Die Zahlen, die letztendlich in die heutige und auch schon gestrige Beschlussvorlage des Senates eingegangen sind, sind offenbar auch nur grobe Nährungswerte, denn gleich zwei Senatoren haben vor ein paar Tagen auf dem Sofa beim Hamburger Abendblatt eingeräumt, dass die Zahlen eventuell auch falsch sein könnten. Wahrscheinlich haben Sie Recht, Herr Dr. Freytag und Herr Uldall, ich glaube auch eher an die Kalkulation von Herrn Dr. Marnette, als an die Ihrer Port Authority unter der Aufsicht der Wirtschaftsbehörde.
Die Zahlen und die Daten der Drucksache sind so offenkundig daneben, so intransparent und widersprüchlich, dass Herr Dr. Marnette dem Senat angeboten hat, auf Kosten der Norddeutschen Affinerie ein neues Gutachten erstellen zu lassen, um die wirklichen Kosten für die Brücken und Dämme festzustellen.
Das ist wahrhaftig ein großzügiges Angebot, für das ich allerdings öffentlich noch kein Wort des Dankes seitens des Senats gehört habe.
Auf das Gutachten für die Brückenkosten darf man also gespannt sein, denn viel spricht dafür, dass die Kosten für die Dämme in der Vorlage wesentlich zu niedrig angesetzt sind, weil die Gründung für die Stützpfeiler der Dämme irgendwo tief unten im Hafenschlick mit viel zu niedrigen Beträgen berechnet wurden.
Wenn die Brücken zu teuer und die Dämme zu billig kalkuliert sind, dann liegt der Verdacht sehr nahe, dass hier bewusst manipuliert worden ist.
Wir haben uns hier gegenseitig oft versichert, wie gern wir das Wasserkreuz erhalten würden und ich will darauf verzichten, alle guten Gründe noch einmal aufzuzählen. Es geht sowohl um touristische Gründe, als auch um knallharte hafenwirtschaftliche Fragen, die sich ganz wesentlich um die künftige Nutzbarkeit der östlichen Hafenbecken drehen.
Aber was für uns hier aus verschiedenen Gründen wünschenswert ist, das ist für die betroffenen Barkassenunternehmen zum Teil überlebenswichtig. Das sind alles Mittelständler, Frau Ahrons!
In ihrer Not und weil alle guten Argumente beim Senat nicht fruchten, haben die Barkassenunternehmer ein Angebot unterbreitet. Einen Euro pro Fahrgast wollten sie als Beitrag zum Brückenunterhalt abgeben. Dazu stehen sie auch. Das wird Ihnen Herr Gerlach vom Hafenschifffahrtsverband sicherlich gern bestätigen, der dort oben sitzt und zuhört, wie Sie hier seinen Mitgliedern die Zukunft ruinieren.
Das ist ebenfalls ein großzügiges Angebot, aber wiederum wartet man vergeblich auf ein Wort des Dankes seitens des Senats. Stattdessen erklären die Senatoren Dr. Freytag und Uldall, dass, wenn die Wirtschaft das unbedingt wolle, der Senat noch einmal 3 Millionen Euro ausgeben könnte und die Wirtschaft müsste dann den Rest finanzieren, egal in welcher Höhe. Direkte Kontakte zur Wirtschaft, wer auch immer sich von dieser Mitteilung der Senatoren über die Presse angesprochen gefühlt haben mag, hat es bis gestern nicht gegeben.
Das stimmt, Herr Ohlsen, denn es geht um eine Barkassenlinie, die wichtige, zukünftige maritime Glanzlichter miteinander verbinden soll. Aber nicht ein einziges Projekt ist bislang fertig gestellt worden, nicht das TammMuseum, nicht die 50er Schuppen, von der BallinStadt steht wenig mehr als die Fundamente und die schwimmende Jugendherberge ist bestenfalls im Planungsstadium.
