Sie schüren damit schlicht und einfach weiterhin die allgemeine Unsicherheit, Sie wollen mit weiteren Befugnissen ausgestattet sein, Sie wollen bundesweit Befugnisse ausweiten, die in unserem Rechtsstaat hoch strittig sind, die in unserem Rechtsstaat so strittig sind, dass wenige Tage nach den vereitelten Anschlägen sofort die öffentliche Diskussion einerseits aktionistisch hochkocht und sich zum Glück gleichzeitig die Stimmen melden, die sagen, Aktionismus hilft nicht, denn dann spielt man dem Terror in die Hände, sondern hier helfen Überlegung und vor allem Ergebnisse. Diese Ergebnisse legen Sie hier mitnichten vor.
Videoüberwachung kann man gar nicht oft genug sagen – die Videoüberwachung wurde in dieser Stadt ohne Wenn und Aber eingeführt. Sie haben keine Möglichkeit, in irgendeiner Form das Ergebnis der Videoüberwachung zu belegen. Sie haben nach der WM eine Ausweitung der Videoüberwachung beziehungsweise den Erhalt der Kameras auf dem Heiligengeistfeld …
Meine Damen und Herren! Der Aufmerksamkeitspegel sinkt bedauerlicherweise fraktionsübergreifend. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Rednerin mehr Aufmerksamkeit widmen würden.
– Das kann an der Rede liegen, das mag sein, dass die CDU das so sieht. Aber vielleicht hätte uns gestern die Videoüberwachung geholfen. Tragen Sie doch das einmal vor. Dann hätte man besser zählen können.
Auf dem Heiligengeistfeld sollen Großereignisse videoüberwacht werden, obwohl sie keinen einzigen Fakt, kein einziges Ergebnis der Videoüberwachung des Fanfestes vorlegen können. Auch das ist ein Ergebnis einer Kleinen Anfrage in diesem Fall. Was bleibt von dem Polizeigesetz? Es bleiben erweiterte Befugnisse, es bleibt das Spielen mit der öffentlichen Angst und mit der Meinung, dass mehr Kontrolle der einzelnen, und zwar in tausendfacher Art und Weise jeden Tag in dieser Stadt, auch tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Sie merken an den fehlenden Daten selber, dass Sie genau das nicht belegen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab Zeiten in Hamburg, da haben die Fachleute in der Innenbehörde und in der Polizei kaum noch geglaubt, dass das Hamburger Polizeirecht jemals modernisiert wird. Seit Anfang der Neunzigerjahre wurden die damals Regierenden von der Polizei nachdrücklich auf den Modernisierungsbedarf hingewiesen. Es wurde damals darauf hingewiesen, dass neue Kriminalitätsphänomene entstanden sind, dass wir neue rechtliche Instrumente brauchten, um auch neue Technik und neue Verfahren einzusetzen, zum Beispiel Kontrollen wie die so genannte lageabhängige Kontrolle, zum Beispiel die Videoüberwachung, zum Beispiel automatische Kennzeichenlesegeräte.
Irgendwann gab es schon neue Technik, aber nicht für die Polizei. Straftäter konnten neue Technik bereits nutzen, aber die Hamburger Polizei durfte sie nicht für die Sicherheit der Bürger einsetzen, weil es das Gesetz nicht zuließ. Trotzdem ist die längst fällige Modernisierung immer wieder an den damals verantwortlichen Politikern gescheitert, nämlich an Ihnen, meine Damen und Herren von der heutigen Opposition.
legen Ihnen auch allesamt zuhören können, und bitte die Abgeordneten, sich von der Senatsbank zu entfernen. – Fahren Sie bitte fort.
Daher sollen Sie sich besonders mit Kritik zurückhalten, Herr Dr. Dressel. Sie und Ihre Genossen hier in Hamburg waren und sind es noch bis heute gewesen,
die die Modernisierung des Polizeirechts ablehnen. – Ja, bis heute, Sie haben richtig gehört. – Warum haben Sie denn das Polizeirecht im letzten Jahr komplett in allen Punkten in diesem Hause abgelehnt?
Die Antwort ist doch ganz einfach. Die Antwort ist, dass Sie immer noch Probleme mit der Inneren Sicherheit, mit der Hamburger Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden haben, Probleme, die für mich nicht nachvollziehbar sind.
Das Verhalten der SPD in den vergangenen Wochen spricht Bände. Da veranstalten Sie eine schöne Pressekonferenz zum modernisierten Hamburger Polizeirecht und tatsächlich finden Sie auch lobende Worte zu dem einen oder anderen Punkt. Solch vermeintliches Lob haben wir heute am Ende Ihrer Rede auch hier noch einmal wahrgenommen.
