Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Erst einmal herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wir haben heute das Thema, wie geht es mit dem Hafen weiter? Da muss man erst einmal feststellen dürfen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, dass der Hafen so gut dasteht, wie er jetzt dasteht.
Die Namen Helmuth Kern und Thomas Mirow möchte ich nur beispielhaft nennen. Wenn man davon ausgeht, dass wir jetzt den Hafen erweitern müssen, dann möchte ich von Ihnen, Herr Senator Uldall, erst einmal, dass Sie den Hafen jetzt in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass die Infrastruktur so ist, dass es funktioniert. Allein die vorgesehenen zwölf Millionen TEU pro Jahr in 2009 sind bei den jetzigen Infrastrukturmaßnahmen nicht gewährleistet und da haben Sie Ihre Hausaufgaben zu machen, und zwar jetzt und sofort für den Hafen in Hamburg.
Wenn es um weitere Investitionen in den Hafen geht, Herr Kerstan hat das angesprochen, ist erst einmal die Frage gestellt, ob das betriebswirtschaftlich überhaupt notwendig ist.
Da ist die Antwort aus den Hafenbetrieben ganz klar. Wenn es dort um eine Optimierung der Kapazitäten geht, dann sind die Hafenbetriebe HHLA und EUROKAI durchaus in der Lage, in 2015 18 600 000 TEU umzusetzen. Das sind die Aussagen. Wenn Sie mit den Herren gesprochen hätten, wüssten Sie es auch, Herr Uldall. Scheinbar haben Sie es nicht getan, holen Sie es bitte nach.
Das heißt, wir brauchen den Mittleren Freihafen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend sofort auszubauen. Dann kann man doch fragen, wenn die Mieterinnen und Mieter von SAGA und GWG dieses finanzieren müssen, warum?
Das Ergebnis wird sein, wenn man sich fragt, warum wollen Sie das denn, den Mittleren Freihafen jetzt aus
bauen, da ist der Verdacht bei mir sehr nahe, Sie möchten gerne privatisieren. Sie möchten gerne den Mittleren Freihafen an einen dritten Anbieter verkaufen. Das bedeutet, wenn man sich fragt, – die Kapazitäten werden ja nicht mehr – woher hat ein dritter Anbieter diese Kapazitäten, natürlich von der HHLA und von EUROKAI, wir schwächen unsere eigenen Unternehmen, wenn sie den Mittleren Freihafen verkaufen wollen. Das wollen wir nicht, wir wollen nicht, dass unsere eigenen Unternehmen wie die HHLA geschwächt werden, und das haben Sie gerade vor.
Wir haben beim Port Package zusammen mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern demonstriert, dass diese unnütze Norm, die von Ihrem Herrn Jarzembowski nach vorne gebracht worden ist, nicht umgesetzt wird. Damals haben Sie gesagt, das ist richtig, wir wollen nicht diese Privatisierung im Hafen haben. Sie gehen aber gerade mit großen Schritten voran. Sie wollen die HHLA verkaufen, Sie haben Banken beauftragt, dieses in Angriff zu nehmen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass unser Hafen in Hamburg und die HHLA in der Hand der Hamburgerinnen und Hamburger bleibt. Das ist unser Goldesel, das soll auch für unsere Kinder und Enkel noch unser Goldesel sein. Da wollen wir keine Privatisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die HHLA muss in der Hand der Hamburgerinnen und Hamburger bleiben.
Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, wenn Sie dieses angehen, werden wir mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern zusammen auf die Straße gehen
Herr Ohlsen, ich weiß doch, dass bei Ihnen in der Fraktion diese Diskussionen geführt werden, dass Sie nicht die Privatisierung und den Verkauf des Mittleren Freihafens wollen. Sie wissen es doch selber auch, dass das nicht funktionieren kann. Nur, Sie haben keine Mehrheit in der Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres, wenige Tage, bevor Herr Dr. Petersen sich zum Hamburger Hafen äußerte, wurden neue Rekordmeldungen aus dem Hamburger
Hafen bekannt, was die Zuwachsraten beim Umschlag, insbesondere auch beim Containerumschlag, angeht. Wenn diese Entwicklung so anhält, dann sind auch die Wachstumsprognosen, die wir aus Bremen erhalten haben, schon sehr schnell wieder überholt und würde einen noch stärkeren Ausbau des Hafens erforderlich machen. Daher ist es auch völlig richtig gewesen, dass die SPD im Sommer dieses Jahres eine Große Anfrage zur Entwicklung des Hamburger Hafens gestellt hat.
Lieber Herr Egloff, Sie hätten diese Antwort des Senats freundlicherweise auch Ihrem Landesvorsitzenden zur Verfügung stellen sollen, bevor er sich zur Hafenpolitik äußerte.
Wenn er sich im Täglichen Hafenbericht oder im NDR in dem Sinne äußert, dass eine grottenschlechte Hafenpolitik betrieben werde, dann – und Herr Egloff ist hier mein Zeuge – sollten wir gern eine der wesentlichen Stimmen aus dem mittleren Freihafen hierzu zitieren. Wir haben zusammen mit Herrn Dr. Killinger bei Schalthoff gesessen und er hat gesagt – ich zitiere:
Wenn Herr Dr. Petersen die Effektivitätssteigerung an allen Terminals pro Meter Kailänge fordert, dann schauen wir uns doch einmal an, was in der Antwort auf die Kleine Anfrage steht.
Am Burchardkai – so steht es dort drin, Herr Egloff – bis 2012 mehr als Verdoppelung der Leistungsfähigkeit, bei Eurogate bis 2009 eine erhebliche Steigerung, Tollerort wiederum Verdoppelung bis 2009 und Altenwerder wird den von Herrn Dr. Petersen geforderten Wert von 2000 Containern pro Meter Kailänge schon in 2007 erreicht beziehungsweise überschritten haben. Nur mit Ihren Effektivitätssteigerungen kommen Sie nicht aus, weil wir und die Containerterminalbetreiber diese sowieso durchführen. Worauf es uns ankommt, ist, dass wir für eine weitere positive Entwicklung des Hamburger Hafens vorbereitet sind, weil dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Sie sind immer nur diejenigen, die erklären, dass es darum geht, bestehende Arbeitsplätze zu verteidigen. Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit unserer Politik hier in Hamburg schaffen wir Arbeitsplätze und sind wir erfolgreich. Daher werden wir auch bei dem Ausbau des mittleren Freihafens vorangehen, um vorbereitet zu sein. Begründen Sie bitte einmal, weshalb Sie an einer Stelle erklären, dass man den mittleren Freihafen nicht auszubauen braucht – so steht das im Täglichen Hafenbericht –, Herr Egloff sagt, dass man das verschieben müsse und Herr Dr. Petersen heute behauptet, zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht zwingend, dass ausgebaut werde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zwingend, dass man die nötigen Vorbereitungen trifft und die treffen wir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Anmerkung: Frau Ahrons, wer die Firmen im mittleren Freihafen verunsichert, das ist Ihr Senat. Der Senat kommt nämlich mit seinen Planungen nicht in die Hufe und daher wissen sie nichts und wenn Sie den Artikel von Herrn Dr. Killinger im Abendblatt gelesen hätten, dann hätten Sie feststel- len können, dass ihm die Kunden wegen dieser Unsicherheit abgesprungen sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Hafenpolitik.
Das ist keines dummes Zeug, Herr Ohlsen, sondern das hat er dort so ausgeführt und das wissen wir auch aus den Gesprächen mit ihm.
Ja, hier soll man das nicht auf die Goldwaage legen, Herr Ohlsen, aber Sie fangen an, irgendwelchen Unsinn über die SPD zu erzählen, was wir so hinnehmen sollen.