Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 18/4494, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz über den Bebauungsplan Stellingen 59.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4218: Gesetz über den Bebauungsplan Stellingen 59 (Senatsantrag) – Drucksache 18/4494 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Stellingen 59 aus Drucksache 18/4218 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mehrheitlich der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 58 der Tagesordnung, Drucksache 18/4516, Bericht des Schulausschusses: Neuordnung des Schulschwimmens an den allgemein bildenden Schulen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/4119: Neuordnung des Schulschwimmens an den allgemein bildenden Schulen (Senatsantrag) – Drucksache 18/4516 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mehrheitlich der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 61 der Tagesordnung, Drucksache 18/4286, Antrag der SPD-Fraktion: Modellprojekt
"Schulen Hamburg Süd" für das Gebäudemanagement von Schulen – Verbleib von Hausmeistern und ihren Ehefrauen bei der FHH.
[Antrag der Fraktion der SPD: Modellprojekt "Schulen Hamburg Süd" für das Gebäudemanagement von Schulen – Verbleib von Hausmeistern und ihren Ehefrauen bei der FHH – Drucksache 18/4286 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 18/4286 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 65 der Tagesordnung, Drucksache 18/4493, Antrag der GAL-Fraktion: Intersolar nach Hamburg holen!
[Antrag der Fraktion der CDU: Hamburg als Messezentrum für erneuerbare Energien und moderne Energietechnologien – Drucksache 18/4573 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte den GAL-Antrag aus Drucksache 18/4493 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Die GAL-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung beider Anträge an den Umweltausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Punkt 67 der Tagesordnung, Drucksache 18/4505, Antrag der GAL-Fraktion: Föderalismusreform: Heimrecht muss in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben.
[Antrag der Fraktion der GAL: Föderalismusreform: Heimrecht muss in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben – Drucksache 18/4505 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem GAL-Antrag aus Drucksache 18/4505 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 68 der Tagesordnung, Drucksache 18/4506, Antrag der CDU-Fraktion: Ja zu Europa, Ja zur Europäischen Verfassung.
[Antrag der Fraktion der GAL: Ja zum EU-Verfassungsvertrag – Für ein europaweites Referendum! – Drucksache 18/4571 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte dem GAL-Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drucksache 18/4506. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrages annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer nimmt Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig bei vielen Enthaltungen.
Wir kommen zum Punkt 69 der Tagesordnung, Drucksache 18/4507, Antrag der CDU-Fraktion: Billtal-Stadion.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ausweisung des Billtalstadions als Sportfläche – Drucksache 18/4581 –]
Zunächst zur Drucksache 18/4507. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 18/4507 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig angenommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4581 an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 70 der Tagesordnung, Drucksache 18/4508, Antrag der CDU-Fraktion: InvestitionsFonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Fonds für die Hamburger Museumsstiftungen.