Aber dann habe ich in der heutigen WELT ein Zitat gefunden, das ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, nicht vorenthalten möchte. Auf die Frage, ob er einen Tipp für die Hamburger SPD parat habe, damit sie in der Hansestadt besser punkten könnte, antwortete kein Geringerer als der Bundesvorsitzende Herr Kurt Beck – ich zitiere:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Endphase dieser unseligen Koalition mit der Schill-Partei schien die CDU endlich zu begreifen, mit was für Personen sie es eigentlich zu tun hatte. Der Bürgermeister musste an eigenem Leibe erfahren, was es bedeutet, wenn man sich mit solchen unappetitlichen Gestalten einlässt.
Seinerzeit hat er die Konsequenzen gezogen. Man sollte eigentlich meinen, dass er aus der Geschichte gelernt
Die gleichen Gestalten, die man eigentlich schon für abgeschrieben hielt, tauchen wieder im Umfeld des Senates auf – Herr Mario Mettbach, Bürgermeister a. D., der Statthalter Schills. Und siehe da, er ist immer noch eine äußerst unangenehme Gesellschaft mit äußerst kompromittierenden Kontakten. Daran wird eines deutlich: Nein, Sie haben keinen Schlussstrich gezogen. In den letzten Wochen hat Sie Ihre eigene Vergangenheit wieder eingeholt.
Aus unerfindlichen Gründen bekam Herr Mettbach auf einmal einen Posten in der Hamburg Port Authority und Herr Uldall gab ihm wenige Monate danach einen lukrativen Auftrag der Stadt. Wie konnte das passieren?
Wie konnte es passieren, dass Herr Mettbach als Logistikbeauftragter, Logistikflächen im Umland für Hamburg akquirieren sollte? Eine Tätigkeit, die die Hamburger Verwaltung, das zuständige Amt, in der entsprechenden Stellungnahme für absolut überflüssig gehalten hatte, weil genau diese Tätigkeiten schon verschiedene Personen an verschiedenen Stellen in der Verwaltung ausführten.
Sie haben Herrn Mettbach trotzdem den Job gegeben, Herr Uldall. Warum gerade Herr Mettbach? Ist er wirklich als Person und von seinem angenehmen Auftreten ein geeigneter Botschafter Hamburgs im Umland? Ein Mann, der niemals hätte Senator werden dürfen, geschweige denn Bürgermeister. Ein Mann, dessen peinliche Auftritte hier in dieser Bürgerschaft vielen von uns noch schmerzlich in Erinnerung sind.
Ein Mann, bei dessen Abgang ganz Hamburg froh war, dass es ihn und seine Parteifreunde los war. Und ausgerechnet dieser Mann ist für Herrn Uldall die Traumbesetzung eines Botschafters für Hamburg. Herr Uldall, wer soll Ihnen das glauben?
Der Öffentlichkeit und – wenn man der Berichterstattung der "Bild"-Zeitung von heute glaubt – auch der Fraktion der CDU, Herr Hamann, ist eigentlich klar, was passiert ist. Der einzige Grund hierfür kann eigentlich nur Schwarzer Filz sein. Ein alter Koalitionspartner sollte belohnt werden, für welche Dienste auch immer.
Das ist leider auch gar nichts Neues. Das ist nur ein weiteres Glied in einer ganzen langen Reihe von Filzvorfällen dieses Senates und eigentlich so selbstverständlich, dass es schon fast keinen Neuigkeitswert hat und schon gar nicht mehr berichtenswert. Das ist eigentlich ein Trauerspiel für die CDU, die doch eigentlich mit der Ansage angetreten ist, in dieser Stadt mit dem Filz aufzuräumen.
Aber dessen nicht genug hat Herr Mettbach auch noch äußerst windige Geschäftskontakte. Das macht die Angelegenheit so brisant. Herr Mettbach war als Lobbyist für ein Projekt in dieser Stadt unterwegs, das der Familie Osmani wirtschaftlich nutzt, gegen die seit vielen Jahren das Landeskriminalamt ermittelt und über die der BUND…
(Gesine Dräger SPD: BND! – Heiterkeit bei der CDU – Bernd Reinert CDU: Reden Sie lieber über den BUND! Davon haben Sie mehr Ahnung! Vizepräsidentin Dr. Verena Lappe übernimmt den Vorsitz.)
… – Entschuldigung BND –, also der Auslandsnachrichtendienst BND geheime Dossiers anlegt und die unter dem dringenden Verdacht steht, dass sie ein Teil des organisierten Verbrechens in Hamburg und anderswo ist. Herr Mettbach hat Kontakte zu dieser Familie gehabt.
