Aber für das folgende Jahr wird eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen, obwohl die Gutachter erklärt hatten, dass man am besten einen langfristigen Vertrag abschließen sollte.
Nun könnte man behaupten, dass das alles neu ist. Wir haben aber alles in den Ausschussberatungen ausführlich dargelegt, denn hierüber sind nicht erst vor einigen Wochen Debatten geführt worden, sondern es hat in der Zwischenzeit nochmals eine ausführliche Beratung im Wirtschaftsausschuss unter Ihrer Teilnahme stattgefunden. Dort sind doch alle diese Dinge besprochen worden.
Genauso falsch ist es, was Sie immer wieder behaupten, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, einen Preisantrag von Vattenfall zu umgehen. Das ist falsch, Herr Maaß. Das wissen Sie und das wissen auch Ihre Kollegen. Ich will aber trotzdem den Zusammenhang für die übrigen Mitglieder des Hauses, die an den Beratungen nicht teilgenommen haben, noch einmal wiederholen.
Es ist vorgesehen, dass durch Bundesgesetze bei Preisanträgen, die der Energieversorger für die Grundversorgung stellt, eine Preisprüfung der Kostenelemente stattfindet, die dieser Antragsteller geltend macht. Der Antragsteller ist nicht der Konzern Vattenfall insgesamt, sondern das ist die Vattenfall Vertriebsgesellschaft. Diese Vertriebsgesellschaft bezieht ihren Strom und ihre Vorleistungen von zwei anderen Vattenfall-Gesellschaften, nämlich von der Erzeugungs- und der Netzgesellschaft, die in den Antrag die Kosten hineinschreiben und einfach die Preise von ihren anderen Konzerngesellschaften übernehmen.
Jeder wird sagen, was für ein Unsinn, was völlig richtig ist. Das ist ein totaler Unsinn. Aber das ist ein Bundesgesetz, nicht vom Hamburger Senat zu vertreten, sondern von Ihnen zu vertreten. Aus diesem Grunde haben Sie selbst noch vor einem Jahr erklärt, dass eine solche un
Daher ist es jetzt das letzte Mal gewesen, dass diese Klausel überhaupt angewandt werden musste. Im nächsten Jahr gibt es diese Klausel nicht mehr und ich frage mich, was Sie dann an substanzieller Kritik überhaupt noch äußern wollen.
Wenn ich dieser Auflage des Gesetzes nicht gefolgt wäre, dann wäre es durchaus im Bereich des Möglichen gewesen, dass Vattenfall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt hätte geltend machen und sich einklagen können. Dann hätten wir einmal erleben sollen, was hier los gewesen wäre, wenn Vattenfall einen Schadensersatz von der Stadt gefordert hätte, weil wir widersprochen hätten, dass die Strompreise erhöht werden.
Wir kommen noch einmal zu dem Thema Kernkraft. Das ist einer von drei Punkten, die uns bewegen. Der erste Punkt von den zentralen Punkten unserer Energiepolitik ist die Kernenergie, der zweite Punkt ist die Weiterentwicklung neuer Technologien und der dritte Punkt ist die Kraftwerkskapazität in Hamburg.
aus verschiedenen Energiequellen in Hamburg und in Deutschland insgesamt benötigen und daher brauchen wir einen Einsatz der Kernenergie. Sie haben völlig Recht, Frau Kollegin, wenn Sie ausführen, dass die Kernkraftkapazität bis zum Jahre 2020 auf 7800 MW abgebaut wird. Das ist völlig richtig, aber Sie machen den gleichen Fehler, wie Ihre Kollegen von den Grünen, dass Sie nicht erklären können, wie Sie denn diese Lücke geschlossen haben wollen. Das ist doch die entscheidende Frage. Hierüber haben wir weder von Herrn Maaß, noch von Ihnen, Frau Dr. Schaal, gehört.
