Sie möchten das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung bekommen? Bitte, Herr Dr. Maier.
Ich war davon ausgegangen, dass die SPD das erbeten hatte. So war das in unseren Unterlagen. Darum hatte ich mich nicht vorher gemeldet. Aber es ist interessant, solche kleinen Traditionsdebatten fortzusetzen. Dieses Jahr habe ich den Eindruck, dass der Antrag zur Tronc-Abgabe-Verteilung einen Blick auf das Innenleben der CDU-Fraktion schließen lässt.
Meine Damen, meine Herren! Wie viele sind Sie? – 63 Abgeordnete. Wissen Sie, wie viele Anträge gestellt werden? – 64. Das heißt, einer durfte zweimal. Ich vermute, Herr Reinert durfte zweimal.
Ich komme darauf, weil der Sportclub Vier- und Marschlande 5000 Euro bekommt und der Spielverein CurslackNeuengamme auch 5000 Euro bekommt.
Was ich aber gerne wissen möchte, ist, wer der oder die Abgeordnete ist, die die Deutsch-Russische Gesellschaft mit einem Laptop für 1000 Euro ausstatten möchte.
Daran könnte man nämlich sehen, das kostet nur 1000 Euro, das ist der Vorschlag mit dem niedrigsten Wert, also der kleinste Abgeordnete der Fraktion.
Es gibt allerdings bei der CDU die Groß-Abgeordneten und die bekommen im Durchschnitt 5000 Euro. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele. Alster-JugendSegelclub: Anschaffungen von fünf Schulbooten, RuderClub Favorite Hammonia: 5000 Euro, Sport-Club Nienstedten: 5000 Euro. Das heißt, man hat schon ein bisschen den Eindruck, welche Wählerklientel besonders beglückt werden sollen.
Es ist ja auch verständlich, weil eine bestimmte wohlhabende Wählerklientel überhaupt nur mit etwas höheren Beiträgen beglückt werden kann, denn sonst würde sich das ja nicht auswirken.
Dieser Antrag bietet uns deswegen einen tiefen Blick in Ihre Fraktionspsychologie und -kommunikation. Gleichzeitig macht er klar, dass Sie als Abgeordnete im Hinblick auf die Diskussion der Politik der Stadt zu wenig zu tun haben,
und einem offenkundig großen Abstimmungsverfahren untereinander zur Wählerpflege so intensiv beschäftigt haben,
wie es einer Regierungsfraktion nicht würdig ist beziehungsweise wie eine Regierungsfraktion darauf kommt, wenn sie gegenüber ihrem Senat nichts zu sagen hat.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Abstimmung fort. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD: Hilfsmittel zur Feststellung von Wahlergebnissen – Drucksache 18/4075 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Einführung des "Digitalen Wahlstiftes" zur Unterstützung des neuen Wahlrechts – Drucksache 18/4176 –]
Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des GAL-Antrags zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD aus Drucksache 18/4075 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 18/4078, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Finanzierung baulicher Maßnahmen im Bereich Tibarg-Süd.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Finanzierung baulicher Maßnahmen im Bereich Tibarg-Süd – Drucksache 18/4078 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraph 26 (6) der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dr. Schaal hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Jetzt geht die rote Saat auf" kommentierte das Niendorfer Wochenblatt vor sechs Tagen Ihren Vorstoß, Frau Ahrons,