Seien Sie doch einfach mal so mutig und stellen sich hier hin und sagen, dass das die Mieterinnen und Mieter finanzieren und Sie eben nicht die Steuerzahler dafür herannehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter zahlen dies.
Das ist der typische Weg, wie Sie mit den öffentlichen Unternehmen umgehen. Sie nehmen sie als Melkkühe für Ihren Haushalt und lassen in allen öffentlichen Unternehmen keine Möglichkeit für Investitionen mehr übrig.
Es kann mir auch keiner erzählen, dass dieser Weg, den Sie dort gehen, nicht dazu führen könnte, dass dieses Unternehmen durchaus irgendwann von Ihnen verkauft werden soll.
Letztendlich muss hier festgehalten werden: Sie finanzieren den Haushalt durch die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG. 500 Millionen Euro
Ich wiederhole das auch gerne. Sie zahlen das nicht, sondern die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG und das müssen Sie hier immer wieder deutlich machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld ab. Senken Sie doch die Mieten der Mieterinnen und Mieter um die 500 Millionen Euro.
Wenn die Mieterinnen und Mieter dieses Geld finanzieren, dann gehört es ihnen und nicht Ihnen. Das ist ganz klar und deutlich.
Sie halten sich schadlos bei den Mieterinnen und Mietern der SAGA und der GWG, damit Ihr Haushalt gerade eben noch verfassungskonform ist. Das tun Sie hier.
Ihre Aufgeregtheit zeigt mir, dass ich Sie da getroffen habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen wird endlich deutlich, was Sie machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche, um Ihren Haushalt zu finanzieren und das werden wir nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Petersen, wenn Sie sich hier hinstellen und zehnmal das Gleiche erzählen, wird das dadurch natürlich nicht glaubwürdiger.
Auch Ihr komisches Flugblatt, das Sie entworfen und verteilt haben, ist nicht glaubwürdig und ich sage Ihnen auch warum. Sie haben in diesem Flugblatt behauptet – das haben Sie eben zehnmal wiederholt –, das Geschäft geht zulasten der Mieter,
für Instandhaltung, Modernisierung wird weniger Geld da sein, neue Wohnungen werden nicht mehr gebaut, die Mieten steigen, günstige Wohnungen werden knapper.
Meine Damen und Herren! Dieses Geschäft geht eben nicht zulasten der Mieter, sondern im Gegenteil: Wir sichern die Interessen der Mieter, wir schützen die Mieter in ihrem Bestand
und stehen zu unserem Wort, auch gegenüber Ihren permanenten Wiederholungen, dass wir SAGA und GWG verkaufen wollen. Es glaubt Ihnen keiner mehr. Wir verkaufen die Wohnungsbaugesellschaften nicht an Dritte, wir stehen zu den sozialen Verpflichtungen gegenüber den Mietern und verzichten darauf, derzeit auf dem Markt erzielbare höhere Erlöse bei einem Verkauf an private Dritte zu realisieren.
Hören Sie endlich auf mit dieser Legendenbildung, dass diese Transaktionen auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.
(Doris Mandel SPD: Wo sind denn die 500 Millio- nen Euro? – Dr. Mathias Petersen SPD: Wer zahlt es denn? Sie?)
Meine Damen und Herren! Des weiteren tragen wir dem Ziel Rechnung, die Wohnraumversorgung für breite Schichten der Hamburger Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Dazu sei bemerkt, dass die Durchschnittsmiete bei SAGA und GWG circa 4,80 Euro beträgt und insofern noch unterhalb der Einstiegsmiete für neue Sozialwohnungen von 5,40 Euro liegt. Diese Zahlen sprechen doch für sich. Wem wollen Sie denn diesbezüglich noch vernünftig erklären, dass die Mieten weiter abgesenkt werden sollen?
Meine Damen und Herren! Die neue Struktur der SAGA/GWG erlaubt nicht nur die Senkung von Kosten durch weitere organisatorische Synergieeffekte in Verwaltung und Bestandswirtschaft, sondern sie bietet der Stadt auch Möglichkeiten, in bedeutenden Hamburger Wohnquartieren zu investieren. Das wollen Sie wahrscheinlich auch. Also, wo ist Ihr Problem?
Meine Damen und Herren! Dass die Übernahme von Anteilen der GWG durch die SAGA keinen Einfluss auf die Investitionstätigkeit des Unternehmens haben wird, ist hinreichend erklärt worden. Ich sage es noch einmal: Das städtische Unternehmen wird weiterhin auf unverändert hohem Niveau 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungsbestände und Quartiere investieren.
Wir behalten als Stadt alle wichtigen Trümpfe in der Hand. Mit dem städtischen Unternehmen SAGA und GWG steht uns ein wichtiges Steuerungselement der Wohnungspolitik zur Verfügung und wir haben einen