Die Lücke wird sich nur schließen lassen, wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke entsprechend verlängern. Daher wiederhole ich noch einmal, was ich in der Debatte vor 14 Tagen erklärt habe. Die Laufzeit eines Kernkraftwerkes sollte sich nicht danach richten, was in irgendwelchen Gesetzen einmal festgeschrieben worden ist, sondern danach, was sicherheitstechnisch vertretbar und verantwortbar ist. Bei dieser Auffassung bleiben wir auch.
Denn wenn wir diesem Weg nicht folgen, dann werden wir die Zielsetzung, die aus dem Kyoto-Protokoll hervorgeht, nicht einhalten und dann werden genau diese Punkte eintreten, die Herr Maaß verhindern möchte: Die Klimakatastrophe, meine Damen und Herren.
Deswegen nimmt es auch nicht Wunder, dass inzwischen Repräsentanten von Greenpeace, wie zum Beispiel Patrick Moore, durchaus die Frage stellen, wie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden soll. Professor Vahrenholt, viele Jahre Umweltsenator der Sozialdemo
Meine Damen und Herren! Dieses sind vernünftige Ansätze in der Politik und man sollte auch in der Kernenergiefrage seinen Verstand nicht völlig ausschalten.
Viel zu kurz gekommen ist mir in den Betrachtungen der beiden Oppositionsredner die Frage der Weiterentwicklung neuer Technologien. Hier können wir feststellen, dass wir intensiv darauf aus sind, den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger zu fördern. Hamburg verfügt über erhebliche Kompetenzen auf dem Sektor der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie. Wir werden diese insbesondere im Schiffbau, bei der Flugzeugindustrie und bei der zentralen Energieversorgung einsetzen. Deswegen haben wir uns mit schlagkräftigen Partnern aus der Industrie zusammengesetzt, eine Landesinitiative gestartet, um den Kompetenzcluster Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufzubauen und Hamburgs Zukunft als Standort für Spitzentechnologie weiter zu sichern.
Aber, meine Damen und Herren, das erfordert Zeit und die Frage, wie man diese Ziele, die wir alle haben, realisieren kann, lässt eine große Lücke, deren Deckung Sie verschweigen. Wir freuen uns mit Ihnen über das tolle Unternehmen Conergy, aber auch hier wissen wir, dass diese Energieform im Moment noch nicht in der Lage ist, diese Lücke zu schließen.
Wir haben ein weiteres hoch spannendes Thema in Hamburg, und zwar ist das die Biodieselproduktion, die hier in Hamburg in der größten Biodieselanlage erfolgt,
nämlich der Ölmühle Harburg mit einer Kapazität von 450 000 Jahrestonnen. Wir werden diese Technologie fördern und deswegen werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die von der Bundesregierung angestrebte Beimischung in dieser Form mit umgesetzt wird.
(Michael Neumann SPD: Es hört Ihnen niemand mehr zu, selbst die eigenen Leute nicht mehr! Sie haben noch 22 Minuten, Herr Uldall!)
Das Dritte, meine Damen und Herren, sind neue Kraftwerkskapazitäten. Der Kollege Engels hatte schon darauf hingewiesen, dass das Problem die Sicherung der Grundlast ist. Die Grundlast muss gesichert werden und dieser Kernfrage weichen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen aus. Dabei ist noch Folgendes hervorzuheben. Herr Maaß hat sich eben explizit gegen das Kraftwerk in Moorburg ausgesprochen. Man beklagt zwar den Mangel an Erzeugungskapazität, aber man beklagt auch den Neubau von neuen Kraftwerken.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass Sie spüren, dass Sie mit Ihren bisherigen Argumenten mit dem Rücken an der Wand stehen in der Energiepolitik.
