert"

Das war zu Ihrer Zeit, das hören Sie nicht gerne. Ich sage Ihnen das einmal zur Hauptstadt des Verbrechens. Ich zitiere wörtlich, schreiben Sie das einmal mit, Sie können es auch schriftlich bekommen:

"Verantwortlich für die wachsende Gewalt in Hamburg - vor allem für Raubtaten und schwere Körperverletzung - ist nach Auswertung der Polizeidaten in erster Linie eine Tätergruppe: Jugendliche. Ihre 'Kriminalitätsbelastung' […] habe ganz allgemein drastisch zugenommen. Die Zahl der tatverdächtigen 14- bis 18-jährigen pro 100.000 Einwohner der Hansestadt hat sich zwischen 1985 und 1992"

- zu Ihrer Zeit -

"fast verdoppelt."

Jetzt werfen Sie uns vor, dass sich das ein klein wenig nach oben bewegt. Sie sollten einmal darüber nachdenken und sich die Zahlen angucken.

Durch präventive und vernetzte Zusammenarbeit aller Fachbehörden und der Polizei werden wir dieses Problem in den Griff bekommen.

- Ich komme zum Schluss. - Herr Dr. Dressel, wir werden die Bevölkerung davon überzeugen, dass wir es im Griff haben

und auch unter diesem Bürgermeister wieder in den Griff bekommen, sehr zu Ihrem Schrecken. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist erstaunlich, Herr Dr. Dressel, dass Sie heute die Polizei verteidigen. Das finde ich gut und als Vorsitzender des Innenausschusses freue ich mich darüber, aber ich frage die SPD, wie Ihr Spitzenpolitiker oder Ihr Bürgermeisterkandidat dazu kommt, die Polizei zu kritisieren? Wer hat denn in der SPD das Sagen? Sie oder Ihr sogenannter Spitzenkandidat? Das beantworten Sie mir bitte einmal.

Wieder einmal wird von Seiten der Opposition der Polizeieinsatz kritisiert. Das ist Ihr gutes Recht, das räumen wir Ihnen auch alle ein. Ich frage mich allerdings, warum diese Kontrollfunktion - wie in diesem Falle geschehen - immer zu Profilierungsversuchen einiger Personen eingesetzt wird. Es zeigt mir vielmehr, dass gerade die SPD bei dem Thema der Inneren Sicherheit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat. Ich kann nur sagen: Lernziel verfehlt, Note 6, setzen, nicht versetzt, und für das Jahr 2008 rechne ich mit einem Verfehlen des Klassenziels. Sie werden es nicht erreichen.

Nein, sie wollen mir nur meine Redezeit klauen.

Für die CDU steht fest, dass die Polizei in Hamburg am Pfingstmontag, wie wir es gehört haben, für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt, für einen geordneten Verlauf der Demonstration und den Schutz und die Sicherheit von friedlichen Demonstranten gesorgt und diese Lage durch ein angemessenes Verhalten erfolgreich bewältigt hat. Dafür möchte ich der Hamburger Polizei ausdrücklich meinen persönlichen Dank aussprechen. Wir stehen bei unserer Hamburger Polizei und Feuerwehr - das wurde schon von den CDU-Vorrednern gesagt - und wir stehen auch bei unserem Senator Udo Nagel. Der macht einen guten Job.

Wenn es nach der Auflösung der Demonstration zu Gewalttaten in ihrer geliebten "Schanze" gekommen ist, müssen diese auf das Allerschärfste verurteilt werden. Leider wurden dabei viele Polizeibeamte verletzt, die für uns alle ihren Kopf, ihren Körper hingehalten haben. An dieser Stelle - ich finde es sehr gut, Herr Dr. Dressel, dass Sie das gesagt haben - schließt sich die CDU Ihren Genesungswünschen an. Hoffentlich möge es nicht bald wiederkommen.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass die gewählte Polizeitaktik die richtige Strategie war. Hinzu kommt, dass die dem Veranstalter von der Versammlungsbehörde gemachten Auflagen gleichfalls zum gelungenen Ablauf der Demonstration beigetragen haben. Das kann durchaus Beispielcharakter haben. So manches Land und so manche Stadt kann sich an Hamburg messen.

Diese Auflagen sowie die Gefahrenprognose der Polizei wurden von unabhängigen Gerichten, sogar vom Bundesverfassungsgericht, allesamt höchstrichterlich bestätigt. Ich weiß, dass Ihnen das stinkt, aber das müssen auch Sie, besonders meine Damen und Herren von der GAL, endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es bei einem weitgehend friedlichen Verlauf einer Demonstration wie am Pfingstmontag gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Kenntnis einer Teilnahme von circa 1.200 und mehr gewaltbereiten Autonomen immer zu den Vorwürfen von zuviel - ich wiederhole: von zuviel - Polizei und unangemessener Einschüchterung kommt. Sollen wir den gewaltbereiten Krawallmachern nicht entgegentreten, sollen wir ihnen die Straßen überlassen, wie es in der "Schanze" passiert ist? Das kann keiner wollen und das werden wir auch nicht in dieser schönen Stadt zulassen. Wenn dann etwas passiert - und jeder hat die Bilder vom letzten Samstag noch vor Augen -, dann ist natürlich Ihr oppositionelles Geschrei riesengroß.

- Mache ich mit Vergnügen.

Dann fragen alle, warum die Polizei nicht im Vorwege richtig gehandelt hat. Sie hat richtig gehandelt und deswegen weiter voran mit Udo Nagel.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal zeigte sich die GAL in der Titelwahl bei einem Thema unserer Aktuellen Stunde äußerst kreativ: Wir stehen unter Tatverdacht: Nagels grenzenlose Videoüberwachung. Jeder vernünftige Mensch sieht darin eine Lachnummer.

