Wir sind uns eigentlich alle einig, dass da etwas nicht stimmt, dass der Input in diesem System mit dem Output nur begrenzt zusammenhängt. Aber das sagen wir seit vier Jahren. Wir können es seit vier Jahren nur sagen, weil wir Opposition sind, aber Sie sind Regierung. Also sollte sich da vielleicht mal etwas geändert haben. Das würde man erwarten. Nun entnehmen wir diesem Interview aber noch etwas anderes, nämlich dass die Bildungssenatorin umsteuert. Ja, wie schön, aber wohin und mit was? Man muss die Senatorinnendarstellerin, Frau Dinges-Dierig, wirklich in Schutz nehmen. Dass sie nun die Frequenzen senken kann und die Lehrer, die ihr nachgewiesenermaßen fehlen, weil sie irgendwie in ihrem Inkompetenzzentrum über Jahre verloren gegangen sind, dass sie die nicht einfach aus den Reserven finanziert, das, glaube ich, kann sie gar nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen Sie sich schon irgendwie einmal dazu durchringen zu sagen, wie sich die Schulpolitik der nächsten Jahre gestalten und was da gemacht werden soll – übrigens nach Meinung aller Schulpolitiker dieses Hauses gemacht werden muss –, und wo sich das in diesem Haushalt wiederfinden soll. Das ist ein Haushalt für den Rest der Legislaturperiode oder sagen wir besser, er sollte es sein, denn wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich den in diesem Zustand qualifizieren würde, ja, was ist das eigentlich? Das ist ein Senatsantrag auf Ermächtigung der Fortführung der Verwaltung im bisherigen Umfang für die nächsten zwei Jahre. Mehr ist da nicht drin, jedenfalls zu 90 Prozent nicht. Alles, was politisch in dieser Stadt in den nächsten zwei Jahren entschieden werden muss, ich bin sogar sicher, dass das, was entschieden werden wird – im Zweifel kurz vor der Wahl –, ist nicht in diesem Haushalt enthalten. Deshalb lohnt es auch nur teilweise, über den zu diskutieren. Das tut mir leid für Sie und das tut mir leid für mich. Es ist übrigens dieses Parlamentes nicht besonders würdig, dass man es so behandelt.
Deshalb gestatten Sie mir jetzt noch ein paar wenige Anmerkungen zur Finanzpolitik im Allgemeinen und Speziellen. Um die geht es nämlich auch. Es ist richtig, dass wir inzwischen in einer besseren Situation sind für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir hatten jahrelang eine Entkoppelung der Steuereinnahmen vom
Wachstum des Bruttosozialproduktes. Inzwischen normalisiert sich das wieder. Wir haben bessere Aussichten. Wir können vielleicht auch in Zukunft wieder mehr gestalten und müssen vielleicht auch etwas weniger sparen als in der Vergangenheit. Das ist alles richtig, meine Damen und Herren. Trotzdem muss weiter konsolidiert werden, und zwar konsequent. Nun hat Senator Peiner in seiner Rede und auch in den Vorlagen für die Bürgerschaft mehrfach verkündet und auch darauf hingewiesen, dass der Senat an seiner finanzpolitischen Leitlinie der verantwortungsbewussten Konsolidierung festhalten möchte, dass weiterhin Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben erforderlich ist, dass es um Prioritäten und Posterioritäten geht, ja um die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Senator Peiner hält verantwortungsbewusste Konsolidierung für eine ständige Aufgabe.
Meine Damen und Herren, immer wenn ich etwas von einer ständigen Aufgabe in der Politik gehört habe, dann wusste ich, dass das allmählich nachrangig wurde. Das lehrt einen die Lebenserfahrung. Aber lassen wir doch einfach die Zahlen sprechen. Konsolidiert der Senat noch oder hat er sich eigentlich von der Konsolidierung in Teilen verabschiedet?