In dieser Situation, Frau Ahrons, sollen die Barkassenunternehmer künftige Fahrgastzahlen schätzen, daraus das Brückengeldaufkommen berechnen, aus dieser vagen Größe einen Barwert zum Zinsfuß in anderthalb Jahren bilden und dem Senat dann diese Summe zur Verfügung stellen, damit dieser sie an die HPA weiterreicht, obwohl wir alle wissen, dass man dort mit Geld, Summen und Zahlen offensichtlich auf Kriegsfuß steht.
sollen die Barkassenunternehmer auch noch eine Art Ausfallbürgschaft für den Senat übernehmen. Wir geben 3 Millionen Euro und der Rest muss aus der Wirtschaft kommen, haben die Herren gesagt, was es dann immer auch kostet. Das klingt frei nach dem Motto: "Wir würden
Aber es gibt weder eine Zusage über 3 Millionen Euro, noch gibt es eine Ausfallbürgschaft. Herr Dr. Marnette hat es heute im Hamburger Abendblatt ganz deutlich gesagt, dass zuerst belegbare Zahlen her müssen und dann kann über ein Engagement der Wirtschaft gesprochen werden.
Herr Bürgermeister und Herr Dr. Freytag, ich begreife eigentlich gar nicht, was Sie mit dieser Drucksache erreichen wollen. Entweder Sie schütten zu, dann müssen Sie ein langwieriges Planverfahren beginnen und können frühestens in einem Jahr die Maßnahme durchführen. Dann benötigen Sie aber keine Kassenmittel für 2006. Oder Sie erhalten die Brücken, dann ist der ganze Haushaltstitel falsch. Diese Drucksache gehört neu gefasst. Um Ihnen hierzu die Gelegenheit zu geben, schlagen wir eine erneute Ausschussberatung vor. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund vier Wochen haben wir von der Regierungsfraktion und auch der Senat hier erklärt, dass wir nicht bereit sind, für vier Minuten weniger Fahrtzeit 11 Millionen Euro auszugeben.
Das war und bleibt richtig. Von dieser Stelle hat Senator Dr. Freytag die Hamburger Wirtschaft aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn sie denn der Auffassung ist, dass die Brücken komplett erhalten werden müssen. Wir haben festgestellt, dass diese Aufforderung sehr erfolgreich war.
Angesprochen fühlte sich nämlich nicht nur die Norddeutsche Affinerie, sondern auch die Handelskammer Hamburg. Um es einmal ganz deutlich zu machen, war Ihr Beitrag aus der Opposition und gerade aus der SPD zu diesem Thema eigentlich nicht besonders hilfreich. Der Beitrag von Frau Veit hat soeben gezeigt, dass es wüste Beschimpfungen gegenüber der Hamburg Port Authority gab und ich glaube nicht, dass das wirklich sinnvoll war.
Erstens: Es gibt das Angebot der Norddeutschen Affinerie, ein neues aus Sicht der Wirtschaft unabhängiges Gutachten zu erstellen. Man hat sich darauf verständigt, dass die Gutachterauswahl von der Wirtschaftsbehörde, der HPA, der NA und der Handelskammer erfolgen soll. Innerhalb eines Monats soll es ein neues Gutachten geben. Der Auftrag wird sein, dass der Ersatz oder die Reparatur der Niedernfelder Durchfahrt geprüft wird und es wird auch noch einmal von diesem Prüfer festgestellt werden, ob es ein zeitliches Strecken geben könnte, um mit den Kosten besser hinzukommen.
Zweitens: Es gibt inzwischen auch ein wiederholtes Angebot der Wirtschaft, sich mit weiteren 3 Millionen Euro und eventuellen Mehrkosten zu beteiligen.
Frau Veit, es hilft gelegentlich, auch zum Telefon zu greifen und nicht nur die Zeitung aufzublätten. Ich habe vorhin mit Herrn Dr. Marnette gesprochen, der berichtete, dass er im Plenum der Handelskammer in der nächsten Woche dafür werben wird,
diese weiteren 3 Millionen Euro seitens der Wirtschaft aufzubringen. Ich muss sagen, dass das ganz beachtlich ist und das verdient auch unser aller Dank.