Zum Schuljahr 2006/2007 werden weitere vier Schulen hinzukommen. Nun werden Sie natürlich sagen, meine Damen und Herren von der SPD, das sei alles schön und gut, aber die Umsetzung sei dann doch kritikwürdig.
So ist es aber immer, wenn die Linie stimmt, kritisieren Sie die Details und das im vorliegenden Fall völlig zu Unrecht.
So erfahren Sie schwarz auf weiß, dass bis zum Schuljahr 2005/2006 allein mit den Mitteln des Bundesinvestitionsprogramms über 100 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt wurden. Sie erfahren auch, welche Investitionen jeweils getätigt wurden. Wenn Schulen, die sich beworben hatten, keine Ganztagsschulen wurden, dann hat dieses nachvollziehbare Gründe wie beispielsweise regionale Gesichtspunkte oder zu wenig Punkte nach einer vorgegebenen Checkliste, die es, wie Sie alle wissen, gibt, die Kriterien wie Inhalt, Qualität des Konzepts, Sozialindex, Vorrang von Grundschulen, die Rolle von Sport und Kultur und die Teilnahme an bestimmten Programmen umfasst. Mindestens drei Punkte muss eine Schule, die Ganztagsschule werden will, erreichen. Dies ist nachvollziehbar und meines Erachtens schlüssig. Interessant war es allerdings für mich zu sehen, dass die Gymnasien bei einer Zuteilung der Bundesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro nur knapp 50 Prozent ausmachen. Das heißt, die anderen Schulformen haben wir nicht vernachlässigt. Dass die Gymnasien den größten Einzelanteil bekamen, liegt vor allem an der Umsetzung des Abiturs nach zwölf Jahren, die faktisch die Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen erforderlich machte.
Ganztagsschule darf jedoch nicht nur Lernen bedeuten. Die Ganztagsschulen bieten insbesondere Raum für die
Entfaltung sozialer Kompetenzen. Zu Recht wurde diese Komponente von Anfang an in unserem Rahmenkonzept hervorgehoben. Ich begrüße es daher auch sehr, dass mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit den Schulen getroffen wurden. Von dieser Zusammenarbeit im Stadtteil lebt die Ganztagsschule. Ich zitiere ein afrikanisches Sprichwort:
Von dieser Zusammenarbeit profitieren alle. Was die Finanzierung der Ganztagsschulen anbelangt, hat es sicherlich eine Absenkung der Standards gegeben – da gebe ich Ihnen Recht –, aber nur insofern, als sie der deutlich über den Standards anderer Bundesländer liegenden Ausstattung der Hamburger Ganztagsschulen angepasst wurden. Ein sehr positives Zeichen ist für mich, dass die Ganztagsschulen viele zusätzliche Angebote geschaffen haben, die über den normalen Bildungsplan hinausgehen. Das ist auch dem großen Engagement der Pädagogen vor Ort zu verdanken. Hier mein herzlicher Dank an die Pädagogen.
Es ist wichtig, Kinder zu mehr Bildung zu motivieren, zugleich – dies möchte ich an dieser Stelle als frauenpolitische Sprecherin betonen – trägt es zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, wenn die Kinder in der Schule über den Unterricht hinaus gefördert werden. Vor allem berufstätige Mütter werden dadurch entlastet. Andererseits gibt es auch Stimmen von Eltern und Schülern, die über eine Überbelastung sprechen. In der Tat ist es ein Schultag, der dreimal in der Woche erst um 16 Uhr endet. Hier ist es Aufgabe von Schulen, den Tag so einzuteilen, dass sich Phasen des Lernens und des Entspannens abwechseln. Das Prinzip der Rhythmisierung – Herr Buss, Sie sprachen es an –, wie es das Rahmenkonzept auch benennt, ist sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg der Ganztagsschulen, ebenso wie der verantwortliche Umgang mit der Verteilung der Hausaufgaben.
Dass fast alle Gymnasien Hausaufgabenhilfen oder Sprachförderung anbieten, entlastet die Eltern, die auf teure Nachhilfe verzichten können. Auch die beachtliche Vielzahl der Wahl- und Neigungskurse trägt zur Förderung der Kinder bei. Last but not least spielen auch, wie Sie wissen, Ernährungsfragen in unseren Ganztagsschulen eine starke Rolle, was wesentlich zur Gesundheitsprävention unserer Kinder beitragen kann.
Dass einzelne Angebote an Grund-, Haupt- und Realschulen, die bereits länger Ganztagsschule sind, aufgrund der Absenkung des Mehrbedarfs entfallen, ist zweifellos bedauerlich, erklärt sich aber daraus, dass die Mehrbedarfe vorher eben sehr großzügig bemessen waren. Es kann nicht sein, dass einige Schulen weit überdurchschnittlich zulasten des Angebots an vielen anderen Standorten ausgestattet werden.
Bei weiterhin guter Ausstattung der Ganztagsschulen wird eine Gleichverteilung der Personalmittel auf alle
beteiligten Schulen gesichert und das Angebot an Ganztagsschulen in Hamburg kontinuierlich im Interesse der Bildung unserer Kinder und, meine Damen und Herren, in familienpolitischer Verantwortung der CDU weiter ausgebaut.
Mit Abstand sind die meisten Ganztagsschulen in Hamburg – dies sei am Ende noch einmal erwähnt – unter unserer und nicht unter rotgrüner Regierung entstanden.
Mit der Bildungsoffensive der CDU ist es gelungen, gerade die Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler zu verbessern, was Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, jahrzehntelang nicht gelungen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Meyer-Kainer, es tropfte gewaltig, das muss man hier einmal feststellen.