Aber, Herr Dr. Dressel, glauben Sie wirklich, dass Ihnen die Menschen in der Stadt das abnehmen? Plötzlich loben Sie das neue Polizeirecht hier und da und genau vor einem Jahr stimmen Sie komplett gegen alle Punkte des Gesetzes. Wenn Sie wirklich für den einen oder anderen Punkt gewesen wären, wenn Sie wirklich Ihren Frieden mit der Inneren Sicherheit gemacht hätten, dann hätten Sie doch zumindest diesen Punkten damals zustimmen können. Sie haben aber die Modernisierung komplett abgelehnt, Sie haben weiterhin Ihre Probleme mit der Polizei und der Inneren Sicherheit und das wissen die Menschen hier in Hamburg auch.
Besonders kritisch haben Sie sich zur Videoüberwachung geäußert, meine Damen und Herren von der SPD und von der GAL. Wissen Sie, wenn ich mir die Ereignisse der vergangenen Tage anschaue, den schnellen Fahndungserfolg von Kiel, dann müssten Ihnen Ihre Äußerungen mittlerweile ziemlich peinlich sein.
Immer wieder hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten gezeigt, wie wirksam die Videoüberwachung ist, und zwar nicht nur in Hamburg. Allerdings muss man sie wie bei uns hier in Hamburg in ein Gesamtkonzept mit genügend Personal einsetzen.
Herr Dressel, Ihr eigener Parteivorsitzender Kurt Beck äußert seit Tagen Verständnis für den Einsatz der Videoüberwachung. Vielleicht gehen Sie bei ihm noch einmal
Meine Damen und Herren! Dass die Modernisierung des Hamburger Polizeirechts dringend erforderlich für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt war, wird von keinem Experten bestritten.
Obwohl eine Bilanz nach nur einem Jahr natürlich mit großer Vorsicht zu ziehen ist, bin ich mit dem Trend und der Anwendung des Polizeirechtes zufrieden.
Stichwort der Videoüberwachung auf der Reeperbahn, Sie haben es bereits ausgeführt – schon in der kurzen Zeit nach der Einführung zählte die Polizei rund 90 Einsätze, die es ohne Videoüberwachung nicht gegeben hätte, weil wir sie gar nicht hätten wahrnehmen können. In 34 Fällen konnten die Taten aufgeklärt werden beziehungsweise weitere Ermittlungen unterstützen. Wir führen die Videoüberwachung auch in Streifenwagen ein. Dies dient in erster Linie auch der Sicherheit der Beamten im Einsatz. Das loben Sie sogar.
Stichwort der lageabhängigen Kontrollen und Platzverweise – in gut einem Jahr haben wir mehr als 3500 lageabhängige Kontrollen auf St. Pauli durchgeführt und über 2000 Platzverweise erteilt.
In ganz Hamburg haben wir bis zum 30. Juni 2006 fast 20 000 Aufenthaltsverbote erteilt, vor allem im Bereich von Rauschgiftdelikten. Deswegen ist auch weiterhin die Rauschgiftkriminalität rückläufig. Auch die vor Kurzem eingeführten Kennzeichenlesegeräte haben sich bewährt. Bei der ersten Messung gab es gleich drei Fahndungstreffer.
Nehmen Sie das Stichwort präventive Telefonüberwachung. Allein 45 Mal haben wir Mobiltelefone geortet, um Selbsttötungen zu verhindern, in 43 Fällen mit Erfolg. Also auch die präventive Telefonüberwachung bringt etwas für die Menschen in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Das modernisierte Polizeirecht gibt uns das notwendige rechtliche Rüstzeug, um mit modernster Technik und Ausrüstung Kriminalität und Terrorismus bekämpfen zu können. Zudem haben wir, der CDU-geführte Senat, der Hamburger Polizei erheblich mehr Personal gegeben, seitdem Rotgrün in Hamburg von den Bürgern abgewählt wurde.
Wir haben bei der Polizei in Hamburg dauerhaft, ich betone dauerhaft, gut 700 Mitarbeiter mehr als zum Ende Ihrer Regierungszeit im Jahre 2001. Deswegen wundere ich mich immer wieder, warum Sie den Bürgern weismachen wollen, Sie hätten die Innere Sicherheit als neues Schwerpunktthema entdeckt.
Sie haben die Hamburger Polizei jahrelang kaputt gespart. Sie haben die Stellen nicht besetzt und eingespart.
Sie haben im vergangenen Jahr gegen die Modernisierung des Polizeirechts gestimmt. Nein, Herr Dr. Dressel,
die Innere Sicherheit der Menschen in unserer Stadt wäre bei Ihnen immer noch nicht in guten Händen.