Wenn wir heute entsprechend dem Vorschlag von Herrn Dr. Maier beschließen, zu vertagen, bin ich damit sogar einverstanden, wenn auch von der SPD noch das klare Signal kommt, in 14 Tagen wird es dann mit der entsprechenden Korrektur in dem einen Punkt ohne Widerspruch in beiden Lesungen und damit endgültig verkündet, denn wir brauchen auch ein Signal gegenüber dem Investor und das sollten wir heute zumindest mündlich zu Protokoll geben.
Herr Präsident, wenn Herr Reinert mich so höflich bittet, selbstverständlich. Ich glaube, das Verfahren machen wir so. Erstens haben wir nächstes Mal sowieso eine Doppelsitzung. Selbst wenn wir die zweite Lesung verweigern, hätten wir es am Donnerstag Abend durch. Aber egal, um dieses Schildasyndrom zu heilen, sage ich Ihnen gerne zu, dass wir die zweite Lesung nicht verweigern werden, wenn Sie dem Antrag folgen, das heute von der Tagesordnung zu verschieben.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann gehe ich davon aus, dass dieser Tagesordnungspunkt 20 a einvernehmlich vertagt wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 18/3990, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Personal bei den Allgemeinen Sozialen Diensten.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/3078 Neufassung: Personal bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (GAL-Antrag) – Drucksache 18/3990 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/3975, Antrag der SPD-Fraktion: Anfassen, Fühlen, Erfahren, Lernen – Die Zukunft des Kindermuseums KLICK sichern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Anfassen, Fühlen, Erfahren, Lernen – Die Zukunft des Kindermuseums KLICK sichern – Drucksache 18/3975 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Schaffung einer stabilen finanziellen Grundlage für das Kindermuseum KLICK – Drucksache 18/4056 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPDAntrag aus der Drucksache 18/3975. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4056 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/3978 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Großforschungsprojekt XFEL bürger- und umweltfreundlich umsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Großforschungsprojekt XFEL bürger- und umweltfreundlich umsetzen – Drucksache 18/3978 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Großforschungsprojekt XFEL bürger- und umweltfreundlich umsetzen – Drucksache 18/4066 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte dem Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/3980, Antrag der GAL-Fraktion: Öffentliche Trinkwasser-Zapfstellen zur Fußball-WM und darüber hinaus.
[Antrag der Fraktion der GAL: Öffentliche Trinkwasser-Zapfstellen zur Fußball-WM und darüber hinaus – Drucksache 18/3980 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/3983, Antrag der CDU-Fraktion: Umzug des Pflanzenschutzamtes und der amtlichen Pflanzenbeschau.
[Antrag der Fraktion der CDU: Umzug des Pflanzenschutzamtes und der amtlichen Pflanzenbeschau – Drucksache 18/3983 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3983 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/3985, Antrag der CDU-Fraktion: Neue Job-Perspektiven für Jugendliche.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3985 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/3986, Antrag der CDU-Fraktion: Informationsblatt "kunst in hamburg".
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3986 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 18/3988, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Beschaffung von Geräten zur Frühdefibrillation (AED-Geräte).
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Beschaffung von Geräten zur Frühdefibrillation (AED-Geräte) – Drucksache 18/3988 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3988 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/4050, interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 18/4050 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Den St. Pauli-Fans unter uns wünsche ich ein spannendes und möglichst erfolgreiches Spiel. Allen anderen wünsche ich einen guten Heimweg. Meine Damen und Herren, die Sitzung ist geschlossen.