In anderen Bereichen, da gebe ich Herrn Dressel durchaus Recht, kann man allerdings schon jetzt große Erfolge des Polizeirechts feststellen. Das betrifft die Handy
Ortung, Herr Dressel hat hier die großen Erfolge mitgeteilt. Das ist wirklich eine tolle Sache, dass man dort Bürgerinnen und Bürgern hat wirklich helfen können.
Weiter betrifft das die Blutproben zur Gefahrenabwehr, die Videoüberwachung auf Funkstreifenwagen sowie den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Herr Dressel hat das erwähnt, da sind wir auch einer Meinung, da besteht kein Streit.
Eingehen möchte ich jedoch auf einige Ihrer Kritikpunkte. Sie haben die Ergebnisse beim Langzeitgewahrsam zitiert und kritisiert. Das sind aber nur fünf Fälle, die überprüft worden sind.
Das ist wirklich viel zu wenig, da können Sie doch nicht verlässlich Rückschlüsse ziehen. Das beweist nur Ihren Hang zum Aktionismus und zu schnell gezogenen Rückschlüssen.
Was die Rasterfahndung angeht, hat die Innenbehörde ihre Hausaufgaben gemacht, Herr Dressel. Die Wiederholung einer Rechtsauffassung, auch wenn Sie diese haben, macht sie nicht besser. Ich bin überzeugt, dass die Hamburger Regelung Bestand haben wird.
Dann kritisieren Sie, dass die Waffenkontrollen nicht erfasst werden. Wir hatten das Thema gestern schon. Offenbar hat sich bei der SPD der Gedanke festgesetzt, dass das Allheilmittel der Bericht, die Statistik ist.
Lassen Sie sich eines einmal gesagt sein, wenn man mit Berichten hätte Probleme lösen können, dann hätten wir bei Ihrer Abwahl aus dieser Regierung nicht so viele Probleme vorgefunden, denn eins haben wir genug gehabt – Berichte.
Um zu all diesen Erkenntnissen zu gelangen, hätte es nicht einer derart detaillierten Großen Anfrage bedurft. Es hätte bessere Gelegenheiten gegeben, Ihre neu entdeckte Liebe zum Polizeirecht und zur Inneren Sicherheit zu bekennen.
Sie erwähnen immer wieder die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD in vielen Punkten, aber dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum haben Sie nicht wenigstens in einigen Punkten dem neuen Polizeirecht vor einem Jahr zugestimmt?
Sie haben das Gesetz in Bausch und Bogen abgelehnt. Das merken sich die Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir werden uns ohne Hast und Eile zu gegebener Zeit, so wie das Gesetz es vorsieht, mit der Evaluation des Polizeigesetzes befassen.
Das war gestern, Herr Neumann, das war gestern. Herr Kerstan redet nicht zur Inneren Sicherheit, da besteht keine Gefahr.
Jetzt aber haben wir im Innenausschuss Wichtigeres zu tun, als uns mit dieser Anfrage zu beschäftigen. Deshalb werden wir die Überweisung ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Gerhard Lein SPD: Schiss- hase! – Uwe Grund SPD: Das ist eine richtig faule Truppe!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann weise ich zur Einleitung einmal darauf hin, Herr Jäger, dass im Innenausschuss auf der Tagesordnung nicht eine einzige Drucksache oder Überweisung ist, die auf Wunsch der CDU dort hingekommen ist. Das sind entweder Selbstbefassungsanträge, die entweder von der SPD- oder der GAL-Fraktion gekommen sind, das ist die Drucksache zur Jugend im Parlament. Es gibt kein Thema, das die CDU im Moment für nötig hält, im Innenausschuss zu besprechen.
Eigentlich wollte ich nur darüber reden, dass der Senator mit plakativen Aktionen gerne von sich reden macht, aber ich muss Sie jetzt in meine Rede einschließen, Herr Jäger. Man wusste nicht so genau, wie Sie sich als innenpolitischer Sprecher machen werden. So richtig inhaltlich zur Sache, tut mir leid, haben Sie hier überhaupt nicht gesprochen.