- Bleiben Sie einmal bei Ihrer Baumeisterei und dann ist es gut.

Jedoch spiegelt sich in dieser Kreativität in keiner Weise die Wirklichkeit in unserer Stadt wieder. Ein Blick auf die Fakten ist doch manchmal hilfreich. Schauen wir doch einfach einmal auf die Fakten. Ich wiederhole die Zahlen von Herrn Senator Nagel.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besteht in Hamburg derzeit aus ganzen 16 Kameras an Orten mit den stärksten Kriminalitätsbelastungen überhaupt. Demnächst erhöhen wir bei sicherheitsgefährdeten Plätzen auf 21. Sind 21 Videokameras im öffentlichen Raum in einer Großstadt, in einer seit zehn Jahren wachsenden Stadt zu viel, um die Sicherheit zu gefährden? - Nein, es müssen noch ein paar mehr her.

Sie, meine Damen und Herren von der GAL, wollen den Eindruck vermitteln, dass jeder Bürger in Hamburg auf Schritt und Tritt im öffentlichen Raum von Videokameras überwacht wird. Sie wollen uns in Hamburg mit Schreckensvisionen aus der Literatur, wie wir sie alle aus der Jugend- und Kinderliteratur kennen, wie vor 60 Jahren dumm machen.

Nein, die Hamburger Bevölkerung lässt sich nicht dumm machen. Sie will Sicherheit und sie will Videokameras. - Wir auch.

Die Bürger in Hamburg lassen sich bei diesem Thema keinen Sand in die Augen streuen. Die Akzeptanz der Videoüberwachung ist auch bei den Besuchern, den Anwohnern und den Geschäftsleuten ungebrochen groß. Die Videoüberwachung wird niemandem missfallen. Wiederholt konnten bevorstehende körperliche Auseinandersetzungen und Schlägereien verhindert werden und die polizeiliche Kontrolldichte wurde von uns, von diesem Senat, spürbar erhöht. Die hohe Zahl gefahrenabwehrender Maßnahmen im Bereich der Reeperbahn belegt den präventiven Einsatzwert der Kameras. So wurden im vergangenen Jahr 685 Identitätsfeststellungen durchgeführt

und 165 Platzverweise … - Wissen Sie, wenn Sie als GAL über solche Zahlen lachen können, ist das traurig genug.

685 Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt und 165 Platzverweise wurden ausgesprochen. 68 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Verdrängungseffekt in angrenzende Straßen ist dabei, wenn Sie einmal vor Ort gewesen sind, nicht festzustellen. Das ist doch wohl mehr als erfreulich. Einen deutlichen Kriminalitätsrückgang im Bereich der Reeperbahn gab es im vergangenen Jahr bei den Raubstraftaten, und zwar um 20

Taten von 63 auf 43. Das sind vielleicht nur 20, sagen Sie. Aber wir finden das erfreulich und es schreckt ab.

Wenn in den überwachten Bereichen bei den Körperverletzungsdelikten entsprechend dem bundesweit steigenden Trend ein Anstieg zu verzeichnen ist, stellt dies nicht die grundsätzliche Sinnhaftigkeit beziehungsweise den Erfolg der Videoüberwachung infrage. Aufgrund der erhöhten Polizeipräsenz hier in Hamburg, insbesondere auf dem Kiez, und der Videoüberwachung, des schnelleren Eintreffens der Polizei vor Ort und der seit Jahren feststellbaren erhöhten Anzeigebereitschaft von Opfern und von Zeugen ist es viel mehr zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes in Hamburg gekommen. Das ist auch erfreulich. Aber das hören Sie alle natürlich nicht gerne.

Seit Jahren sorgen Kameras in U-Bahnen, in Bussen, auf Bahnhöfen, in Banken oder Kaufhäusern, wie wir es schon gehört haben, für Sicherheit und verhindern Straftaten. Das muss weitergehen. Zahllose Beispiele des Einsatzes von Videoüberwachung in Hamburg und auch in ganz Deutschland, auch in SPD-regierten Ländern, belegen den Sicherheitsgewinn für uns Menschen. Die Kameras leisten in der heutigen Zeit einen Beitrag

zur Stärkung der Sicherheit der Menschen und bei uns in Hamburg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die SPD, dass sie nach zehn Jahren Regierung der CDU sauer ist.

Ich verstehe auch, dass die nächste Wahl bevorsteht und dass Sie zittern.

Aber nun seien wir doch einmal ehrlich: Seit zehn Jahren haben wir eine wachsende Stadt und seit 2001 und län

ger - meine Damen und Herren, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis - haben wir noch nie so viele Polizeibeamte in Hamburg auf der Straße gehabt wie heute. Trotz wachsender Stadt, ob Sie es jetzt hören wollen oder nicht, haben wir weniger Kriminalität. Sie, Herr Dr. Dressel, sitzen natürlich - das akzeptiere ich sehr und finde es auch toll, das ist die Aufgabe der Opposition - als König der Kleinen Anfragen jetzt in der ersten oder in der dritten oder vierten Reihe.

