Es ist ein strukturelles Problem Hamburgs, dass wir unsere Hochschulen unterausstatten. Bayern hat im selben Zeitraum einen Zuwachs von 43 Prozent zu verzeichnen.
Der Senat greift in seiner Antwort dieses Problem gar nicht auf, sondern beruft sich nur darauf, dass die öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Hamburg doch höher lägen als in Bayern. Was für ein Wunder – wir sind ein Stadtstaat und wir sind nur Hochschulstandort. Bayern ist ein Flächenstaat, in dem es Hochschulstandorte gibt. Das ist überhaupt keine Aufnahme des Problems.
Wir wissen auch, dass hier ein Finanzierungsproblem im Hintergrund liegt. Es gibt jedoch auch einen Weg, dieses Finanzierungsproblem zu lösen. Hamburgs unterdurchschnittliche Hochschulausgaben haben zu tun mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben, die andere Städte nicht haben: Das sind Hafen- und Hafeninfrastrukturinvestitionen. Diese exorbitant hohen Hafenausgaben sind ein Hindernis für die Entwicklung der Hamburger Ökonomie.
Es ist uns klar, dass wir nicht den Hafen aufgeben können, sondern wir wollen ihn ausbauen. Aber wir schlagen vor, den weiteren Ausbau durch Verkauf von Anteilen der HHLA zu finanzieren. Das jetzige Programm muss nicht aus dem Sonderinvestitionsprogramm, also aus Steuermitteln, finanziert werden, sondern der Infrastrukturausbau kann aus HHLA-Anteils-Verkäufen finanziert werden. Es ist völlig unvernünftig, dass der Staat an diesem Betrieb festhält, einem Umschlagbetrieb, und die Hafensubventionierung noch ausweitet, statt endlich davon herunterzukommen und in diejenigen Bereiche zu investieren, in denen es wirklich um Innovation geht.
Besonders unsensibel ist der Senat aber, wenn es darum geht, die Bedeutung von Toleranz und Offenheit für die Attraktivität der Stadt zu begreifen. Wir weisen zum Beispiel in unserer Anfrage darauf hin, dass die Internationalität sehr viel geringer ist, als man selbst immer denkt. So
liegt der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung bei uns mit 14,6 Prozent niedriger als in so gut wie allen anderen westdeutschen Großstädten. In München liegt er bei 24 Prozent, in Stuttgart bei 24 Prozent, in Frankfurt bei 22 Prozent, in Köln bei 18 Prozent und bei uns noch nicht einmal bei 15 Prozent, ganz abgesehen von dem viel erfolgreicheren Amsterdam mit noch höherem Ausländeranteil. Der Senat gibt uns auf diesen Hinweis die Antwort, der Ausländeranteil einer Stadt sei kein Wert an sich. Das wussten wir auch! Es kommt aber darauf an, dass man etwas daraus macht. Wenn man die Einwanderer vom Arbeitsmarkt fernhält, wenn man mehr an hohe Abschiebequoten denkt als an Nutzung der speziellen Fähigkeiten der Einwanderer, erfährt man den Ausländeranteil als Belastung und nicht als einen Reichtumsmotor und als eine Quelle kultureller Bereicherung, was er sein könnte.
Dafür, was bei gelingender Integration herauskommen könnte, sind die Filme Fatih Akins ein Beispiel. Wir heften uns alle gern an die Brust, dass seine Filme in Hamburg entstanden sind.
Traurig sind auch die Auskünfte zur "Gay-Toleranz". Für Schwulenpolitik gibt es, wie man der Antwort auf die Großen Anfrage entnehmen kann, eine halbe Stelle und einen polizeilichen Infostand bei der Cristopher-StreetDay-Parade.
Insgesamt kann man festhalten, dass der Senat unsere Fragestellung nach den Bedingungen der Kreativität in Hamburg nicht aufnimmt, sondern wie gewöhnlich bei Anfragen auf stur schaltet. Das Muster dafür: Die GAL fragt, ob sich der Senat um die Aufnahme in das Creative-Cities-Network der UNESCO bemühen wolle, in das gerade Berlin als erste europäische Stadt aufgenommen wurde. Die Antwort:
Das kann man getrost als Antwort auf unsere Frage insgesamt nehmen. Fast ausnahmslos geht es nach diesem Muster, wenn wir durch eine Frage auf ein Problem hinweisen, gibt der Senat entweder keine Antwort oder er bläst eine Art Triumphmarsch ab. Ein solcher Umgang mit Problemen fördert aber nicht Kreativität, sondern leider Dummheit. – Danke schön.
Das schrieb kein geringerer als der heute schon einmal zitierte Hamburger Ehrenbürger, Helmut Schmidt, 1962 in der "Welt". Dennoch dauerte es von dort an noch 40 Jahre, bis jemand kam, der unsere Schöne wach küsste.
Dass sie nach derart langem Schlaf manchmal noch ein klein Wenig gähnt und sich wohlig räkelt, mag man ihr verzeihen. Aber wach ist sie inzwischen.
