Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im jüngsten Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen wird zu Recht als bildungspolitischer Paradigmenwechsel in Deutschland und Ausgangspunkt einer umfassenden gemeinsamen Bildungsreform von Bund und Ländern gesehen.
Meine Damen und Herren! Was die große Koalition in Berlin unter Bundesfamilienministerin von der Leyen feststellt, denke ich, sollte meines Erachtens auch hier in Hamburg gelten. Wir wollen Übereinstimmung unter allen Gutwilligen, dass wir das Ganztagsschulwesen wollen
und unterstützen, wo und wie wir nur können. Wir wollen mit diesem Ganztagsschulprogramm in Hamburg insbesondere die Zahl der Schulabbrecher senken. Wir wollen insbesondere den dramatischen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg verringern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD! Sie reklamieren diese Ziele, die ich eben aus dem Bericht vorgelesen habe, zwar auch für sich – das zeigen Ihre Vorworte –, de facto reden Sie aber die gelungene Verdoppelung der Ganztagsschulen hier in Hamburg schlecht und schaden damit der Ganztagsschule in Hamburg.
Ihre in meinen Augen vorsätzliche Schlechtrederei fußt dabei auch noch auf einer Mischung aus Vorurteilen und Falschinformationen. Hier ein paar Beispiele:
bezeichnet. Das Gegenteil ist genau richtig. Schauen Sie in unsere Nachbarländer Schleswig-Holstein, Niedersachen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesem Vergleich kann eindeutig festgestellt werden, dass Hamburg die finanziell und personell beste Ausstattung hat. Hamburg ist hier Spitze.
Sie behaupten in Ihrem Vorspann der Großen Anfrage weiter, dass im letzten Jahr Anträge von Schulen bei der Anmeldung zurückgezogen worden seien.
Stattdessen sind bis zum 30. April dieses Jahres in der neuen Anmelderunde 37 Anträge eingegangen, was das rege Interesse dokumentiert. Darunter sind dieses Mal Anträge von 27 Grundschulen. Das heißt, in einer nächsten Runde werden wir sehen, dass der Anteil der Grundschulen als Ganztagsschulen steigen wird.
Ein Weiteres ist erkennbar. Die für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtige Rhythmisierung des Schultages wird von den Schulen immer stärker angenommen. Sehen Sie sich die Anträge an. Von den 37 Anträgen sind dieses Mal allein 15 Anträge auf vollgebundene Ganztagsschulen. Unser Konzept fängt an zu greifen.
Durch diese Entscheidungen zur ersten Tranche in den letzten Jahren haben wir die Anzahl der Ganztagsschulen auf über 70 verdoppelt und sie wird weiter zunehmen. Schauen Sie in die anderen Bundesländer, diese Steigerung hat kein anderes Bundesland. Auch hier sind wir Spitze.
Was machen Sie stattdessen? Anstatt das anzuerkennen, dramatisieren Sie in meinen Augen in unverantwortlicher Weise die Absenkung in den Ausstattungen der Ganztagsschulen, die vor 2002 gegründet wurden. Das Gegenteil von dramatischer Absenkung ist der Fall. Ich nenne das eine verantwortungsvolle Anpassung in Solidarität mit den neuen Ganztagsschulen. Das ist richtig.
Außerdem übersehen Sie geflissentlich, dass unsere Gymnasien mit ihren ganztägigen Angeboten insgesamt geringere Ressourcen bekommen haben und dass wir in den Standorten, wie Wilhelmsburg oder Mümmelmannsberg aufgrund der besonderen Situation eine deutlich bessere Ausstattung gelassen haben. Das nenne ich verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
Schließlich höre ich von Ihnen immer wieder, dass der größte Anteil der Bundesmittel den Gymnasien zugeflossen ist.
Richtig ist, dass wir in allen 70 Gymnasien Hamburgs ganztägige Angebote haben. Dadurch werden – auch dieses wissen Sie und haben Sie auch ein paar Mal betont – die 34 wöchentlichen Unterrichtsstunden verantwortungsvoll umgesetzt. Eines vergessen Sie jetzt dabei: Es handelt sich um alle Gymnasien in der Stadt, das heißt auch die Aufbaugymnasien und auch alle Gymnasien in schwierigen Stadtteilen.
Genau das ist die Basis, damit wir Kindern mit Migrationshintergrund, die an Gymnasien sind, auch besser fördern können. Wir geben Ihnen an Gymnasien die Bildungschancen, die sie dort brauchen. Das nenne ich ganzheitliche Bildungspolitik.
Deshalb mein Appell an Sie: Hören Sie auf mit der Schlechtrednerei, hören Sie auf, den Hamburger Ganztagsschulen zu schaden und unterstützen Sie endlich das, was Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft wirklich wollen. – Vielen Dank.
dass wir dem Jubelchor nicht zustimmen können. Das ist auch Teil unseres Verfassungsverständnisses, dass man als Opposition dafür da ist, Kritik an den Dingen zu üben, die hier gemacht werden und dann auch dafür zu sorgen, dass sie hoffentlich im Sinne des hamburgischen Staates besser werden, Herr Hamann. Auch dazu sollten Sie beitragen und nicht nur einfach durch die Gegend krakeelen.
(Lars Dietrich CDU: Herr Buss, kennen Sie nicht den Unterschied zwischen konstruktiv und de- struktiv?)
Deswegen will ich auch gleich anfangen, Herr Dietrich, um deutlich zu machen, dass sich unsere Fraktion darüber freut, wenn jetzt 27 Grundschulen einen Antrag gestellt haben.
(Jörg Hamann CDU: Also doch! – Luisa Fiedler SPD: Nicht darauf eingehen! – Unruhe im Hause – Glocke)
Herr Abgeordneter Hamann, die vielen Zwischenrufe müssen Sie erschöpfen. Davor möchte ich Sie bewahren.
Danke, Herr Präsident! Wenn Sie sagen, Ihr Konzept beginnt jetzt zu greifen, dann frage ich mich, warum es nicht von Anfang an so gewesen ist, dass alle Leute diese Vorteile erkannt haben? Dreieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sie das feststellen können. Was wir auch mit positiver Resonanz in der Antwort auf unsere Große Anfrage festgestellt haben, ist, dass Sie Ganztagsschulen, die früher schon eingerichtet waren, in bestimmten Stadtteilen, wie Wilhelmsburg und Mümmelmannsberg, von dem Sparmodell ausgenommen haben. Aber die Frage ist doch, wieso das passiert ist, nämlich weil der Druck von uns als Opposition gekommen ist, dass wir dieses kritisiert haben. Das ist doch nicht freiwillig von Ihnen gemacht worden, meine Damen und Herren.
Deswegen können Sie noch so viel von Rhythmisierung reden, die Ihrer Meinung nach stattfindet. Wenn Sie sich die genaue Statistik angucken und wir das im Schulausschuss machen würden, Frau Meyer-Kainer, dann würden Sie feststellen, dass von 67 Gymnasien auf die Frage, welches sind ihre zusätzlichen Angebot im Rahmen des Ganztagsschulangebotes 35 Mal dort steht: Keine. Das ist Ihre Art von Rhythmisierung. Nichts anderes als
verlängerter Unterricht bis in den späten Nachmittag hinein und das ist nicht das, was wir unter Ganztagsschule verstehen. Damit schaden Sie, meine Damen und Herren, dem Ganztagsschulgedanken und nutzen ihn nicht und das ist sehr zu kritisieren.