Aber eines wollen wir doch mal festhalten: Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere Herr Dr. Dressel, fragen doch jede Woche mit zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen - was ich durchaus gut und legitim finde, weil das Ihre Aufgabe als Opposition ist - die Zahlen ab, sodass man das als einfacher Realschüler überhaupt nicht mehr zusammenaddieren kann. Ich habe jedenfalls meine Probleme damit.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Dr. Dressel: Sie sind nicht fair. Warum nicht? - Weil Sie sich einzelne Punkte aus der Statistik der Verbrechenskriminalität herausgreifen, die wir natürlich nicht gerne hören. Sehen Sie doch einmal das Gesamte und das ist das, was der Innensenator gesagt hat: Diese Stadt ist sicherer geworden und in dieser Stadt fühlen sich die Bürger wohl. Auch wir bedauern natürlich, dass die Kriminalitätsquoten in einigen Fällen nicht so sind, wie wir uns das wünschen, aber insgesamt haben Sie die Polizei gelobt. Loben Sie auch mal diesen Senator,

der es geschafft hat, Hamburg auf den vierten Platz in Deutschland zu bringen.

Sie haben es nicht geschafft. Sie waren 40 Jahre die Hauptstadt des Verbrechens und wir nicht mehr und damit müssen Sie leben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde der SPD, ich bedanke mich für euren Beifall.

Die SPD ist natürlich wieder einmal sauer. Von der GAL wollen wir gar nicht reden, denn sie findet so gut wie gar nicht statt.

Aber die CDU befindet sich mit ihrem Innensenator Udo Nagel an bester Stelle und die Sicherheit in Hamburg ist in allerbesten Händen.

Wenn ich Ihren Beifall höre, schließe ich daraus, dass Sie mir nicht widersprechen. Das soll auch der Wähler vernehmen und er wird es auch.

Am Hauptbahnhof findet die Drogenszene nicht mehr statt.

Die Sternstunden Ihrer rotgrünen Sicherheitspolitik sind vorbei. Die Sterne, Herr Dr. Dressel, sind erloschen.

Kommen wir wieder zur SPD. Herr Petersen, Olaf Scholz entschied sich im Wahlkampf 2001 für eine Umarmungstaktik, welcher die SPD noch heute folgt. Auch Sie, wenn ich hier vorne einmal schaue – Herr Neumann, schauen Sie mich ruhig einmal an. Schämen Sie sich dafür nicht!

Für diesen desolaten Zustand in der Inneren Sicherheit sind Sie hier vorne und Herr Dr. Dressel verantwortlich.

Herr Dr. Dressel, man kann sehr gut Polizeiwachen und vieles andere fordern. Sie fordern nur und machen ab und zu einige recht gute Vorschläge,

aber eins sollte man bitte immer berücksichtigen:

Eine moderne Politik gestaltet man richtig, wenn sie sich an Wirklichkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das tun Sie nicht.

Für die breite Zustimmung zu unserer Linie bin ich natürlich sehr dankbar, aber ich weiß auch, dass die SPD einen starken linken Flügel hat. Auch daran soll der Wähler immer wieder erinnert werden. Dieser Flügel schweigt zurzeit. Ich wüsste nicht – falls Sie einmal in 20 oder 30 Jahren wieder an die Regierung kommen sollten –,

was dann in dieser Stadt passieren würde. Das sollte man wissen.

Das führt mich gleichzeitig zu Ihrem Haushaltsantrag.

Natürlich verzichten die werten Genossen als gute Hanseaten auf einen Deckungsvorschlag für ihre Forderung, denn über Geld …

Herr Dr. Dressel, seien Sie doch einmal ruhig.

… spricht man natürlich nicht. Das ist das, was ich eben gesagt habe: Die Wirklichkeit und die Wirtschaftlichkeit haben Sie nie gelernt. Sie haben über vier Jahrzehnte diese schöne Stadt in den Ruin gebracht.

Seien Sie doch nicht so unruhig.

In sachlicher Hinsicht enthält Ihr Antrag nichts Neues, noch nicht einmal etwas, was der Zielsetzung entspräche oder der Wirklichkeit nahe käme.

Natürlich. – Herr Dr. Dressel, lernen Sie doch einmal etwas von mir. Hören Sie doch einmal zu!

A C

B D

Herr Dr. Dressel, denken Sie immer daran, was ich Ihnen schon einmal im Innenausschuss gesagt habe: Sie müssen noch viel lernen, um auf das Niveau Ihres Vorgängers zu kommen.

Natürlich hätte man die Leistungskraft unserer Polizei noch weiter erhöhen können, indem man auf jeden Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden verzichtet hätte. Das ist klar. Das sehe ich auch ein. Aber, Herr Dr. Dressel – und Sie sind der einzige, der bei der SPD offenbar noch Innenpolitik betreibt …

Sie sind doch noch gar nicht gefragt, Herr Petersen. Mensch, Sie kommen doch nie an die Macht. Bleiben Sie doch einmal ruhig.

Aber auch als Innenpolitiker trägt man eine gewisse Verantwortung für den Gesamthaushalt, das sollten wir nicht vergessen.

Was auch schon gesagt wurde: Die Sicherheit war noch nie so gut wie heute. Wir haben über 700 Polizisten mehr, vergessen Sie das doch nicht. Das sorgt doch für Sicherheit.

Jeder Mitarbeiter der Polizei arbeitet mehr als jemals zuvor.

Das mag den Einzelnen nicht gefallen, aber diese Stunden bringen mehr Sicherheit und die Polizisten sind auch gewillt das mitzumachen, weil man sie durch einen guten Senator, der eine entsprechende Menschenführung hat, überzeugen konnte. Das ist wichtig und das hat er gezeigt.