Ich muss ein bisschen Realität in die Debatte bringen, weil Ihre Wahrnehmungsstörungen, die Sie hier an den Tag gelegt haben, nicht haltbar sind. Wenn Sie von 100 Schulen sprechen, die Ganztagsschulen geworden sind, dann müssen Sie wenigstens die Gymnasien abziehen, weil Sie ganz genau wissen, dass das keine Ganztagsschulen sind. Sie haben selbst gesagt, es ist eine besondere Form der Ganztagsschule. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Sie sprechen von Leistungskursen, die so wunderbar und toll umsetzbar sind. Wir werden in der nächsten Debatte hören, dass Sie die nun gerade abschaffen wollen. Wenn Sie dann noch den Pädagogen danken. Die würden Ihnen wahrscheinlich am liebsten ins Gesicht springen.
Unter diesen Rahmenbedingungen und der sechzigprozentigen Kürzung an den bestehenden Ganztagsschulen ist dieses Lob zynisch.
Das Ziel ist uns allen klar, wir wollen eine ganztägige Schule, aber, wie Herr Buss richtig sagte, wir wollen eine andere. Ich kann immer wieder betonen, dass wir eine Schule mit pädagogischem Konzept und keine LightVeranstaltung wollen. Was Sie mit dem guten Geld aus Berlin gemacht haben, ist im Grunde genommen eine Schande für die Pädagogik und ein Missbrauch der Mittel. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Es ist zum Schmunzeln, Frau Meyer-Kainer, wenn Sie überbetonen, dass das mit dem Abitur nach zwölf Jahren zu tun hat. Ja klar, genau das ist ja der Punkt.
Wenn Sie sich den Umgang mit den Gymnasien angucken, dann wird überdeutlich, dass Sie das Abitur nach zwölf Jahren mit der Brechstange eingeführt und die
Gelder – das Geld für die Ganztagsschulen – ungleich verteilt haben. Sie haben den großen Batzen, wie Herr Buss es richtig sagte, an die Gymnasien verteilt und den Rest dem schulischen Rest geben.
Gucken Sie sich an, was tatsächlich gemacht wurde. Dazu möchte ich Ihnen empfehlen, die Drucksache 18/4915 aufzuschlagen. Auf Seite 12 haben Sie die Gymnasien aufgeführt und in der Spalte "Ganztagsform" steht: "offen", "offen", "offen", nur bei je einer steht "teilweise gebunden" oder "voll gebunden". "Offen" bedeutet aber, dass es zwar am Nachmittag Unterricht gibt, aber wenn Sie dann auf Seite 61 der Drucksache gehen, dann sehen Sie, dass der Unterricht an sehr vielen Gymnasien um 13.25 Uhr endet. Das hat mit Ganztagsschule überhaupt nichts zu tun. Sie haben die Gelder ohne Ende hineingebuttert und nicht dahin gegeben, wo Schulen tatsächlich Konzepte vorgelegt haben. Diejenigen unter Ihnen, die ehrlich sind, geben auch zu, dass diese Ganztagsgymnasien keine Ganztagsschulen sind, sondern Schulen mit Suppenküchen und wenn es hochkommt, mit ein bisschen Kletterwand.
Das hat dazu geführt, dieses Elend, diese zwölf Jahre, mit der Brechstange einzuführen, und dass die Gymnasialeltern – es gibt inzwischen eine sehr große Gruppe – die Verkürzung auf acht Jahre zum Abitur als Belastung erleben und nicht als Förderung für ihre Kinder sehen.
Und das ist eigentlich dramatisch, weil die Ganztagsschule sinnvoll ins nächste Jahrhundert führen sollte und endlich europäischen Standards gerecht wird. Das wird sie so nicht, indem Sie dieses Geld missbrauchen.
Nein, Herr Heinemann kann sich doch melden. Der soll sich das einmal angucken und dann mal mit den Zahlen argumentieren.
Mein Fazit, weil ich nicht all das, was Herr Buss richtigerweise gesagt hat, wiederholen möchte, ist: Der Ganztagsbetrieb in Hamburg ist unsozial, und zwar weil Sie einseitig in die Gymnasien gebuttert haben, und zwar nicht nur die Gelder aus Berlin, sondern Sie haben durch dieses Brechstangen-durchführen zwölf Jahre zum Abitur auch den Lehrerstellenplan aufsteigend über 100 Stellen abgepresst für diesen Bereich, um die Stundenverdichtung zu schaffen. Das sind richtig viel Stellen, die von unten rausgezogen wurden. Dann haben Sie noch den großen Batzen Geld, den wir vom Bund bekommen haben, 66 Millionen Euro und davon ungefähr 32 Millionen Euro in die Gymnasien gesteckt. Frau Meyer-Kainer, das ist nicht wenig, sondern das ist überproportional viel für das, was tatsächlich nicht inhaltlich gemacht wird. Da redet das ganze Land, auf den Anfang kommt es an, und was macht die BBS, was machen Sie, Frau MeyerKainer? Sie sagen, auf die Gymnasien kommt es an und das ist der richtig falsche Weg. Deshalb spreche ich hier von Geld beziehungsweise von Missbrauch der Gelder, die aus Berlin kommen. Vielleicht müssen wir dies auch noch mal vom Rechnungshof überprüfen lassen und die Gelder entsprechend richtig in vernünftige Ganztagsschulen, vor allen Dingen auch in Grundschulen und in soziale Brennpunkte stecken und nicht missbrauchen. – Danke.