Zu den Beruflichen Schulen sage ich nichts mehr. Hierüber ist genug ausgeführt worden. Hier können wir sowieso nicht zustimmen.
Unseres Erachtens sollten Sie den Modellversuch "Selbstverantwortete Schule", der hervorragend ist, zu Ende führen und mit den anderen Schulen auswerten. Sie sollten den Schulen die Ressourcen geben, damit ihre neue Verantwortung nicht zur Mangelverwaltung wird oder als Verwaltungsmangel schon beginnt.
Sie sollten sich – wie ich schon oft ausgeführt habe – eine Politik des Dialogs vornehmen. Ich möchte zum Schluss noch einmal Professor Schley anführen. Hören Sie gut zu, Herr Heinemann, die Senatorin muss man nicht mehr beknien. Das haben Sie letztendlich jetzt alles im Positiven verbrochen. Ich zitiere:
"Es braucht ein Jahr, um die neuen Instrumente zu machen, ein zweites Jahr, um sich in Dialoge einzuüben und ein drittes Jahr, um Selbstverständnisse daraus zu bilden."
Nicht mehr und nicht weniger fordern wir von den Schulen und nicht mehr und nicht weniger fordern wir in unserem Antrag. Daher bitten wir, den Schulen ein Jahr länger Zeit zu geben. Dann würde die Reform auch wirklich gut werden. – Danke.
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Was ich in den letzten Minuten gehört habe, macht mir Mut. Das muss ich sagen, denn ich habe von Ihnen allen gehört, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit einer besseren Bildung ihre Zukunft gestalten sollen. Hier gab es keinen Widerspruch. Das ist das Ziel dieses Schulreformgesetzes und das ist auch dringend nötig.
Wir haben nicht nur relativ mäßige Ergebnisse in den letzten Schulleistungsuntersuchungen gehabt – das ist allen bekannt –, sondern wir kennen auch viele Klagen über mangelnde Kenntnisse der Schulabsolventen vonseiten der Universitäten und der Wirtschaft. Auch das ist nichts Neues.
Wir haben aber auch andere Tatsachen mit zu berücksichtigen, nämlich beispielsweise die Tatsache, dass ein Drittel unserer Ausbildungsplätze an bessere Bewerber von außerhalb Hamburgs vergeben werden. Die Abbrecherquoten im Studium und in der Ausbildung bescheinigen uns fortlaufend den Handlungsbedarf, den wir tatsächlich auch haben.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir zu Beginn festhalten, dass unsere Schülerinnen und Schüler eine verlässliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das geht nur über eine gute Qualität der Abschlüsse.
Unsere Aufgabe ist es, hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen. Das heißt, wir müssen zunächst die Qualitätskriterien für gute Bildung definieren. Wir müssen die Ressourcen, die wir haben – und das ist in Hamburg nicht wenig – viel zielgerichteter an die Schule bringen. Wir müssen auch die Arbeit der Schule auf ihre Ergebnisse hin bewerten.
Für diesen Prozess, der noch viele Kleinigkeiten, einzelne Regelungen und Ähnliches beinhaltet, brauchen wir einen Rahmen. Und dieser Rahmen wird durch das Schulreformgesetz als notwendige und richtige Grundlage gegeben.
Der Grundgedanke der Neuerungen – und Sie haben soeben betont, dass auch Sie diesem Grundgedanken folgen können – ist die größere Eigenständigkeit und die gestärkte Selbstverantwortung der Schulen.
An dieser Stelle möchte ich aber nochmals ganz deutlich betonen, Frau Goetsch, dass ich nicht von Selbstverwaltung rede, wie Sie es jetzt mehrmals in Ihrem Beitrag erwähnt haben. Wir reden von Selbstverantwortung der Schulen. Das ist ein großer Unterschied. Ich rede auch nicht von Autonomie, sondern ich rede von Selbstverantwortung, denn Autonomie heißt, dass die Schulen sich ihre Gesetze und ihren Rahmen selber geben würden. Das tun sie nicht. Die Gesetze gibt immer noch das Parlament vor. Der Rahmen wird vorgegeben, nach dem sich die Schule verhalten soll. Aber innerhalb des Rahmens haben sie die Selbstverantwortung. Das ist für mich ein großer Unterschied zur Selbstverwaltung und zur Autonomie, so wie Sie es ausgeführt haben.
Ich glaube, dass es niemanden gibt, der besser beurteilen kann, als die Schulen selbst, welches der richtige Weg ist. Nur die Schulen kennen die Beteiligten vor Ort, nämlich die Schüler, die Lehrer, die dort arbeiten, kennen die Kompetenzen, die vor Ort sind, haben ihre eigene Schulleitung und kennen das Umfeld der Schule. Sie sind deshalb die Hauptpersonen und nur sie können den Prozess eigenverantwortlich gestalten.