Der werte Kollege, Dr. Dressel, meint, Hamburg brauche einen ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

Ich frage Sie, Herr Dr. Dressel: Meinen Sie Yoga als verbindlichen Teil des Dienstsportkonzeptes unserer Polizei oder was meinen Sie? Ich kann mir nichts darunter vorstellen. – Nein, Sie wollen ein konsequentes Vorgehen der ganzen Gesellschaft gegen Kriminalität.

Das klingt nett und schön.

Aber zurück zur Wirklichkeit, und die können Sie leider nicht einschätzen. Deswegen dürfen Sie niemals an die Regierung kommen. Wir müssen diesen Weg weitergehen und das wird uns letztlich den Erfolg bringen.

Sehr geehrte Frau Möller, auch noch ein Wort zu Ihnen:

Sie wollen das Polizeiorchester abschaffen. Ich persönlich, das muss ich Ihnen sagen, bin recht emotional mit diesem Polizeiorchester verbunden. Ich kann mir nur wünschen, dass dieses Orchester noch lange Musik macht, damit Sie nach unseren Melodien unter dem Dirigenten, Senator Nagel, noch lange tanzen. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Man mag von Fraktionsdisziplin sprechen wie man will. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich, ich gehöre diesem Hause neun Jahre an. Wenn ein Abgeordneter, egal ob er Böttcher oder wie auch immer heißen möge, sagt, ich war hier drinnen, dann war er hier drinnen. Dann geht es nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass hier ein Name aufgezählt wird, der nachher im Protokoll steht unter dem Motto, er war nicht da. Das finde ich ungerecht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Die Welt zu Gast bei Freunden", für die Fußballweltmeisterschaft in Hamburg stimmt dieser Satz mit Sicherheit. Als weltoffene Stadt freuen wir uns alle, Gastgeber der Welt zu sein und wir werden alles tun, um dieses Sportereignis zu einem für die Welt unvergesslichen Erlebnis in Hamburg zu machen.

Da könnt Ihr auch klatschen.

"Die Welt zu Gast bei Freunden" bedeutet aber auch erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für die Bürger und Besucher unserer Stadt und um diesen Anforderungen gerecht zu werden, stehen Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Verfassungsschutz bereit, alles ihnen Mögliche zu einem positiven und friedlichen Verlauf der Weltmeisterschaft zu leisten. Weltoffenheit und Sicherheit sind in Hamburg kein Gegensatz. Nur eine sichere Stadt kann auch eine attraktive weltoffene Metropole sein. Dass ein Mehrbedarf an Sicherheit auch ein Mehrbedarf an Kosten verursacht, steht sicherlich außer Zweifel.

Wir erwarten zusätzlich rund 10 Millionen Tagesbesucher in Hamburg. Es wird zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen als Rahmenprogramm zur Weltmeisterschaft geben und allein zum Fanfest auf dem Heiligengeistfeld werden zu Spitzenzeiten bis zu 50 000 Besucher erwartet. Schließlich – darüber freue ich mich auch persönlich und darauf können wir ganz besonders stolz sein – hat die Mannschaft der USA Hamburg als Weltmeisterschaftsquartier bestimmt. Für eine sichere und friedliche Fußballweltmeisterschaft werden in Hamburg Kosten von voraussichtlich 8,8 Millionen Euro entstehen, die aber aufgefangen werden können, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.

Wir in Hamburg werden alles in unserer Macht stehende tun, um maximale Sicherheit für alle Beteiligten an der Weltmeisterschaft leisten zu können. Daher ist es erforderlich, für diesen Mehrbedarf zur Fußballweltmeisterschaft auch die finanziellen Mittel durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. Der vorliegende Senatsantrag findet die volle Unterstützung der CDU.

Durch die Bereitstellung der Mittel können das auf Bundesebene beschlossene nationale Sicherheitskonzept und die damit verbundenen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auch in Hamburg lückenlos umgesetzt werden. Im Einzelnen werden die Mittel wie folgt eingesetzt: Rund 3,2 Millionen Euro für den Einsatz eigenen Personals inklusive Geld zur Überstundenabgeltung, rund 1,8 Millionen Euro für zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Notärzte und circa 3,8 Millionen Euro für Einsatz- und Betriebsmittel sowie für investive Maßnahmen.

Hamburg ist mit den aufgezeigten Maßnahmen bestens für die Weltmeisterschaft gerüstet.

Wir wünschen uns ein friedliches Weltmeisterschaftsfest, die SPD hoffentlich auch, doch Wünsche und Worte allein reichen nicht.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Hamburger Sicherheitsbehörden alles tun werden, um für die Bürger und Gäste ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition dieses einmal anerkennt. Bisher scheint jedoch ihre einzige Sorge zum Thema Sicherheit der Weltmeisterschaft zu sein, dass Unruhestifter und potenzielle Straftäter auch gut und komfortabel untergebracht werden. Sie schweigen zurzeit, Frau Möller,

aber wenn ich mir Ihre Kleine Anfrage vom 23. März dieses Jahres anschaue, heißt es unter anderem unter Ziffer 11, Haftbedingungen – das ist hochinteressant:

"Wie wird der Zugang zu Telefonen geregelt und wie viele Telefone werden zur Verfügung stehen?"

Oder:

"Sind Möglichkeiten vorhanden, die es Gefangenen erlauben, sich regelmäßig auch im Freien aufzuhalten?"

Oder, man höre:

"Welche Möblierung und sanitäre Einrichtung sind für die Zellen geplant?"

Meine Damen und Herren! Wir leben doch nicht in Afrika. Jeder weiß, wie in Hamburg eine Zelle aussieht, nämlich gut und komfortabel.

"Welche Gemeinschaftseinrichtungen sind geplant?"

Frau Möller, ich frage Sie: Wie darf es denn sein? Vielleicht fragen Sie auch noch, wie die Verpflegung für die Gefangenen geregelt ist, vielleicht sollen die auch noch Schonkost bekommen.

Sie haben selbstverständlich Recht, Herr Doktor. Die Vegetarier sind auch wichtig für die Grünen.

Die Menschen in dieser Stadt können sicher sein, dass die CDU andere Prioritäten beim Thema Sicherheit setzt.

Wir wollen sichere Spiele und keine Luxusunterbringung für Hooligans, Störenfriede oder Gewalttäter, denn diese haben in unserer schönen Stadt nichts zu suchen.

Ich wiederhole: "Die Welt zu Gast bei Freunden", dafür schaffen wir mit unserer CDU und mit Senator Nagel die entsprechenden Voraussetzungen. Freuen wir uns also darauf. – Herzlichen Dank.

Herr Staatsrat! Welche Personen und Institutionen gehören dem Krisenstab an und welche Verbindungen hat Hamburg nach Berlin?

Frau Abgeordnete Möller, stimmen Sie mit mir überein, dass im Innenausschuss durch Vorlage des Senats ständig aktualisierte Zahlen vorgelegt werden, dass das auch korrekt und gut ist?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD ganz besonders und insbesondere Herrn Dr. Dressel geht es bei dem hier diskutieren Thema nicht um die Polizei, sondern allein um Stimmungsmache in der Bevölkerung.

Eine Partei, nämlich die SPD, die neben der Finanzmisere unserer Stadt auch den größten Stellenabbau bei der Hamburger Polizei zu verantworten hat, meine Damen und Herren, ist völlig unglaubwürdig,

wenn Sie sich einmal wieder – so wie eben geschehen, das zeichnet Sie ja aus – durch lautes Geschrei zum Hüter der Inneren Sicherheit aufspielen wollen.

Wer bei der Umsetzung der bereits 2004 beschlossenen Reduzierung des Stellenüberhanges, meine Damen und Herren, der rechnerisch durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Jahre 2003 entstanden ist, von einer neuen Stellenstreichung oder von Wahlbetrug spricht, hat entweder keine Ahnung oder sagt ganz bewusst die Unwahrheit.

Ich kann nur hoffen, dass lediglich das Erstgenannte zutrifft. Sicherlich wäre es erfreulich gewesen, wenn die Innenbehörde die 151 Stellen hätte behalten können. Aber auch sie muss, wie alle anderen Behörden, ihren Sparbeitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten.

Dieser Verpflichtung ist die Innenbehörde durch das jetzt vorliegende Umsetzungskonzept nachgekommen, welches durch intensive Zusammenarbeit mit der Polizei zustande gekommen ist. Dabei wurden alle Alternativen und Realisierungsmöglichkeiten umfassend erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit und Auswirkungen hin ausführlich untersucht.

Es wird bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart und das halte ich für sehr wichtig, denn das hat die SPD vorzüglich anders gemacht.

Es wird – das muss man auch der Bevölkerung einmal sagen – keine Verringerung bei den Polizeipräsenzkräften, es wird keine Verringerung von Funkstreifen, es wird keine Verringerung von Zivilfahndern oder Kriminalermittlern und Stadtteilpolizisten geben.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, das einmal zu betonen. Alles andere, Herr Dr. Dressel, ist Panikmache.

Bis zum Jahre 2009 werden diese 151 Stellen schrittweise im Polizei-Overhead, bei Leitungs- und Koordinierungsfunktionen sowie durch strukturelle Änderungen wie der Zusammenfassung von nah beieinander liegenden Polizeikommissariaten eingespart.

Nun seid doch mal ruhig und hört zu, ihr habt das doch mit verursacht.

Zudem fallen Aufgaben weg, die keine Außenwirkung auf die Bürger haben. Wenn Sie die Innere Sicherheit wiederhaben wollen, dann hören Sie jetzt gut zu. Vielleicht können Sie dann gewinnen, aber Sie gewinnen nicht.

Die geplante Zusammenlegung von Polizeikommissariaten orientiert sich an Kriterien, die auch den Wünschen der Polizei Rechnung tragen,

denn es gibt zurzeit – hören Sie gut zu, das kostet doch alles Geld, das muss doch irgendwo herkommen – Bedarfe für An- und Umbauten oder auch Anmietungen und Sie wissen selbst, dass einige Gebäude zu alt oder auch zu klein sind. Dem kann jetzt sehr gut Rechnung getragen werden. Auch in Zukunft bleibt die zügige Einsatzwahrnehmung ebenso wie die zentrale und bürgernahe Lage der neuen Polizeikommissariate gewährleistet. Die CDU hält daran fest, die gegenwärtige Polizeipräsenz nicht zu verringern.

Die Innere Sicherheit – das hat mein Vorredner, Herr Ahlhaus, auch schon gesagt – ist und bleibt ein Schwerpunktthema der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bei insgesamt 8600 Polizeibeamten in Hamburg wird durch die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zur Stelleneinsparung nicht wieder eine Verbrechenshauptstadt, wie Sie sie verursacht haben, entstehen.

Es wird zu keinen Einschränkungen unter der CDURegierung kommen.

Und aus diesem Grunde werden wir so, wie wir es hier vorgetragen haben, weiter unsere Politik fortführen und die nächsten Jahrzehnte hier die Politik behalten. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bei dem Einsatz der Videoüberwachung stehen zwei Grundwerte in Abwägung gegeneinander: Zum einen der

Schutz von Personen und Sachen vor Straftaten, ein Aspekt der Inneren Sicherheit. Zum anderen der Schutz individueller Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, ein Aspekt des Datenschutzes.

Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ging es in der Vergangenheit und geht es auch weiterhin um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, und zwar vor Datenschutz – ich wiederhole nochmals – vor Datenschutz, Frau Möller.

Mit dem neuen Polizeigesetz hat der Senat und die CDU eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte überwachen, an denen – wie wir wissen – wiederholt Straftaten begangen worden sind, und zwar mittels Bildübertragung. Ich frage mich wirklich, was ist daran schädlich? Der Senator hat das hier sehr schön ausgeführt, an welchen Orten schon jetzt tagtäglich diese Bildübertragungen durchgeführt werden. Auf die Videoüberwachung wird durch Schilder offen und weit sichtbar hingewiesen werden. Ich denke, das ist eine wundervolle Sache.

Bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai 2000 wurde festgestellt, dass die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum ein sehr geeignetes Mittel ist und die Wahrnehmung der präventiven Aufgaben der Polizei wirksam unterstützt. Die Videoüberwachung ist für Hamburg ein außerordentlich geeignetes Mittel, die erhöhte Kriminalitätsbelastung, wie beispielsweise auf der Reeperbahn, konsequent zu bekämpfen.

Ich freue mich, dass in Zusammenarbeit mit der CDUFraktion und dem Senat das Polizeigesetz erarbeitet wurde und so zügig jetzt auch Wirkung zeigt.

Danke für den Beifall.

Die CDU unterstützt den Innensenator ausdrücklich darin, die Auswahl der Standorte für die Videoüberwachung nach rein fachlichen Gesichtspunkten und unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltkriminalität vorzunehmen. Messerstecher und andere Gewalttäter haben in Hamburg nichts zu suchen

und werden auch konsequent durch die Videoüberwachung in Zukunft bekämpft und festgenommen werden.

Die Hamburger CDU traut unserer Polizei bei der Durchführung dieser Videoüberwachung einen maßvollen und verhältnismäßigen Umgang zu. Dieses Vertrauen würden wir uns auch von Ihnen, Frau Möller, und von der GALFraktion sehr wünschen.

Der von der GAL-Fraktion vorgelegte Antrag spiegelt dieses ungerechtfertigte Misstrauen explizit wider. Es wird mehrfach behauptet, dass die Videoüberwachung nach Paragraph 8 Absatz 3 des Hamburgischen Polizeigesetzes keinen Einschränkungen unterlegen würde. Das

ist unzutreffend, denn die Eingriffsvoraussetzungen haben wir in den ganzen Anhörungen diskutiert und bemerkt. Die Verarbeitungsgrundlagen hierfür sind ausdrücklich normiert.

Die aufgeführten technischen Möglichkeiten, die als Beleg für erforderliche zusätzliche Regelungen bemüht werden, sind entweder rechtlich nicht zulässig oder von den polizeilichen Planungen nicht vorgesehen. Hiermit meine ich die Verbindung von Bild und Ton, Videobilder mit Datenbanken oder automatische Erkennbarkeit und 360 Grad Blickfeld.

Das geforderte Pflichtenheft würde viel zu weitgehend in die polizeiliche Entscheidungsbefugnis zur Anwendung dieser Videoüberwachung eingreifen. Diese Forderung, dass die Videoüberwachung nur zur Sicherung von Beweisen bei Straftaten eingesetzt werden dürfte, zeigt das Missverständnis der GAL hier im Parlament. Die Videoüberwachung dient der Gefahrenabwehr, sie dient also zur Abschreckung. Die Gewinnung von Beweismaterial ist hier nur ein Nebeneffekt.

Der Einsatz von Videoüberwachung wird von der Polizei mittels Lageauswertung nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Entscheidung für den Einsatz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss der Polizei überlassen bleiben. Die Vorstellungen der GAL zur demokratischen Kontrolle sind überflüssig. Das verabschiedete Polizeigesetz sieht bereits einen Bericht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu den Maßnahmen der Videoüberwachung vor, sodass die parlamentarische Kontrolle bereits dadurch gewährleistet ist.

Die datenschutzrechtliche Kontrolle erfolgt durch den Datenschutzbeauftragten. Ich denke, das ist Sicherheit genug. Weiterer Gremien bedarf es hier wirklich nicht.

Die geforderte Evaluation ist im Gesetz bereits nach drei Jahren vorgesehen. Über die Ergebnisse und Konsequenzen hat dann die Bürgerschaft zu befinden. Die Aufgabenwahrnehmung durch eine unabhängige Einrichtung ist abwegig. Zusätzliche Festlegungen im Vorwege hinsichtlich möglicher Konsequenzen einer Evaluation sind ebenfalls abzulehnen. Die Evaluation ist ergebnisoffen durchzuführen. Der Unterpunkt Bewilligung bleibt zudem unklar. Wer soll denn die Videoüberwachung bewilligen, bevor die Innenbehörde die Durchführung einer solchen Maßnahme beschließt?

Die Ausführungen zum Betrieb sind überflüssig, weil die Erfordernisse bereits im Gesetz – Stichworte Speicherdauer, Hinweisschilder, Zweckgebundenheit und so weiter – geregelt sind. Vor diesem Hintergrund ist der GALAntrag abzulehnen.

