Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/4225, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Gremienbesetzung und Geschlechtergerechtigkeit.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Gremienbesetzungen und Geschlechtergerechtigkeit – Drucksache 18/4225 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/4292, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bearbeitungszeiten in den Hamburger Familiengerichten.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bearbeitungszeiten in den Hamburger Familiengerichten – Drucksache 18/4292 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 18/4293, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Das Kerngebiet Wandsbek: Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung des Leitbildes der "Wachsenden Stadt"?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Das Kerngebiet Wandsbek: Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung des Leitbildes der "Wachsenden Stadt"? – Drucksache 18/4293 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4293 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/4437, Senatsantrag: Korrektur des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes.
[Senatsmitteilung: Korrektur des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes – Drucksache 18/4437 –]
Wer möchte das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes aus Drucksache 18/4437 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache nachträglich an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Ich rufe Punkt 15 auf, Drucksache 18/4377, Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über die Ablehnung der Bebauung der Grünfläche Öjendorfer Weg/Archenholzstraße.
[Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über die Ablehnung der Bebauung der Grünfläche Öjendorfer Weg/ Archenholzstraße – Drucksache 18/4377 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. –
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/4478, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2006, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten", Einrichtung des Titel 3660.686.04, "Zuschuss an die Berufsakademie der Handwerkskammer Hamburg".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3934: Haushaltsplan 2006 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten" Einrichtung des Titel 3660.686.04 "Zuschuss an die Berufsakademie der Handwerkskammer Hamburg" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4478 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 28 auf, Drucksache 18/4479, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres", Kapitel 8550 "Feuerlöschwesen und Rettungsdienst", Nachbewilligung eines Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 131 Tausend Euro beim Titel 8550.671.03, "Erstattung an das DRK-Harburg für Notfallbeförderungen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4023: Haushaltsplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8550 "Feuerlöschwesen und Rettungsdienst" Nachbewilligung eines Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 131 Tausend Euro beim Titel 8550.671.03 "Erstattung an das DRKHarburg für Notfallbeförderungen" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4479 –]
Der Abgeordnete Harald Krüger hat mir mitgeteilt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen werde.
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 30, Drucksache 18/4481, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Investitionen für neue Arbeitsplätze.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4060: Haushaltsplan 2005/2006 Investitionen für neue Arbeitsplätze (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4481 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 31, Drucksache 18/4486, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Weiterentwicklung der Organisation der staatlichen Tiefbauverwaltung, Einrichtung des Landesbetriebs "Straßen und Gewässer" nach Paragraph 26 der Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6420 "Bau und Betrieb", hier: Nachforderungen von 1600 Tausend Euro beim neu einzurichtenden Titel 6420.812.01 "Einrichtung des Landesbetriebes "Straßen und Gewässer" in 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4149: Haushaltsplan 2005/2006 Weiterentwicklung der Organisation der staatlichen Tiefbauverwaltung Einrichtung des Landesbetriebs "Straßen und Gewässer" nach § 26 der Landeshaushaltsordnung Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6420 "Bau und Betrieb" hier: Nachforderungen von 1600 Tausend Euro beim neu einzurichtenden Titel 6420.812.01 "Einrichtung des Landesbetriebes "Straßen und Gewässer" in 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4486 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall.