Danke schön, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich fand eigentlich in Bezug auf dieses Zahlenspiel mit den Haushaltszahlen am interessantesten die Entscheidungen, bei denen etwas höher gesetzt wurde. Das waren, wie die Vorredner schon sag
ten, vorneweg Kindertagesbetreuung, als Nächstes Schulen und als Drittes Hochschulen. Das sind aber auch die drei einzigen Bereiche im gesamten Haushalt, wo gesagt worden ist, da soll mehr ausgegeben werden. Das ist offenkundig eine Schwerpunktentscheidung, die die Teilnehmer an diesem Diskurs für sich mit deutlicher Mehrheit getroffen hatten.
Nun muss man allerdings sagen, diese 2500, 3000 Leute, die daran beteiligt waren, waren vorwiegend 18- bis 44Jährige, vorwiegend Leute mit Hochschulreife beziehungsweise Hochschulausbildung, soweit im Wesentlichen GAL-Wähler, aber leider auch 85 Prozent Männer und insofern wieder untypisch für die GAL-Wählerschaft. Diese Gruppe ist dominant.
Darin steckt natürlich schon eine gewisse Selbstauslese derjenigen, die sich beteiligt haben. Es haben Leute mit Hauptschulabschluss nur zu vier Prozent daran teilgenommen, das heißt ein großer Sektor innerhalb unserer Bürgerschaft hat sich dazu nicht gemeldet.
Zweitens finde ich, dass die Aussagen, bei denen über Sparvorschläge geredet worden ist, weniger aufschlussreich sind. Sparen konnte man in diesem Fall auf die sonderbare Weise, dass man einfach sagte, da zehn Prozent weniger, da 15 Prozent weniger und so weiter.
Jetzt findet Herr Kruse das überwältigend, dass die Leute auf diese Weise insgesamt weniger Geld ausgegeben haben und spricht vom eindrucksvollen Willen der Bürger zum Abbau der Schulden. Das vereinfacht die Sache unzulässig. Dieselben Bürgerinnen und Bürger, die für zehnprozentige Kürzungen in den und den und den Bereichen sind, würden sofort in lebhaften Protest gehen, wenn die Konsequenz dieser Kürzungen sie als weniger dies und weniger das, etwa längere Gerichtszeiten et cetera treffen würde.
Das heißt man kommt aus diesem Widerspruch, den jeder individuell in sich trägt – für sich höhere Leistungen zu fordern und gleichzeitig das Ergebnis in wachsender Verschuldung nicht haben zu wollen – nicht heraus, indem man mit pauschalen Zahlen operiert. Da muss man über konkrete Kürzungen reden. Insofern hat dieses Zahlenspiel mit den Prozentzahlen etwas mit BlindekuhSpielen zu tun, weil Prozentzahlen die Wirklichkeit ausblenden und ganz ohne Konkretisierung sagen, in dem Bereich sollte es einmal weniger sein. Das ist ein bisschen schief.
Man merkt es am deutlichsten, wenn der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler seinen Haushaltsplan macht. Das läuft einfach darauf hinaus: Alles zehn Prozent weniger. Da kann man sagen, na gut, da ist sozusagen eine leibhaftige Ideologie in Prozentzahlen ausgedrückt worden, aber es hat überhaupt nichts mehr mit dem konkreten Haushalt und dem, was eigentlich an Bedürfnissen dahinter steckt, zu tun.
Zum Dritten finde ich, dass die Einzelvorschläge, die auch dazugehören, schon interessanter sind. Es haben sich Gruppen gebildet und konkrete, einzelne Vorschläge gemacht. Da finde einige ganz interessant. Ich kann nicht alle nennen, ich nenne nur Beispiele: Es wird sich sehr ausführlich über die größere Autonomie von Schulen als eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, ausgetauscht. Wenn die Schulen selber über die Einstellungen ihres Personals und über die Qualifikationen, die sie einkaufen wollen,
entscheiden und nicht einfach vorgeschrieben bekommen, dass alle, die in die Schule zugelassen werden, mindestens diese und jene Beamtenkategorie sein müssen, ist das – finde ich – ein plausibler Vorschlag.
Oder wenn gesagt wird, kreativer investieren in der HafenCity, sind das auch vernünftige Vorschläge. Nur sind das zum Teil Vorschläge, wo ich mir nicht so ganz sicher bin, ob das auf Einsparungen oder auf Mehrausgaben hinausläuft. Da muss man dann im Einzelnen noch einmal schauen, aber das ist im Grunde der interessante Bereich, wo kleinere Gruppen sich über einen konkreten Vorschlag unterhalten haben und mit diesem konkreten Vorschlag auch herausgekommen sind.