Wenn mit der Videoüberwachung schon eine Straftat verhindert werden kann, erfüllt sie ihren Zweck. Ich gehe jedoch davon aus, dass mit dem präventiven Einsatz der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten eine Vielzahl von Straftaten verhindert werden kann und bin sicher, dass die turnusmäßige Überprüfung der Kriminalitätsentwicklung der relevanten Örtlichkeiten dieses belegen wird. Darüber hinaus wird selbstverständlich bei den überwachten Örtlichkeiten die Entwicklung der Kriminalität in benachbarten Bereichen untersucht, um einen möglichen Verdrängungseffekt aufzudecken.

A C

B D

Meine Damen und Herren! Wachsende Stadt heißt auch wachsende Sicherheit. Die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt muss Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben und die Bürger wissen, dass die Sicherheit unserer Stadt bei Senator Udo Nagel und bei Staatsrat Dr. Schulz und der Hamburger CDU in den allerbesten Händen ist.

Deswegen gilt weiterhin null Toleranz für Straftäter und deswegen, meine Damen und Herren von der GAL, und deswegen die Videoüberwachung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Dr. Dressel, möchte ich den Vorwurf, Herr Ahlhaus würde zwischen Landesgeschäftsführer, Wahlkampfleiter und kommissarischem Vorsitzenden des Innenausschusses nicht trennen können, auf das Schärfste zurückweisen.

Er macht seine Sache nicht nur glänzend, sondern weiß auch zu differenzieren.

Wenn wir aber schon einmal bei diesem Thema sind, dann frage ich mich, ob Sie das immer auseinanderhalten können. Für meine Kollegen und mich ist es schon abenteuerlich, denn wann immer hier jemand von den CDUKollegen in das Rathaus kommt, ist Herr Dr. Dressel allgegenwärtig. "Er ist schon hier", würde der Igel sagen.

Ich würde gern wissen, ob Sie als Beamter immer zwischen dem zeitlichen Einsatz eines Feierabendpolitikers und eines hauptberuflichen Politikers trennen können. Das ist für mich ein großes Fragezeichen.

Melden Sie sich, geschätzte Kollegin, dann können wir miteinander streiten.

Aber jetzt zur Sache: Es ist mehr als verantwortungslos gewesen, Herr Dr. Dressel, wie Sie Ihre Politik bei dem Thema "Terrorgroßeinsatz der Polizei" über die Medien betrieben haben. Das ist einfach wichtig und ich möchte das hier noch einmal ansprechen. Ich meine auch, dass wir alle zukünftig in solchen Fällen vorsichtiger mit uns selbst und mit den Medien umgehen sollten.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Dr. Dressel, dass es für mich schon eine Doppelmoral ist, die Sie hier als einer der vorgeblich führenden Politiker der Hamburger SPD durchführen. Das ist für mich fragwürdig und auch irgendwo unredlich.

Die Einzelheiten des Terroreinsatzes haben wir im Innenausschuss und meine Vorredner hier eingehend erörtert. Daher will ich verzichten, hierauf weiter einzugehen.

Beruhigt Euch doch mal, wenn es für Euch ein bisschen schlecht aussieht.

Der CDU-Fraktion ging es bisher und geht es auch weiterhin darum, dass bei Vorliegen von etwaigen Versäumnissen und Fehlern Lösungen gefunden werden, die dem Sicherheitsanspruch unserer Bevölkerung hier in Hamburg gerecht werden.

Bei diesem Thema sollte man sich daher im Innenausschuss erst nach dem Bericht des Innensenators eine Meinung bilden und diese dann auch erst, Herr Dr. Dressel, der Presse kundtun. Alles andere war eine Vorverurteilung. Wir haben auch feststellen können, dass vieles nicht gerechtfertigt gewesen ist, was Sie der Presse gegenüber kundgetan haben und durch gezielte Panikmache Ihrerseits von der Presse auch leider übernommen worden ist.

Ich finde, Herr Dr. Dressel, Sie haben als Parlamentarier eine Verantwortung.

Diese Verantwortung haben wir gemeinsam wahrzunehmen.

Ich bin der Meinung, dass gerade in diesem speziellen Fall alle Parlamentarier zusammenstehen müssen. Persönliche Eitelkeiten, Herr Dr. Dressel, müssen hierbei zurückstehen. Die Ängste der Bevölkerung vor Terroranschlägen dürfen nicht zum Spielball von Populismus und persönlichen Eitelkeiten werden.

Wieder einmal wurde versucht, die Presse durch vorgeschobene Kritik von Herrn Dr. Dressel zu missbrauchen.

Das darf nicht sein und ich möchte Sie bitten, in Zukunft das zu unterlassen.

Alles andere ist im Innenausschuss ausgiebig besprochen worden. Ich halte Ihre Kritik für unredlich, denn die Innenausschusssitzung wurde von dem Präsidenten über Stunden sehr präzise und genau – es waren leider nicht alle vom Parlament anwesend – durchgeführt. Dort hatten Sie alle die Möglichkeit, bis aufs Letzte Fragen zu stellen.

Das stimmt einfach nicht. Es liegt ein Wortprotokoll vor. Sie hätten fragen können, aber Sie haben sich keine Fragen mehr einfallen lassen können, weil Sie in der Sitzung hilflos waren. – Vielen Dank.

Frau Kollegin Dräger, ich möchte Sie Folgendes fragen: Haben Sie den Innensenator nach dieser Sitzung oder inzwischen gefragt, was er in diesem Bereich, den Sie eben angesprochen haben, getan hat? – Nein.