Deswegen spüren wir diese verzweifelte Hin- und Hereierei bei den Grünen und da kann ich nur sagen, es wird Zeit, dass Sie eine Renovierung Ihrer Politik vornehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, in einzelnen Fragen kommen wir uns offensichtlich auch näher. Es ist richtig, dass die Energiefrage eine Frage von internationaler Bedeutung ist. Nur, den Energiehunger der Chinesen können Sie nicht in Hamburg stillen, sondern da geht es darum, dass Technologien entwickelt werden, die dann exportiert werden können. Das nützt uns und das nützt der Welt. Da geht es nicht nur um Sonnenenergie oder Windtechnologien, sondern auch um effizientere Maschinen und so weiter. Das brauche ich Ihnen nicht aufzuzeigen, das wissen Sie selber. Aber dieses Thema scheint Ihnen offensichtlich sehr lästig zu sein, denn es geht auch darum, dass jeder einzelne von uns diese Technologien auch benutzt und in Stand gesetzt wird, dieses zu benutzen. Das alles – da haben Sie auch Recht – geht nicht von heute auf morgen, sondern da braucht man Zeit. Nur wir können nicht, weil es international ist und Zeit braucht, hier sitzen und nichts tun, sondern wir müssen jetzt anfangen, sonst überrennen uns die Ereignisse in einigen Jahren, wenn es zu spät ist.
Sie haben auf alle Fragen offensichtlich nur eine einzige Patentlösung und die heißt Kernkraft. Das kann es aber nicht sein, denn die Kernkraft ist genauso endlich wie das Gas oder das Öl, denn Uran ist auch nicht unendlich vorhanden. Gerade wenn jetzt immer mehr Staaten der Welt darauf zurückgreifen, ist Uran noch viel schneller alle. Also muss man sich um Alternativen bemühen und das dürfen Sie nicht wegleugnen. Sie sollten sich da nicht nur in das Fahrwasser der großen Energieversorger begeben, denn die sind auch längst dabei, nach Alternativen zu gucken. Die sagen es vielleicht nicht sehr laut, aber Sie werden sich eines Tages noch wundern. Dann sind Sie nämlich hintendran und die sind vorne.
Was die Energielücke betrifft, meine Damen und Herren, müssen wir erst einmal gucken, wie groß die nun wirklich ist. Wir reden doch seit Jahren immer von den gleichen Zahlen. Wir sagen 40 Gigawatt für Deutschland, aber wenn ich mir das hier in Hamburg anschaue, wie sieht es da aus? Ich will das nicht feiern, aber wir haben auf unsere Große Anfrage die Antwort bekommen, dass mit dem Abgang der Hamburger Aluminiumwerke 16 Prozent weniger Strom verbraucht wird.
Danke, Herr Präsident. Wenn die Affinerie dann möglicherweise mit einem eigenen Kraftwerk vom Netz geht, kann man davon ausgehen, dass hier wahrscheinlich weitere 16 Prozent nicht mehr gebraucht werden. Das Atomkraftwerk Stade ist vom Netz genommen worden, offensichtlich ohne dass es jemand gemerkt hat. Vorher war ein Jahr Brunsbüttel kaputt, war auch nicht leistungsfähig. Das hat offensichtlich auch keiner gemerkt. Das ist übrigens eine Tatsache, die Sie im Geschäftsbericht der Vattenfall nachlesen
können. Also ist doch hier schon eine Verschiebung eingetreten, dass das, was wir an Energie brauchen, entweder weniger geworden ist oder zu großen Teilen schon durch andere Technologien ersetzt wird.
Das hätten wahrscheinlich die Großversorger gerne. Sie fragen ja nicht umsonst nach mehr Kuppelstellen, weil die Möglichkeit, Strom zu importieren nicht so einfach gegeben ist, dass man den Hahn aufmacht und dann kommt der Strom aus Tschechien oder sonst woher. Das geht nicht so.
Wir brauchen eine Energiebilanz. Insofern bin ich ganz froh, dass wir eben erfahren haben, dass der Senat sich jetzt darum bemüht, die Energiebilanzen in Hamburg wieder anfertigen zu lassen. Dann können wir sehen, wie wir damit umgehen. Wir müssen uns vor allen Dingen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen – und das ist jahrelang auch von Rotgrün vernachlässigt worden –, darum kümmern, dass die Energieeffizienz gesteigert wird. Wir müssen uns auch um diese Technologien kümmern und das auch durchsetzen. Es ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage des Verhaltens und des Kopfes und daran muss man arbeiten. – Vielen Dank.