Es gibt allerdings auch dort ausgesprochenen Unsinn. Der eine Unsinn ist schon genannt worden, wir sollen unser Gästehaus der Bürgerschaft, das es nicht gibt, verkaufen. Das ist sozusagen nur ressentimenterbaut gewesen. Da hat jemand ein gewisses Ressentiment gegenüber dem Geldausgeben von Politikern und erfindet sich ein Gästehaus der Bürgerschaft, das dann abgebaut werden soll.
So etwas ist natürlich auch da, aber es sind nicht nur solche Ressentiments. Besonders kopfschüttelnd habe ich auf Professor Budäus reagiert, ein bedeutender Mensch in der öffentlichen Verwaltungslehre und der öffentlichen Finanzierung. Der macht den Vorschlag, leistungsgerechte Bezahlung von Politikern einzuführen. Wie das eigentlich aussehen soll, was weiß ich: Die Regierung erzielt schlechte Bruttosozialproduktsergebnisse. Die Opposition bekommt darauf steigende Einkommen und die Regierung sinkende? Oder sollen beide zur Rechenschaft gezogen werden? Wird das Gehalt der Kultursenatorin genauso abgesenkt, wie das des Wirtschaftssenators, wenn es im Hafen nicht klappt?
Ich finde, es gibt auch Vorschläge, von denen man sagen kann: Das Abwahlrisiko von Politikern ist deutlich höher als das Arbeitsplatzrisiko von Professoren, die Vorschläge machen.
So weit ein Wort zur allgemeinen "Gutachteritis". Es gibt da häufig den Gestus, als Weltweiser aufzutreten, während richtiger Quatsch vorgeschlagen wird.
Einige Vorschläge weisen auch auf ein Defizit des Verfahrens hin. Das ist auch schon gesagt worden. Es gibt Vorschläge, wie die Stadt zu mehr Geld kommen könnte, von der City-Maut bis zu einer Sonderabgabe. Da ist offenkundig durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Element ins Spiel gebracht worden, das vorher ausdrücklich ausgeschlossen war, nämlich dass man nicht nur über die Ausgabenseite redet, wenn man den Haushalt ausgleichen will, sondern natürlich auch über die Einnahmenseite. Das fehlte einfach in diesem Spiel und lässt sich auch schwierig darin unterbringen, wie man ehrlicherweise zugeben muss, weil darin die Ebenen Bund, Land und Kommune schwierig abzubilden sind. Insgesamt fand ich auch, dass es eine erfreuliche und Erkenntnis bringende Sache war. Aber man kann sie nicht 1 : 1 nehmen. Darum sprechen wir im Haushaltsausschuss noch einmal darüber. – Bis dann.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4688 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe auf den Punkt 18, Drucksache 18/4644, Große Anfrage der GAL-Fraktion, Kreative Stadtentwicklung: Die Potenziale Hamburgs.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Kreative Stadtentwicklung: Die Potenziale Hamburgs – Drucksache 18/4644 –]
Meine Damen und Herren! Sie werden sicher mitbekommen haben, dass wir uns bei der GAL intensiv mit der kreativen Stadt beschäftigen. Warum unser Fokus auf die Kreativität? Kreativität ist zunächst einmal kein Wert an sich. Aber Kreativität ist eine Vorbedingung für Innovation. Kreativität ist die Präkondition, aus der sich Innovationen erst entwickeln können. Man kann auch sagen, eine Innovation ist eine kreative Idee, die den Realitätstest bestanden hat.
So wie es ist, braucht man eine Vielzahl von Ideen, um eine Innovation zu erhalten. Also muss man in einer Stadt, in der man viele Innovationen haben will, die Bedingungen so gestalten, dass möglichst viele Ideen entwickelt werden können. Die Wissensgesellschaft, in die wir uns hineinentwickeln, lebt von Innovationen und Ideen, sie sind eine zentrale Größe für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität unserer Stadt.