Wir alle wissen, dass die Herausforderungen in einer Schule in Billstedt anders sind, als beispielsweise in einer Schule in Blankenese. Daher ist es nicht nötig, dass es vonseiten der Behörde kleinteilige Detailvorgaben gibt, so wie es bisher gehandhabt wurde. Das muss der Vergan
Der Rahmen, in dem sich die Schule befindet und in dem sie auch ihren Weg eigenverantwortlich gestalten soll, wird allerdings gesteckt und ist verbindlich. Wichtig ist, dass die Ziele, die miteinander vereinbart sind, realistisch sind, dass das Profil der eigenen Schule hier eingeht, dass die Schule selbst entscheidet, welches die richtigen Maßnahmen sind, welches das richtige Personal ist, welches die richtige Investition in welche Sachmittel ist und wie die Verbindung zum Stadtteil aufzubauen ist. Das sind Dinge, die die Schule nur selbst entscheiden kann.
Diese höhere Eigenidentifikation, aber auch die Ziele, sofern sie dann erreicht werden, geben der Schule Stärke. Und über die Stärke wird Bildung in Hamburg besser.
Der Prozess der wachsenden Selbstverantwortung, der hierfür notwendig ist, wird sich bis in das nächste Jahrzehnt hin entwickeln. Wir starten zum nächsten Schuljahr flächendeckend mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen. In diesen Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden sich wichtige Dinge, wie beispielsweise die Senkung der Abbrecherquote, die auch heute angesprochen worden ist, als wichtige Ziele vorgenommen werden. Wir werden aber auch die Ergebnisse unserer Sprachförderkonzepte genauer unter die Lupe nehmen und werden natürlich auch die Entwicklung der Schule inhaltlich zu Schulen mit einem Sportprofil oder zu Schulen mit einem Musikprofil vereinbaren können. Über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden die Schulen dann selbst.
Parallel hierzu wird der bereits begonnene Prozess hinsichtlich der Professionalisierung unserer Schulleitungen und der Lehrerschaft weitergeführt, weiter entwickelt und durch neue Module ergänzt werden.
Im nächsten Schuljahr wird auch die Schulinspektion starten, denn Erfolgskontrolle ist ein ganz wichtiges Instrument im Rahmen der Selbstverantworteten Schule. Nur so können wir die gute Qualität gewährleisten.
Die schulischen Personalräte werden das Miteinander vor Ort im Interesse der eigenen Sache flankieren. Daher ist es wichtig, dass auch sie in dem nächsten Schuljahr ihre Arbeit aufnehmen. Es ist ein Irrtum, Herr Buss, dass der Personalrat in erster Linie für Konflikte da ist. Der Personalrat hat in einem vertrauensvollen Miteinander mit der Schulleitung und mit den Kollegen untereinander das Schulgeschehen mit zu gestalten. Daher halte ich es für ganz wichtig, dass sich auch der Personalrat dieser wichtigen Aufgabe bewusst ist und dieses dann allein auch durchführt.
Im darauffolgenden Schuljahr, nämlich zum Schuljahr 2007/2008 werden wir in großen Teilen mit der Personal- und Budgethoheit anfangen. Diese geht dann auf die Schule über, zunächst aber freiwillig. Ich bin sicher, dass dieses nach den Rückmeldungen der Schulen eine Sogwirkung auf die Schulen haben wird, die die Möglichkeiten vielleicht zu Beginn noch nicht ganz nutzen, sondern erst einmal beobachten werden, was die benachbarten Schulen tun. Wir werden daher den Schulen ihr eigenes Tempo, gerade im Bereich der Personal- und Budgethoheit, überlassen.
Die Ausgestaltung der Selbstverantworteten Schule – wie ich sie soeben ausgeführt habe – ist ein Prozess, der
nicht im letzten Monat angefangen hat, sondern dieser Prozess hat – wenn Sie sich erinnern – spätestens im Jahr 1997 die ersten Ursprünge gehabt.
Im Jahre 1997 wurden die ersten Schritte hin zur Selbstbewirtschaftung der Schulen unternommen, ein Element der Selbstverantworteten Schule. Die Fortführung dieses Prozesses haben wir mit Schulleitungen, den Kammern der Eltern, Schülern und Lehrern sowie den Kollegen seit meinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren intensiv vorbereitet. Herr Buss, ich bedauere wirklich, dass Sie den Ausführungen der Morgenpost mehr Glauben schenken, als meinen Ausführungen im Schulausschuss.
Wir werden den Prozess in den kommenden Schuljahren fortsetzen, weil ich glaube, dass nicht noch weitere Schülerjahrgänge auf Veränderungen warten dürfen. Es ist wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für gute Schulqualität jetzt und nicht morgen schaffen.
