Darum hatte ich den Eindruck, dass ich dieses Bekenntnis zur Gesetzeslage der Republik tragen kann. Das sieht das Präsidium anders. Das Präsidium hat in solch einer Angelegenheit das Sagen, nicht ich. Darum haben wir und ich mich auch entschlossen, den Sticker nicht zu tragen, weil es uns wichtiger war, die Debatte über die Unverantwortlichkeit der Atomkraft zu führen als nur den Sticker zu tragen. Aber verstanden habe ich es nicht.
Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nun zu den Punkten 2, 4, 5, 5 a bis 5 d. Das sind sieben Wahlen, die wir vorzunehmen haben.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Drucksache 18/3833 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 18/4068 –]
Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz – Drucksache 18/4069 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drucksache 18/4150 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 18/4151 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 18/4152 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/4153 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Es ist, wie immer, relativ hilfreich, wenn die Stimmzettel hochgehalten werden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese zu Protokoll gegeben werden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/4089, Bericht des Schulausschusses zum Thema Schulreform in Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und Schulreform in Hamburg.
[Bericht des Schulausschusses zum Thema Schulreform in Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO) und über die Drucksache 18/3780: Schulreform in Hamburg (Senatsmitteilung) – Drucksache 18/4089 –]
Hierzu liegen Ihnen vier Drucksachen vor, und zwar als Drucksache 18/4168 ein Antrag der CDU-Fraktion, als Drucksachen 18/4170 und 18/4171 zwei Anträge der SPD-Fraktion sowie als Drucksache 18/4175 ein Antrag der GAL-Fraktion.
[Antrag der Fraktion der CDU: Bericht des Schulausschusses zum Thema Schulreform in Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO) und über die Drucksache 18/3780: Schulreform in Hamburg (Senatsmitteilung) – Drucksache 18/4168 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Bedingungen für die erfolgreiche Einführung der Selbstverantworteten Schule – Drucksache 18/4170 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: "Schulreform in Hamburg" – Teil II B "Handlungsfelder/Maßnahmen/Implementierung für berufliche Schulen" der Drucksache 18/3780 – Drucksache 18/4171 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Selbständigkeit muss wachsen – Schulen brauchen Zeit sich zu entwickeln – Drucksache 18/4175 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir diskutieren heute über einen wirklichen Meilenstein in der Hamburger Schulpolitik. Es geht um einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Jahrzehntelang haben wir den Schulen alles detailliert vorgegeben und darauf vertraut, dass am Ende schon das Richtige herauskommt. Ich glaube, spätestens PISA hat uns allen die Augen geöffnet, dass leider das Gegenteil der Fall ist.
Wir geben in Hamburg zwar nach wie vor mit Abstand am meisten Geld pro Schüler aus, aber bei den Leistungen landen wir deutlich auf den letzten Plätzen. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich eine weitere Studie anschaut. Beispielsweise fühlen sich laut KESS 90 Prozent der Lehrer nicht direkt für den Erfolg ihrer Schüler verantwortlich, wie auch, wenn sie sich strikt an die Vorgaben halten müssen, die ihnen der Staat vorgibt.
Mit der heute vorliegenden Schulreform drehen wir dieses Missverhältnis endlich um. Wir legen in Zukunft als Politik in Verantwortung unseres grundgesetzlichen Auftrages fest, welche Ziele wir den Schulen vorgeben wollen und überprüfen dann endlich auch, ob diese erreicht werden.
Die Pädagogen vor Ort hingegen nutzen dann selbstverantwortlich ihre Profession, um für ihre Schülerklientel den individuell besten Weg zu diesen Zielen zu finden.
Ich habe in den letzten Wochen, aber auch schon früher, den Eindruck gewonnen, dass selbst Frau Fiedler mit der Grundtendenz eigentlich einverstanden ist.
Natürlich gibt es bei einigen Details unterschiedliche Meinungen. Aber wenn man jetzt die etwas theatralischen Begründungsteile der heute vorliegenden Änderungsanträge unter dem üblichen Politikklimbim abhakt, dann
verbleiben doch im Kern nur wenige Punkte, bei denen es wirkliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Ohne unsere Formulierungshilfe wäre die SPD vermutlich noch nicht einmal in der Lage gewesen, diese Punkte sauber zu Papier zu bringen. Es war schon ein bisschen peinlich, was Sie in der letzten Sitzung im Schulausschuss abgeliefert haben, Herr Buss. Vermutlich liegt es daran, dass Sie selbst eigentlich nicht so genau wissen, was Sie kritisieren wollen. Das wundert mich auch nicht, da sich fast alle Länder, egal welcher Regierungscouleur, inzwischen auf den Weg zur Selbstverantworteten Schule gemacht haben.
Die Hamburger Bildungsbehörde – das müssen Sie wahrscheinlich zugeben – ist hierbei offenbar besonders klug und systematisch vorgegangen. Das war jedenfalls die Meinung der auswärtigen Experten, die wir im Schulausschuss angehört haben. Aus dieser Anhörung zitiere ich jetzt mal ein bisschen.
"Ich habe eine Vorlage gelesen, die handwerklich gut gemacht ist, die die wesentlichen Zusammenhänge in einer guten professionellen Verknüpfung darstellt, die anspruchsvoll ist, die hohe Ziele setzt und die im Einzelnen noch zu diskutieren ist. Ich habe mich sehr angesprochen, eingeladen gefühlt, in einen solchen Prozess positive und ermutigende Sätze hineinzugeben, weil ich glaube, dass die Richtung, die eingeschlagen ist, stimmt, dass die Systeme in professioneller Weise aufeinander abgestimmt scheinen – man nicht ein System vergessen hat und es nicht mitdenkt –, sondern gerade das Miteinander der Subsysteme ist hier in recht gut gelungener Weise dargestellt."
"Sie haben damit einen Entwurf geliefert, wie andere Länder ihn an der Stelle zu dem Zeitpunkt nicht hatten. Da waren sehr viel mehr fragmentarische isolierte Ansätze nebeneinander stehend, auch zeitlich erst nacheinander abgewickelt. Sie haben hier bereits eine Vernetzung geschafft zu einem jetzigen Zeitpunkt, das scheint mir zumindest bemerkenswert von außen."
"Wenn ich das Gesetz lese, sehr gründlich lese, stelle ich zunächst einmal fest, da sind alle die Dinge aufgenommen und sehr ordentlich und professionell ausgeführt dargestellt, die im Prinzip in allen Bundesländern zurzeit Eingang in die Gesetze finden – nicht überall so klar und nicht überall so klar formuliert –."
Also, ein dickes Lob für die Bildungssenatorin von überall und hier, Herr Buss, können Sie einem natürlich schon ein bisschen Leid tun.
Auch in der Enquete-Kommission wurde uns gerade erst am letzten Sonnabend bestätigt, dass wir mit der Schaffung funktionierender Kontroll- und Anreizsysteme auch im Schulbereich auf dem richtigen Weg sind. So sagte der von der SPD eingeladene Professor Egholm aus Schweden, ich zitiere:
Ich glaube, das muss nach den ganzen Studien auch unser Ziel in Hamburg sein. Kein Schüler darf mehr zur Schule gehen, ohne dass er dort auch etwas lernt.
Die Realität sieht in Hamburg zurzeit leider anders aus. Wir mussten sogar feststellen, dass Schüler ein bis zwei Jahre zur Schule gehen und hinterher sogar weniger wissen als vorher. Hierzu möchte ich eine kleine Anekdote am Rande anführen.