Um es anders zu formulieren, meine Damen und Herren von der GAL, auch bei dieser Anfrage versuchen Sie mit vielen der genannten Zahlen wieder einmal, uns die Verantwortung für Entwicklungen in die Schuhe zu schieben, deren Ursachen tatsächlich in den Versäumnissen des Senats liegen, dem unter anderem Sie angehört haben.
Beispielhaft, lieber Herr Maaß, erwähne ich hier den von Ihnen in Ihrer Anfrage angeführten 55. Platz Hamburgs im European Innovation Scoreboard 2003, der auf Grundlage des Trends zwischen 1998 bis 2002 unter Auslassung der Zahlen für 2001 ermittelt wurde.
Doch kommen wir zum Thema, "Die kreative Stadt – Hamburg ist mehr als Handel und Hafen". Ich fange mit dem zweiten Teil an, "Hamburg ist mehr als Handel und Hafen". Mit Verlaub, Herr Dr. Maier, diese Feststellung ist eine Binsenweisheit und bedarf nicht der Erwähnung. Hamburg ist jedoch auch – und das zu einem ganz wesentlichen Teil – Hafen und Handel und wird dies auch in Zukunft bleiben.
(Beifall bei der CDU – Jens Kerstan GAL: Dann schauen Sie einmal in den Investitionsplan der Wirtschaftsbehörde!)
Bei aller Begeisterung für Innovation und Kreativität dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass auch viele Produkte der "kreativen Klasse" auf die klassischen Dienstleistungen von Handel und Transport angewiesen sind. Wachstumsmotor Hamburgs und der gesamten Metropolregion ist der Hamburger Hafen. Bei aller Zukunftszugewandtheit werden wir dies immer im Auge behalten.
Wichtig ist es, darauf zu achten, dass wir beim Blick in die Zukunft den Menschen keine Zukunftsangst vermitteln. Dennoch, sehr geehrter Herr Maier, stimme ich mit dem von Ihnen zitierten Ökonomen, Richard Florida, dahingehend überein, dass Kreativität auf die zukünftige Entwicklung einer Stadt oder Region einen wesentlichen Einfluss hat, wenn es nicht gar der entscheidende Faktor ist.
Interessant finde ich, dass Sie sich auf den US-Wirtschaftserfolg beziehen. Ich stimme allerdings nicht Ihrer Einschätzung zu, dass Hamburg auch heute noch in diesem Bereich nichts tue. Hamburg ist eine kreative Stadt und wird, wenn es nach uns geht, dieses auch zukünftig sein, eine Stadt, in der auch ordentlich Geld verdient werden soll, lieber Herr Maier.
Neben den notwendigen und richtigen sowie erheblichen Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Hafens, die ihrerseits positive Effekte für die Unternehmen und Institute im kreativen Bereich haben, werden wir im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes wie bisher bedeutende Investitionen in die Förderung und Forschung von Technologie tätigen. Ich beziehe mich hier auf DESY, Nanotechnologie und die Kompetenzcluster Life Science und Luftfahrt. Hier erfüllt unsere wachsende Stadt heute endlich wieder ihre Lokomotivfunktion als
Darüber hinaus wird die Verbesserung der finanziellen Situation der Hamburger Hochschulen durch das Studienfinanzierungsgesetz künftig in erheblichen Maße der Ausstattung der Hochschulen und damit ihrer wissenschaftlichen Forschung in Hamburg zugute kommen, eine Initiative, der Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, bekanntlich mit allen Mitteln widersetzen, jetzt sogar mit einer zusätzlichen öffentlichen Anhörung.
Durch die Gründung der HafenCity-Universität fördern wir die Ausbildung gerade und besonders im kreativen Bereich. Im Zusammenspiel mit den Bauaktivitäten insbesondere in der HafenCity, in Altona und an anderen Stellen führt dies zu einer deutlichen Erhöhung der Attraktivität Hamburgs für Architekten, Stadtplaner und andere Vertreter dieses Sektors.
Vergleichbares wie für die HafenCity-Universität gilt für die Errichtung des Kunst- und Mediencampus Finkenau, der dem ohnehin hohen Niveau Hamburgs als Medienstadt, insbesondere als führendem Werbestandort, weiteren Auftrieb geben wird.
Wenn Sie in Ihrer Anfrage kritisieren, Hamburg habe seine Führungsposition als bedeutendste Designmetropole an Berlin verloren,
darf ich dies als Beispiel dafür benennen, dass Kreativität allein offensichtlich für wirtschaftlichen Erfolg nicht ausreicht. Die von der UNESCO als Stadt des Designs aufgenommene Bundeshauptstadt glänzt, wie ein Blick in die Bertelsmannstudie "Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005" zeigt, mit einer ausgeprägten und anhaltenden Wachstumsschwäche, wie sie sonst nirgendwo in Deutschland so zu beobachten ist.
Letztlich ist es der Beharrlichkeit dieses Senats zu verdanken, den Ausbau des Airbusgeländes in Finkenwerder auch wirklich umzusetzen
und so langfristig Hamburgs Stellung als Standort dieses technologisch außerordentlich wichtigen Unternehmens und die mit ihm verbundenen, hoch spezialisierten, qualifizierten und kreativen Arbeitsplätze zu sichern.