Um hier aber kein Missverständnis entstehen zu lassen, möchte ich erwähnen, dass diese Selbstverantwortung der Schulen nicht nur für die allgemein bildenden Schulen gelten, wie das manche glauben. Nein, das gilt auch für die beruflichen Schulen.
Mehr Selbstverantwortung, mehr Ergebnisorientierung und mehr Öffnung zu den Partnern. Daher ist die Errichtung des Hamburger Instituts für berufliche Bildung und auch die Beteiligung der Wirtschaft im Bereich der Berufsausbildung ein ganz wichtiger Schritt innerhalb dieser Reform.
Wir werden sicherstellen, dass mit dieser Reform im Bereich der beruflichen Schulen das System der dualen Ausbildung gestärkt wird, indem sich Schule und Ausbildungsbetriebe noch näher miteinander verbinden, indem wir die Herausforderungen gegenseitig annehmen und gegenseitig auch die Verantwortung hierfür übernehmen.
Zum Schluss sei vielleicht noch erwähnt: Das große Schulreformgesetz hier in Hamburg reiht sich in eine Entwicklung in ganz Deutschland ein. Viele meinen, dass Deutschland hier den Anschluss international ein wenig verschlafen hat. Das mag wohl sein. Ich denke aber, dass Deutschland insgesamt auf einem sehr guten Weg ist. Gerade heute hat die niedersächsische Landesregierung die Eigenverantwortliche Schule im Kabinett beschlossen. Von daher – denke ich – passt die heutige Debatte auch hier sehr gut hinein.
Worum geht es mir ganz besonders? Wir alle müssen verstehen, dass es darum geht, mit dem Schulreformgesetz schlummerndes Potenzial zu wecken und vor allem sichtbar zu machen. Ein Potenzial, das in den Talenten und Fähigkeiten unserer Schüler, unserer Schulleitungen und unserer Lehrer vorhanden ist. Ein Potenzial, das aber auch in unserem knapp 1,8 Milliarden Euro starken Bildungsetat steckt. Das ist ein Fünftel der Hamburger Staatsausgaben, was häufig vergessen wird. Das ist eine Ressource, die wir noch effizienter nutzen können und wollen. Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern eine bessere Bildung, für die Zukunft verlässliche Perspektiven, gute Chancen bei klar definierten Zielen, mehr Selbstverantwortung und dann zum Schluss
Frau Präsidentin, sehr gehrte Damen und Herren! Bevor ich zum zweiten wichtigen Punkt dieses Schulgesetzes zur Reform der beruflichen Schulen etwas sage, möchte ich doch noch eine Bemerkung zu den Zeitplänen machen, Frau Senatorin Dinges-Dierig.
Was die Frage der Einführung der Schulinspektion angeht, haben Sie selbst etwas verdeckt zugegeben, dass Sie Ihren eigenen Zeitplan gar nicht einhalten konnten. Mit diesem Wissen im Hintergrund, dass Sie auch selbst Ihre zeitlich gesteckten Ziele nicht aufrechterhalten konnten, sollten Sie etwas genauer zuhören und etwas sensibler sein, wenn Ihnen die Hamburger Schulen erklären, dass der Zeitplan zu eng ist.
Ich möchte noch etwas zur Reform der beruflichen Schulen sagen, weil dieser Gesetzentwurf vielleicht nicht einen Abschluss, aber doch einen wichtigen Meilenstein bei einer Geschichte dokumentiert, die wirklich keine Erfolgsgeschichte ist und die uns hier seit 2001 erheblich beschäftigt hat.
Dieser Gesetzentwurf und seine Begründung dokumentieren, dass es die CDU seit 2001 versäumt hat, sich wirklich den realen Problemen von Jugendlichen zu stellen und ihnen zu helfen, Perspektiven in Arbeit und Ausbildung zu finden.
Es werden sich viele daran erinnern, dass das Drama mit dem Ansinnen des damaligen Schulsenators Lange, des CDU-Senats und im Übrigen auch sehr kräftig unterstützt vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust begonnen hat, die beruflichen Schulen vollständig aus der staatlichen Verantwortung herauszulösen und unter den direkten Einfluss der Handelskammer hineinzustoßen. Dieses Vorhaben ist noch nicht so lange her. Das Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" hat sich erfolgreich gegen die Pläne des Senates gewehrt und umfassende Veränderungen gegen diese Pläne durchgesetzt.
Ein wichtiges Ergebnis ist, das heute in diesem Gesetzentwurf dokumentiert ist, dass es keine private Stiftung gibt, sondern dass Sie die Rechtsform des Landesbetriebes gewählt haben und daher auch nicht so weitgehend diese Forderung umgesetzt haben. Selbst die CDU musste einsehen, dass ihre ursprünglichen Pläne des Modells einer Stiftung verfassungswidrig war und es ist schon peinlich, wenn einer Regierung diese Grenze nicht bewusst ist.