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich im Finanzplanungsrat alle Länder verpflichtet haben, die Ausgaben nicht stärker als 1 Prozent zu erhöhen. In der Vergangenheit standen hier auch Finanzsenatoren, auch Senator Peiner, und hat darauf hingewiesen, dass er dieses Ziel erreicht. Heute hat er zum ersten Mal recht ausführlich begründet, warum es aufgrund von statistischen Gegebenheiten irgendwie nicht erreicht wurde. Fakt bleibt aber, dass das im Wesentlichen nichts mit Statistik zu tun hat, denn im Haushalt des Jahres 2005 sind wir durch die Maßnahmen des Bundes bei Hartz IV – deswegen ist die Basis so niedrig – entlastet worden. Fakt ist, dass wir wieder anfangen, in dieser Stadt mehr auszugeben. Ihr Senat und Sie alle in der Regierungsfraktion fangen wieder an, mehr Geld auszugeben, und zwar geben wir derzeit – bezogen auf die bereinigten Gesamtausgaben – mehr Geld aus als wir Steuerzuwächse haben. Also der Haushalt wächst schneller als die Steuereinnahmen im Jahr 2007. Wir geben auch im Durchschnitt der nächsten Jahre mehr aus. Dafür könnte es ja gute Gründe geben, aber die habe ich heute nicht gehört. Ich wäre auch bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, und zwar positiv, konstruktiv und unterstützend, wenn es denn etwas Neues in diesem Haushalt gebe. Aber da ist nichts Neues drin.
Wir reden im Wesentlichen über das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben und weitermachen wollen und das kann es irgendwie nicht sein.
Meine Damen und Herren! Es gibt im Augenblick keine Aufgabenkritik mehr und insofern können wir auch nicht davon reden, dass noch konsolidiert wird, bestenfalls davon, dass Sie sich bemühen, sparsam zu wirtschaften. Das ist aber, bezogen auf die nächsten Jahre, wirklich zu wenig, wenn ich das einmal so direkt sagen darf.
Sie haben 17 Millionen Euro Einsparmaßnahmen schlicht und ergreifend gestrichen, die Sie ursprünglich in Ihren Jesteburg-Beschlüssen hatten. Übrigens, falls einige von Ihnen das nicht wissen oder als Fraktion nicht wissen dürfen, Ihr eigener Senat hat für 11 Millionen Euro zusätzliche Stellen im höheren Dienst geschaffen, so nach
zulesen in den Kleinen Anfragen des Abgeordneten Neumann. Das zusammen sind ungefähr 28 Millionen Euro, übrigens genau soviel, wie wir jetzt gerade mal im Plus im Betriebshaushalt sind. Wir reden beim Plus im Betriebshaushalt im Augenblick über maximal 0,2 Prozent des Gesamthaushalts und das wird auch die nächsten Jahre noch so bleiben.
Von daher geht es nicht an zu sagen, wir sparen konsequent weiter. Dann muss es auch weiter Aufgabenkritik geben, es muss auch weiter Umschichtungen geben, wovon man in diesem Haushalt wirklich nichts findet, und man muss sich vielleicht auch andere Gedanken über die Zukunft und die Finanzierung von Investitionen machen.
Lassen Sie mich deshalb noch eine zweite Anmerkung machen, die weniger die Konsolidierung als unsere Schulden betrifft. Unter dem Beust-Peiner-Senat wurde in fünf Regierungsjahren Vermögen von ungefähr 2,5 Milliarden Euro verkauft. Wenn man Ihre Planungen nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 einbezieht, so werden es im neuen Regierungsjahr 4,3 Milliarden Euro zugunsten der Finanzierung des Haushalts sein. Auch SPD-geführte Senate haben Vermögen veräußert, und zwar 4,7 Milliarden Euro in 13 Jahren.
Ich will mit Ihnen jetzt nicht darüber streiten, dass Sie in der Vermögensveräußerung etwas schneller waren als wir; das ist gar nicht mein Punkt. Ich will mit Ihnen auch nicht darüber streiten, dass Sie das teilweise, aber auch nur teilweise, in Investitionen einfinanzieren und wir es zur Defizitausgleichsfinanzierung genommen haben, ich will Ihnen etwas ganz anderes sagen. Veräußerbares Vermögen ist endlich und Ihr Satz, dass mit altem Vermögen neues geschaffen werde, ist insofern falsch, als zwar Vermögen geschaffen wird, aber typisches Staatsvermögen wie Plätze, Straßen, Wasserwege et cetera. Sie schaffen mit all dem, was Sie bisher gemacht haben, derzeit kein veräußerbares, mobilisierbares Vermögen. Kein Finanzsenator dieser Stadt, von welcher Partei auch immer, wird ab dem Jahr 2010 eine Politik weitermachen können, in der er Vermögen mobilisiert, um Investitionsschulden zu reduzieren und teilweise Investitionen zu finanzieren, weil das dann allmählich am Ende ist.