Aus unserer Sicht allerdings vernachlässigt der Senat wegen seiner einseitigen und auf den Hafen fixierten Clusterpolitik die Potenziale, die in Hamburg in der Entwicklung der kreativen Branchen liegen. Der Senat verweist in seiner Antwort auf unsere Anfrage beispielsweise auf die Luftfahrtindustrie als ein Beispiel für eine gelungene Clusterpolitik mit ausgewiesener Innovationsstärke und signifikanten Arbeitsplatzeffekten. Allerdings muss man sagen, diese Luftfahrtindustrie, der Luftfahrtcluster ist nicht auf dem Mist des Senates gewachsen, das ist ein Erbstück.
Gleichzeitig erklärt der Senat, dass die Creative Industries zwar auf vielfältige Weise gefördert würden, dass aber die Zusammenfassung in einem Cluster nicht vonnöten sei. Dabei ist die Medienwirtschaft der drittgrößte Arbeitgeber in Hamburg und der viertgrößte Umsatzträger in der Stadt, deutlich größer als die Luftfahrtindustrie, aber offensichtlich nicht würdig, dass man eine gezielte Clusterpolitik für die Creative Industries ansetzt.
Mit rund 13 000 Medienunternehmen hat sich deren Zahl gegenüber 1995 in Hamburg mehr als verdoppelt, was man von keiner anderen Branche sagen kann. Andere
Städte, wie zum Beispiel Berlin oder Wien, messen den Creative Industries dementsprechend auch große Bedeutung zu und entwickeln diesen Cluster gezielt weiter. Hamburg sieht dazu leider offenbar keine Veranlassung. Die Schmalspur-Medien- und IT-Initiative des Senats umfasst weder die Filmwirtschaft noch die Musikwirtschaft und greift dort wesentlich zu kurz. Dabei hatte der Senat schon 2002 festgestellt, dass andere Konkurrenten wie Köln, München und vor allem Berlin Hamburgs Position in den Medien gefährden. So steht es in dem vom Senat beschlossenen Leitbild zur wachsenden Stadt.
Leider wird aus den Antworten auf unsere erste Anfrage und der zweiten zur kreativen Stadt deutlich, dass der Senat auf diese Gefährdung nur mangelhaft reagiert hat. Weder gibt es eine einheitliche Erhebung über die kreativen Industrien in Hamburg noch Förderprogramme, die wirklich Geld bewegen und deutliche Zeichen setzen, im Gegenteil. Das ist alles Klein-Klein, das können Sie in unseren Anfragen nachlesen.
Auch die gesteckten Ziele, die der Senat 2002 formuliert hat, wurden nicht erreicht. Ich erinnere an die EchoVerleihung, die ein einziges Mal stattgefunden hat. Die Bambi-Verleihungen, mit denen großer Glanz nach Hamburg geholt werden sollte, haben zweimal für je 250 000 Euro stattgefunden, dann war es wieder vorbei. Das House of Design soll nun vielleicht in der HafenCity gegründet werden, es ist seit vier Jahren überfällig. Dort sind reihenweise Ziele verfehlt worden und das ist der Beleg dafür, dass der Senat diesen ganzen Bereich stiefmütterlich behandelt hat.
Ich fasse zusammen. Wir müssen beobachten, dass Hamburg in den Hightech-Branchen stagniert und zu wenig Innovation hervorbringt. Wir müssen beobachten, dass in den kreativen Branchen der Kultur- und Medienindustrie Hamburg Terrain an seine Konkurrenten verliert und wir müssen beobachten, dass Hamburg in diesem Schlüsselfeld moderner Stadtentwicklung weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Was hat dies nun alles mit der Stadtentwicklungspolitik im engeren Sinne zu tun? Darum dreht sich ja der Fokus unserer Anfrage. Metropolen sind natürlicherweise Zentren der Kreativität und der Creative Industries. Sie sind auch Zentren des gesellschaftlichen Wandels und der wirtschaftlichen Innovation und in aller Regel nicht nur von einer vorherrschenden Kultur geprägt, sondern von vielen Kulturen und Subkulturen. Gerade diese abweichenden Lebensstile und Subkulturen bilden häufig den kreativen Humus, aus dem die Impulse für neue Stile und Trends kommen, die das Image einer Stadt erneuern und ihre Ökonomie ankurbeln. Hierin liegt die Bedeutung dieses kreativen Humus, Impulse zu setzen und die ökonomische und gesellschaftliche Innovation voranzubringen. Die meisten dieser innovativen Ansätze sind zwar zunächst klein und ökonomisch schwach. Deshalb ist es wichtig, nicht nur auf große Projekte zu setzen und Glanz und Glamour zu fördern, sondern auch die grass-roots, die kleinen Projekte, die sich entwickeln und stark werden können.