Herr Uldall, die einzige Entschuldigung, die Sie anbringen, dass Sie Herrn Mettbach diesen Auftrag gegeben haben, ist, dass Sie gar nicht wussten, dass er Kontakte zu den Osmanis hat. Wir wollen Ihnen das mal glauben. Aber der Bürgermeister wusste von diesen Kontakten. Nachdem Herr Mettbach praktisch den halben Senat abgeklappert hatte, um für dieses Projekt zu werben, hatte er auch einen Termin beim Bürgermeister. Die Verwaltung hatte dem Bürgermeister auch eine Vorlage unterbreitet, um diesen Termin vorzubereiten. Darin war die Rede, dass die Osmanis unseriöse Geschäftspartner sind.
Wochen später – Herr Uldall gab das in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu – informierte Herr Uldall den Bürgermeister darüber, dass er Herrn Mettbach einen Auftrag der Stadt geben wollte. Und der Bürgermeister hat nicht eingegriffen und diese Berufung nicht rückgängig gemacht. Warum eigentlich? Haben ihn diese Kontakte nicht gestört?
Das organisierte Verbrechen in dieser Stadt gibt es schon lange. Es ist auch ganz normal und üblich, dass versucht wird, das hiermit verdiente Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Zum Glück haben sich in dieser Stadt auch Abwehrmechanismen dagegen gebildet.
Ein ehrbarer Kaufmann in Hamburg würde niemals Geschäfte mit Personen machen, die auch nur im Verdacht stehen, Kontakte zum organisierten Verbrechen zu haben.
Der Präsident des FC St. Pauli weigerte sich, Geld von Investoren anzunehmen, die ihm sein Stadion finanzieren wollten, obwohl sein Verein praktisch pleite war, weil diese Investoren im Ruf standen, Kontakt zu den Osmanis zu haben.
Ja, es ist Tradition in Hamburg. Man meidet den Kontakt zu anrüchigen Kreisen. Warum – das frage ich – gilt dieses Prinzip nicht für den CDU-Senat, meine Damen und Herren? Das muss uns dieser Bürgermeister einmal erklären.
Vielleicht war es auch gar nicht der unter Ihrer Regierung so üblich gewordene schwarze Filz, der dazu geführt hat, dass Sie den gebotenen Abstand zu den Osmanis und den Mettbachs dieser Stadt nicht gehalten haben. Vielleicht war es ganz anders. Damals, als Sie Schill herausgeworfen haben, war dann gar nicht mehr von Kontakten von Regierungsmitgliedern dieses Senates zu den Osmanis, über die schon damals spekuliert wurde, die Rede. Darüber waren Sie ganz froh, denn in den letzten Wochen wurde deutlich, da kommt eine ganze Menge zusammen. Sie konnten darüber den Mantel des Schweigens decken. Dann tauchte auf einmal Herr Mettbach mit
einem Projekt der Osmanis auf, rennt damit in der ganzen Stadt herum, macht den halben Senat wild. Wenn das so weiterginge, dann hätten Sie diese unangenehmen Geschichten nicht weiter unter der Decke halten können.
Vielleicht musste deshalb ein Vertrag her, damit Herr Mettbach Ruhe gibt, ein Vertrag der Stadt – praktisch als Schweigegeld.
Aber vielleicht fand der Bürgermeister diese Kontakte gar nicht so bemerkenswert. Er hat in seinem Senat schon ganz andere Sachen geduldet. Einen Anwalt, dessen Kollegen in seiner Anwaltskanzlei die Osmanis und auch andere Personen, die im Verdacht stehen, dem organisierten Verbrechen in Hamburg anzugehören, verteidigt haben, hat Herr Bürgermeister von Beust zum Staatsrat in der Innenbehörde berufen – praktisch der oberste Bekämpfer des Verbrechens in Hamburg derselbe Anwalt, dem vor Jahren vor seiner politischen Tätigkeit nach Mafia-Manier in die Beine geschossen wurde, im einschlägigen Milieu als letzte Warnung bekannt, und der sich bei den Ermittlungen der Polizei, so sagen Polizeibeamte unter der Hand, erstaunlich unkooperativ gegeben hatte.
Der Senat und auch der Bürgermeister haben tatenlos zugesehen, als Herr Schill und dieser Staatsrat den Leiter der Abteilung zur Ermittlung gegen das organisierte Verbrechen abberufen haben und diese Stelle jahrelang nicht wieder besetzt wurde – übrigens auch zu einer Zeit, als Sie schon alleine regiert haben, meine Damen und Herren.
Wenn der Bürgermeister all dies geduldet hat und dann tauchte ein Lobbyist wie Mettbach auf, der für Grundstücksgeschäfte der Osmanis Werbung macht, ist das vielleicht aus ihrer Perspektive wirklich nur ein kleiner Fisch.
(Zurufe von der CDU – Bernd Reinert CDU: Sie wissen ganz genau, dass der Bürgermeister mit dem Bundespräsidenten unterwegs ist! Das ist unmöglich!)
Meine Damen und Herren, das ist vielleicht auch bezeichnend, der Umgang des Bürgermeisters mit dieser Debatte, die schon seit Wochen und Monaten die Öffentlichkeit dieser Stadt beschäftigt.