Daneben gibt es natürlich die Möglichkeit, andere an den Kosten zu beteiligen. Es gibt zum Beispiel das EFREProgramm der EU. Der Senator weigert sich bisher hartnäckig, überhaupt nur anzugeben, wofür er diese Gelder verwenden möchte. Vielleicht könnte man auch noch einmal mit den Barkassenführern reden, ob sie nicht bereit wären, einen Fahrgeldanteil als eine Art Brückengeld abzuführen. Womöglich gibt es auch noch mehrere Wege, um an das Geld zu kommen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man sich aufseiten des Senats und der Wirtschaftsbehörde wenigstens darum bemühte. Alle Vorschläge zur Kofinanzierung kommen bisher aber nicht aus den Behörden, sondern von den von mir vorhin Genannten. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche geheimen Gründe sachlicher Art für die Port Authority gibt, diese Brücken zuzuschütten. Ich vermute, dass es sie nicht gibt und dass es sich einfach um sture Dickköpfigkeit handelt,
Meine Damen und Herren! Bei meinem fünfjährigen Sohn finde ich solch ein dickköpfiges Verhalten einfach nur nervtötend. Gegenüber dem erklärten Willen des Parlaments und der betroffenen Bevölkerung hingegen grenzt es an Verfassungsbruch. – Ich danke Ihnen.
Nachdem wir Ihre Rede gehört haben, stelle ich schon jetzt fest, dass ich auf Ihr Niveau wohl nicht kommen werde.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Mathias Petersen und Michael Neumann, beide SPD: Nein, nein!)
Herr Neumann, Herr Petersen, dass Sie mich durchschaut haben, habe ich mir gleich gedacht. Eine kurze Nachfrage, Frau Veit: Warum sind Sie eigentlich immer so boshaft in Ihren Reden? Ich werde zur Sache selbst sprechen.
Für unsere Entscheidung, wie wir das Veddeler Wasserkreuz umbauen, hatten wir eine politische Prämisse gesetzt. Das Auswanderermuseum BallinStadt soll per Barkasse von den Landungsbrücken aus gut erreichbar sein.
Meine Damen und Herren! Mit unserer Entscheidung haben wir die Erreichbarkeit des Müggenburger Zollhafens – und genau dort liegt die BallinStadt – sichergestellt. Jeder kann von den Landungsbrücken aus durch den Anfang des Reiherstiegkanals über den Spreehafen ohne irgendeinen Umweg direkt zum Auswanderermuseum fahren. Der Vorwurf, die Erreichbarkeit wäre nur durch die Niedernfelder Durchfahrt gewährleistet, ist blanker Unsinn und das wissen Sie auch.
Die Erneuerung der vier Brücken dort würde 11 Millionen Euro kosten. Wenn wir die Brücken zu diesem Preis erhalten würden, wären wir mit einer Barkasse von den Landungsbrücken vier Minuten schneller im Müggenburger Zollhafen. Meine Damen und Herren, für vier Minuten kürzere Fahrzeiten geben wir keine 11 Millionen Euro aus.
Liebe Kollegen der SPD-Fraktion und nach den Zwischenrufen auch, liebe Kollegen der GAL! Sie hätten anders entschieden und es bleibt insofern bei dem Mantra unserer Fraktion "Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen".
Wir wollen den Erfolg der BallinStadt als touristische Attraktion durch den Erhalt der Müggenburger Durchfahrt garantieren. Dafür wenden wir 37 Millionen Euro auf. Herr Neumann, auch Sie werden nicht bestreiten, dass das viel Geld ist.
Dem Senat und unserer Fraktion danke ich für diese positive Entscheidung, die auch das nördliche Wilhelmsburg und die Veddel ganz erheblich aufwertet. Wir haben, um auch etwas zum Ablauf des Antrages und der Drucksache zu sagen, bereits vor einem halben Jahr erklärt, dass wir leider – und ich betone leider – keine Finanzierungsmöglichkeit für den kompletten Brückenerhalt sehen.
Trotzdem haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten und dem Senat nochmals auch entfernt liegende Lösungen und auch die Vorschläge der Opposition prüfen lassen. Tunnellösungen im Bereich der Niedernfelder Durchfahrt sind unrealistisch und die Beantragung von europäischen Geldern aus dem EFRE-Fonds scheitert aus meiner Sicht schon daran, dass die Gelder nur bewilligt werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Soll ich Ihnen die Förderrichtlinien zitieren? Ich mache das gerne. Die finden Sie, wenn Sie sich damit auch ein bisschen selber befasst haben, auf den Seiten der Europäischen Kommission. Ich zitiere das mal.
Da gibt es den Artikel 160 des EGV als Rechtsgrundlage und dort steht – ich darf das mal zitieren –:
"Durch EFRE-Mittel sollen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, durch die Arbeitsplätze entstehen."