Die Stadtentwicklung im Sinne der Steuerung, der Nutzung von Flächen und Bauten, hat für die Kultur und die kreativen Branchen in erster Linie die Funktion, Bauten und Flächen für solche Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt es darauf an, nicht nur tolle und
teure Bürolofts herzustellen, sondern den spezifischen Bedarf dieser kreativen Branchen im Blick zu haben und die sind für zwei Dinge besonders affin: niedrige Preise und die richtige Atmosphäre. Deshalb kommt es weniger auf besondere technische Modernität der Flächen an, vielmehr sind Authentizität und Einmaligkeit der Orte von Bedeutung.
Demgemäß sind Brutstätten der Kreativität häufig zunächst formal entwertete Räume, heruntergekommene Wohnviertel, aufgelassene Industriegelände, alte Speichergebäude. An solchen Orten gibt es vorübergehend Raum für Experimente, dort siedeln sich Minoritäten an und es kann ein Klima der Toleranz und Vielfalt entstehen, sodass sich quasi Laboratorien entwickeln, die den Austausch zwischen Kultur und Ökonomie, Kunst und Technologie stimulieren.
Deshalb haben wir in unserer Anfrage so intensiv nach diesen Orten gefragt, ob das dem Senat bekannt sei, denn in unserer ersten Anfrage zum Thema "kreative Branchen" wurde sehr abschlägig und oberflächlich geantwortet, dass man hierüber keine Daten habe und alles so schwierig sei. Offenbar hat man sich diesmal glücklicherweise etwas mehr Mühe gemacht und zumindest zu den kreativen Hot-Spots einiges herausgefunden, was die Bestandserhebung angeht. Was allerdings die Förderung der grass-roots angeht, ist das extrem jämmerlich. 114 000 Euro in ganz Hamburg pro Jahr fließen dort fein verteilt.
Hamburg hat in den letzten Jahren im kreativen Sektor Terrain verloren. Steigende Wohnungs- und Gewerbemieten führen zu einer schleichenden Verdrängung kreativer Nutzungen und einkommensschwächerer Schichten aus der inneren Stadt. Dies bedroht die Lebendigkeit und Vielfalt gerade der Quartiere, die sich zu kreativen HotSpots entwickelt haben wie zum Beispiel St. Georg, Ottensen, das Schanzenviertel oder St. Pauli. Diese Quartiere sind nicht nur kreative Hot-Spots, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration und dem sozialen Zusammenhalt der Stadt. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass innerstädtische Wohn- und Arbeitsflächen bezahlbar bleiben. Sonst können auch junge Menschen und kreative Menschen mit häufig niedrigem Einkommen in der Stadt keinen Raum mehr zum Leben und Arbeiten finden.
Die jüngsten Entwicklungen, wie sie im Mietenspiegel abgebildet sind und besonders in St. Georg deutlich sichtbar werden, zeigen, dass die Entwicklung in Hamburg in eine entgegengesetzte Richtung geht. Innerstädtischer Wohnraum verteuert sich rapide. Hamburg hat vor einigen Jahren die sozialen Erhaltungsverordnungen weitgehend abgeschafft. Andere Metropolen wie zum Beispiel München, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sehen, machen es genau umgekehrt. Um den Bevölkerungsmix in den Innenstadtvierteln zu bewahren und eine ökonomisch ausgelöste Entmischung zu verhindern, setzen sie soziale Erhaltungsverordnungen fest, um diese kreativen und gemischten integrationsstarken Viertel zu bewahren.
Noch ein Punkt. Wichtig ist auch, die Schlüsselrolle von Migrantencommunitys bei der Veränderung und Innovation in den Städten zu sehen. Die Eigenart, der kulturelle Background und die Impulse, die von den Eingewanderten ausgehen, müssen als Chance begriffen werden. In einigen Vierteln, in denen ein hoher Migrantenanteil und auch eine starke Ökonomie von Migranten vorhanden
sind, geht das, in anderen Vierteln geht es noch nicht. Da ist es eher eine Segmentierung der Gesellschaft. Und wenn wir über aktive Stadtteilentwicklung reden, wenn wir über die Potenziale von Stadtteilen reden, dann müssen wir die kulturellen Wurzeln, die Eigenarten der Bevölkerungsgruppen, die sich dort angesiedelt haben, als Potenzial ansehen, weil das etwas ist, was sie mitgebracht haben und aus dem heraus die Stadt neue Impulse schöpfen kann.