Ich habe ihn gefragt. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? – Herr Warnholz, wir arbeiten sehr genau an einer Analyse

und zu gegebener Zeit werde ich dem Innenausschuss einen Bericht in Kurzform vorlegen. Wenn Sie es ein klein wenig beobachten, können Sie feststellen, dass die ersten personellen Konsequenzen gezogen worden sind. Es ist gut, dass es kein Schnellschuss ist, sondern dass in der Innenbehörde in aller Sachlichkeit und Fairness sehr genau geprüft, analysiert, ein Strich gezogen und dann dem Innenausschuss berichtet wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Steffen! Ich muss Ihnen ein wenig Nachhilfe bei der Darstellung der Historie geben, denn der deutsche Philosoph und preußische Staatsmann Wilhelm von Humboldt stellte einst fest, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben würde. Dieser Satz gilt unstreitig auch heute noch. Meiner Ansicht nach kann diese Freiheit nur durch ein hohes Maß an innerer Sicherheit gewährleistet werden.

In Hamburg war es dringend an der Zeit, das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus dem Jahre 1966 – ich wiederhole: 1966 –,

das während der Regierungszeit der SPD immer nur marginale Änderungen erfahren hat, an die Erfordernisse einer modernen Kriminalitätsbekämpfung unserer schönen und wachsenden Großstadt anzupassen.

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, weil Sie abgewählt worden sind. Aber wir wollen lange an der Macht bleiben.

Kommen Sie doch nach vorn und erzählen Sie Ihr Märchen.

Hamburg hat hier gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern – das wissen wir alle – einen dringenden Nachholbedarf, weil die SPD, nämlich Sie, meine Damen und Herren, dieses Thema jahrelang verschlafen haben,

sodass Hamburg im Jahre 2001 – auch wenn die Damen und Herren von der Opposition das nicht mehr hören wollen, aber deswegen bringen wir es immer wieder – durch Sie zur Verbrechenshauptstadt geworden ist.

Der CDU-geführte Senat und die CDU-Fraktion haben diese Trendwende vollbracht. Das ärgert Sie und damit können Sie nicht leben.

Sie wollen nicht, dass es die Presse und die Öffentlichkeit erfahren. Deswegen sage ich es hier ganz deutlich.

Die Politiker der CDU haben sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt entzogen. Mit dem neuen Polizeigesetz wird den handelnden Polizeibeamten die entsprechende rechtliche Rahmenbedingung gegeben. Damit können Sie täglich arbeiten. Wir werden es erfahren.

Auch wenn einige Vorschläge der SPD – Herr Dr. Dressel, das möchte ich ausdrücklich ansprechen – mit in diesen Senatsgesetzentwurf eingeflossen sind, kann

dieses aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD einen Schleuderkurs zum Polizeigesetz gefahren ist.

Erst kam die große SPD-Feststellung, aus den Fehlern gelernt zu haben.

Ja, auch Sie, Herr Neumann, haben Hamburg zur Verbrechenshauptstadt gemacht und dann versprochen, dass alles besser würde. Es ist nicht besser geworden. Sie sind abgewählt worden und wir machen es besser.

Dann folgte die große Ankündigung, dass die SPD – so Herr Dr. Dressel – ein eigenes Alternativkonzept zum neuen Polizeirecht vorlegen würde. Acht Tage – man höre und staune – nach der Vorstellung des CDU-Eckpunktepapiers im August 2004 kommt schließlich Herr Dr. Dressel exakt mit den gleichen Punkten, jedoch in verdrehter Reihenfolge. Das kann man nachprüfen und nachlesen. Das ist abenteuerlich.

Herr Dr. Dressel, Sie haben in diesem Bereich versagt.

Herr Dr. Dressel, Sie haben einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten nicht nur kritisieren, sondern sich konstruktiv verhalten wollen. Verhalten Sie sich also heute konstruktiv. Im gleichen Atemzug stellen Sie fest, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass die Vorstellungen von Herrn Senator Nagel für ein neues Polizeirecht in Hamburg Gesetz werden können.

Nun haben Sie sich gewundert, das waren seltsame Positionen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihren Eckpunkten inhaltlich doch das Gleiche gefordert haben. Die ergebnisoffenen Beratungen zur Polizeirechtsnovelle haben gezeigt, dass sich im Ergebnis der bessere CDU-Entwurf durchgesetzt hat, und verfassungsrechtlich stehen wir damit auch auf der sicheren Seite, wie die beachtliche Expertenanhörung gezeigt hat.

Für die GAL stellte sich die Frage für ein neues Polizeirecht anfangs offensichtlich überhaupt nicht, denn sie sagte einfach komplett zu allem Nein, weil Hamburg ja schon optimale Sicherheit biete und alles – Zitat Frau Möller – auch mit der jetzigen Gesetzeslage geregelt werden könne; man höre sich das genau an. Hieß das, liebe Frau Möller, dass unsere Polizei ihren Job nicht richtig gemacht hat, wenn Hamburg in der Kriminalstatistik 2001 weit oben stand? Es ist insgesamt also ziemlich dürftig, was die Opposition zur Inneren Sicherheit in Hamburg zu bieten hatte und heute hat.

Wir als CDU hingegen haben unseren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb erhält Hamburg ein neues – meine Damen und Herren, freuen wir uns also alle –,

modernes und effizientes Polizeirecht mit den von der CDU beschlossenen Eckpunkten. Mit diesem Kurs der Inneren Sicherheit tragen wir maßgeblich zur Freiheit der Bürger bei. Ich habe es zu Beginn meiner Rede schon

A C

B D

zitiert: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit und Senator Nagel und die CDU garantieren Sicherheit und Freiheit, deswegen CDU.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hamburg wird seit diesem Monat nach Afghanistan abgeschoben