Gerade dieser Möglichkeit, Frau Mandel, möchte ich jetzt anhand der Auswirkungen unserer Entscheidungen ein bisschen auf den Grund gehen.
Erstens: Durch die Dammlösung geht schon mal kein einziger Arbeitsplatz verloren. Die Schiffszählungen haben ergeben, dass täglich im Schnitt rund vier Schiffe aus der Hafenwirtschaft und zwei Barkassen die Niedernfelder Durchfahrt frequentieren.
Zweitens: Weder die Erreichbarkeit der BallinStadt, noch die Erreichbarkeit einer künftigen schwimmenden Jugendherberge davor werden durch unsere Entscheidung behindert. Durch den Erhalt der Niedernfelder Durchfahrt würden also gerade keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Von daher wäre es auch gar nicht möglich, EFREGelder zu beantragen. Es gibt sicherlich auch noch andere Gründe, warum man keine EFRE-Mittel verwenden sollte. Aber wenn schon die Voraussetzungen, EFREMittel überhaupt beantragen zu können, nicht vorliegen, wie wollen Sie dann ernsthaft sagen, dass man sie auch verwenden könnte.
Ich möchte noch auf den Antrag eingehen. Dass Hamburgs Olympiaambition durch eine Dammlösung gefährdet sei, ist ja wohl blanker Unsinn. Liebe Sozialdemokraten,
haben Sie sich eigentlich inzwischen entschieden, ob Sie die von Ihnen im Bürgerschaftswahlkampf und auch hier im Parlament favorisierte Lösung vom sozialen Wohnungsbau auf dem kleinen Grasbrook fortsetzen wollen? Wenn Sie nämlich an diesem Kurs festhalten, hätte Hamburg an der Elbe gar keinen Austragungsort mehr für Olympische Spiele. Aber – und da kann ich alle hier im Hause beruhigen –, um dort Wohnungsbau zu realisieren, müssten Sie freilich regieren und das sieht momentan auch nicht so aus. Dass Sie sich in Ihrem Antrag dazu versteigen, uns die Chancenminderung für eine Olympiabewerbung zu unterstellen, ist vor dem Hintergrund Ihres Kurses wirklich nur ein schlechter Witz.
Ein Wort zur Circle-Line. Auch der Barkassen-Rundkurs wird durch die Befahrung des Peutekanals anstatt der Niedernfelder Durchfahrt funktionieren. Dass nun ausgerechnet die Hafenwirtschaft und die von mir persönlich sehr geschätzte Handelskammer unsere Entscheidung kritisieren, ist verwunderlich. Da frage ich auch von dieser Stelle aus einmal die Hamburger Wirtschaft: Was wäre denn, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmen würden?
Die Antwort will ich Ihnen geben. Unsere Ordnungsbehörden wären mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gezwungen, die Verkehrswege, die über das Veddeler Wasserkreuz führen, bald stillzulegen. Die Sicherheit der Brückenbauwerke würde in naher Zukunft nämlich nicht mehr ausreichen. Ich will Ihnen das auch gerne erklären. Wenn wir jetzt keine Entscheidung fällen, dann können die Ausschreibungen für die Bautätigkeiten – Frau Mandel, so etwas ist in dem Bereich durchaus üblich, auch bei den Größenordnungen – nicht rechtzeitig beendet werden, um eine Stilllegung oder – was etwas weniger schlimm wäre – vielleicht nur eine Verkehrsbegrenzung zu verhindern.
Entschuldigung, Herr Finck, aber ich bin eigentlich sehr erstaunt darüber, dass so wenige anwesende Abgeordnete einen solchen Lärmpegel erzeugen können. Darauf sollten Sie nicht stolz sein, aber vielleicht wäre es gut, wenn Sie Herrn Finck mit hoher Konzentration zuhören.
(Michael Neumann SPD: Aber die Konzentration hilft ja nicht bei dem dummen Zeug, was der da erzählt!)
Herr Neumann, die Reaktion der Hamburger Wirtschaft bei diesem Szenario, das ich eben geschildert habe, und die wirtschaftlichen Verluste würden aus Ihrer Sicht und aus der Sicht Ihrer Fraktion wahrscheinlich gerne in Kauf genommen werden. Vielleicht kalkulieren Sie sogar damit.
Mein Fazit lautet: Ohne die CDU-Regierung würde es keines der von Ihnen als vermeintlich gefährdet dargestellten Projekte geben. Es würde keine BallinStadt geben, das Deutsche Jugendherbergswerk würde keine schöne Jugendherberge auf dem Müggenberger Zollhafen gründen wollen und der Barkassen-Rundkurs "Circle-Line" würde ohne diese Attraktion wenig Sinn haben. Natürlich – und das haben wir immer gesagt – würden auch wir die Offenhaltung der Niedernfelder Durchfahrt begrüßen.