Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall. Das ist damit dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 32, Drucksache 18/4487, Bericht des Haushaltsausschusses: Konzept zur Realisierung von Publicprivate-partnership-Projekten, Bürgerschaftliches Ersuchen 18/430.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4148: Konzept zur Realisierung von Public-privatepartnership-Projekten Bürgerschaftliches Ersuchen 18/430 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4487 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4576 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit der Fall.
Punkt 33, Drucksache 18/4488, Bericht des Haushaltsausschusses, Entwurf eines Gesetzes über die Entrichtung von Fahrzeugzulassungsgebühren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4270: Entwurf eines Gesetzes über die Entrichtung von Fahrzeugzulassungsgebühren (Fahrzeugzulassungs- gebührenentrichtungsgesetz – FzZulGebEntrG) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4488 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über die Entrichtung von Fahrzeugzulassungsgebühren aus Drucksache 18/4270 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 34, Drucksache 18/4489, Bericht des Haushaltsausschusses: Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Drittmitteln im Zentralinstitut für Arbeitsmedizin.
[Bericht des Haushaltsausschusses: Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Drittmitteln im Zentralinstitut für Arbeitsmedizin (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4489 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 37 der Tagesordnung, Drucksache 18/4514, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Novelle des UKE-Gesetzes.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/3935: Novelle des UKE-Gesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/4514 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD: Novelle des UKE-Gesetzes (Drucksache 18/3935) – Drucksache 18/4574 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum HamburgEppendorf" aus Drucksache 18/3935 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen. Das Gesetz ist damit dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 18/4389, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz über den Bebauungsplan Alsterdorf 20.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4024: Gesetz über den Bebauungsplan Alsterdorf 20 (Senatsantrag) – Drucksache 18/4389 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Alsterdorf 20 aus Drucksache 18/4024 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mehrheitlich der Fall. Das ist damit dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 18/4463, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 87. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gemischte Bauflächen für ein Kur- und Sporthotel nordöstlich Höltigbaum in Rahlstedt) sowie 73. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutz- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kur- und Sporthotel Eichberg).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4215: 87. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gemischte Bauflächen für ein Kur- und Sporthotel nordöstlich Höltigbaum in Rahlstedt) sowie 73. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutz- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kur- und Sporthotel Eichberg) (Senatsantrag) – Drucksache 18/4463 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wir kommen zum Punkt 46 der Tagesordnung, Drucksache 18/4464, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4051: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Senatsantrag) – Drucksache 18/4464 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik aus Drucksache 18/4051 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.