[Antrag der Fraktion der SPD: Drs. 18/3627 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes" – Drucksache 18/3971 –]
Ich lasse zunächst über den SPD-Antrag abstimmen. Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und das zweite Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes aus Drucksache 18/3627 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38. Drucksache 18/3846, Bericht des Haushaltsausschusses: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der in den Jahren 1960 beziehungsweise 1962 eingerichteten Förderfonds.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3311: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der in den Jahren 1960 bzw. 1962 eingerichteten Förderfonds (Senatsantrag) – Drucksache 18/3846 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39. Drucksache 18/3847, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Umsetzung des SGB II in Hamburg. Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3193: Haushaltsplan 2005/2006 Umsetzung des SGB II in Hamburg Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drucksache 18/3847 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40. Drucksache 18/3636, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 73. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft und Grünflä- chen am "Fischkamp" und am "Stüffel" südlich Volksdor- fer Damm in Bergstedt), 58. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Fisch- kamp), 74. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Land- wirtschaft am Immenhorstweg in Bergstedt), 59. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Immenhorstweg), Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3335: 73. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirt- schaft und Grünflächen am "Fischkamp" und am "Stüffel" südlich Volksdorfer Damm in Bergstedt) 58. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Fischkamp) 74. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirt- schaft am Immenhorstweg in Bergstedt) 59. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Immenhorstweg) Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3636 –]
Der 73. und 74. Änderung des Flächennutzungsplans und der 58. und 59. Änderung des Landschaftsprogramms aus Drucksache 18/3335 waren in der Sitzung vom 23. Februar 2006 zugestimmt worden.
Das Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 aus Drucksache 18/3335 war am 23. Februar 2006 in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatten dagegen Widerspruch erhoben.
Wer möchte nunmehr das am 23. Februar 2006 in erster Lesung beschlossene Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41. Drucksache 18/3793, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: "Call a Bike" – zusätzliche Mobilität im innerstädtischen Bereich.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3359: "Call a Bike" – zusätzliche Mobilität im innerstädtischen Bereich – Drucksache 18/3793 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43. Drucksache 18/3880, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen und Entwurf eines Neuerlasses des Hamburgischen Architektengesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 18/3680: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen (Senatsvorlage) 18/3681: Entwurf eines Neuerlasses des Hamburgischen Architektengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3880 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an und möchte das dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen aus Drucksache 18/3680 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an und möchte das Hamburgische Architektengesetz aus Drucksache 18/3681 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44. Drucksache 18/3888, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 75. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbe- und Grünflächen südlich der Straße Brookdeich in Bergedorf) sowie 60. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3423: 75. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbe- und Grünflächen südlich der Straße Brookdeich in Bergedorf) sowie
60. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/3888 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47. Drucksache 18/3895, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: U-Bahnanbindung der HafenCity.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3135: U-Bahnanbindung der HafenCity (Senatsantrag) – Drucksache 18/3895 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.