Um einmal ein bisschen etwas zu der Wirkung des Antwortpaketes, das wir auf die Große Anfrage bekommen haben, zu sagen, muss man sich einmal darüber klar sein, dass wir fast zwölf Monate an der Novellierung des Polizeigesetzes hier in diesem Raum, in Ausschusssitzungen mit und ohne die Öffentlichkeit gearbeitet haben und die CDU-Fraktion, genauso wie der Senat und die von ihm benannten Sachverständigen deutlich gemacht haben, welches Ihnen die wichtigsten Punkte sind.
Die wichtigsten Punkte, immer wieder herauf und herunter, waren die Aufenthaltsverbote mit den dazugehörigen Erweiterungen, die Ingewahrsamnahmen, die verdachtsunabhängigen Kontrollen, die Sie nicht so nennen, die es aber trotzdem sind, die Videoüberwachung, die Überwachung der Telekommunikation und die Rasterfahndung.
Zu nicht einem einzigen dieser Punkte sind Sie in der Lage, konkrete Daten zu liefern. Und zwar nicht, weil die Zeit zu früh ist, denn dann würde als Antwort dort stehen, wir können noch keine Ergebnisse, keine Zwischenergebnisse liefern, sondern die Antwort heißt schlicht und einfach, Daten werden statistisch nicht erfasst – Punkt. Das heißt, Sie werden auch in drei Jahren nicht vorliegen. Das ist das, was Sie als Ergebnis dieser Anfrage hätten herausstellen müssen, Herr Jäger.
Es gibt mitnichten eine Evaluation dieser Daten, die die SPD dankenswerterweise genau auf den Punkt zugespitzt abgefragt hat. Das muss man einmal so sagen. Wir werden in drei Jahren keine Ergebnisse haben. Das ist bitter.
Deswegen lässt sich auch im Nachhinein mit nichts belegen, warum die unbedingte Notwendigkeit geherrscht haben sollte, zwölfmonatige Aufenthaltsverbote zuzulassen.
Ja, weil es gewünscht war. Aber es gibt keine fachliche Begründung. Das haben wir im Übrigen schon immer gesagt. Nun haben wir es schwarz auf weiß.
Warum also unbedingt zweiwöchige Ingewahrsamnahmen möglich sein sollten, warum eigentlich die Durchsuchung und Untersuchung von mitgebrachten nicht nur Gepäckstücken, einfach Utensilien, die man dabei hat, notwendig war, – das, was Sie dazu an Daten vorlegen, macht deutlich, dass Sie genau das überhaupt nicht erfasst haben. Sie kontrollieren Tausende von Personen, Sie wenden das neue Polizeigesetz an, aber Sie dokumentieren überhaupt nicht, was Sie dort an Ergebnissen haben.
Es gibt keine Daten, keine Fakten, nur Beteuerungen. Sie wollen bei der Anti-Terror-Datei der Erste sein, das konnten wir aus der Zeitung entnehmen, doch Sie sind nicht in der Lage, in Ihrer Behörde zu erfassen, wie viele Waffenkontrollen mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden. Das ist doch lächerlich.
Sie schüren damit schlicht und einfach weiterhin die allgemeine Unsicherheit, Sie wollen mit weiteren Befugnissen ausgestattet sein, Sie wollen bundesweit Befugnisse ausweiten, die in unserem Rechtsstaat hoch strittig sind, die in unserem Rechtsstaat so strittig sind, dass wenige Tage nach den vereitelten Anschlägen sofort die öffentliche Diskussion einerseits aktionistisch hochkocht und sich zum Glück gleichzeitig die Stimmen melden, die sagen, Aktionismus hilft nicht, denn dann spielt man dem Terror in die Hände, sondern hier helfen Überlegung und vor allem Ergebnisse. Diese Ergebnisse legen Sie hier mitnichten vor.