Sie veräußern Vermögen und das ist Substanzverzehr. Das hat übrigens auch viel mit Doppik zu tun. Wir haben nur begrenzt veräußerbares Vermögen. Deshalb ist es in der Tat richtig und unter allen Finanzsprechern auch einmütig, dass wir versuchen müssen, wenigstens Teile unserer Investitionen aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Aber das ist selbst in Ihrer eigenen Finanzplanung frühestens ab dem Jahre 2010 möglich und auch nur teilweise.
Nun gibt es diesen interessanten Vorschlag der CDUFraktion, ein verfassungsmäßiges Neuverschuldungsverbot oder etwas Ähnliches im Hamburger Haushalt oder in der Landeshaushaltsordnung einzuführen oder wie auch immer.
Vor dem Hintergrund, dass wir derzeit nicht sagen können, wie wir eigentlich 1 Milliarde Euro an jährlichen Investitionen nicht kreditär, sondern wenigstens teilweise über Ersparnisse aus den Einnahmen finanzieren sollen,
ist dieser Vorschlag schon, diplomatisch ausgedrückt, etwas bizarr. Er ist auch, diplomatisch ausgedrückt, etwas besonders Nachhaltiges, weil eine jetzige Fraktion im Zweifel eine Verfassungsänderung für eine nächste Bürgerschaft beschließt, die dann davon betroffen sein wird. Für die Zukunft der Anderen Verbote auszusprechen, ist immer leichter, als sich selbst an die Haushaltsdisziplin zu halten. Deswegen sollten Sie das aus dem Verkehr ziehen, das brauchen wir nicht, das funktioniert nicht.
Das ist im Übrigen auch überhaupt nicht unser eigentliches Problem und die Herausforderung, vor der wir stehen. Das ist bestenfalls symbolische Politik, ein bisschen Populismus für leicht Bekloppte, um es einmal direkt zu sagen, und das brauchen wir angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich nicht.
Was wir als Haushaltsvorschlag vonseiten des Senats vorgefunden haben, ist ein provisorisches Zahlengerüst. Dieses provisorische Zahlengerüst wird zweifellos bereits während der Beratungen, aber ganz sicher im nächsten Jahr, je näher die Wahl kommt, durch viele Einzelanträge ergänzt werden. Dann werden wir vielleicht zu wirklich politischen Entscheidungen über die Zukunft der Stadt kommen. In diesem Haushalt sind sie meines Erachtens nicht gegeben. Das mögen Sie noch ganz nett finden, für den Rest, der das in der Opposition beraten soll, ist das eigentlich eine Zumutung. Wir werden zwar jede Information aus diesem Haushalt herausquetschen, aber das Spannende an der Politik und auch zwischen uns war eigentlich die Auseinandersetzung um Politik und nicht der Wartezustand, wann denn die Probleme gelöst werden, wann es denn genehm ist. Dafür sind Haushaltsberatungen nun wirklich nicht da.
Sie sind auch nicht dazu da, möglichst spät Unterlagen an Ausschüsse zu geben, wenn man ziemlich lange Zeit hatte, einen Doppelhaushalt vorzulegen.
Ich füge aber hinzu: Sie haben noch viele politische Aufgaben zu erledigen. Mit diesem Haushalt tun Sie das nicht und Sie sind aufgefordert, es demnächst zu tun. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird zu den Haushaltsberatungen im Dezember eigene Anträge vorlegen, die auch klare politische Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt setzen, falls Sie nicht in der Lage sein sollten oder noch nicht dürfen. Im nächsten Jahr diskutieren wir dann vielleicht ernsthaft über das, was Sie den Bürgern noch an Wahlgeschenken geben wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer hat, was ich ein bisschen verstehen kann, bemängelt, dass es so wenig Angriffspunkte bei diesem Haushalt gab. Er nannte es langweilig, weil es keine dramatischen Veränderungen gebe. Dramatische Veränderungen muss man nur machen, wenn der Kurs, den man vorher eingeschlagen hat,
falsch war. Unser Kurs ist richtig und deswegen müssen wir Ihnen keine dramatischen Kursänderungen zumuten.
Herr Zuckerer hat bemängelt, dass es in diesem Sommer nicht mehr wie früher das Wettrennen gab – damals natürlich sozialdemokratischer Senatoren –, wer nächstes Mal am meisten ausgibt, welche Behörde noch mehr Geld bekommt. Ich bedauere nicht, dass es dieses Wettrennen nicht mehr gibt. Ich halte es auch nicht für nötig, dass Senatoren einzeln an die Presse gehen und jede Kleinigkeit als Welterneuerungsaktion verkaufen.
Wir haben ein klares Programm und wenn Sie nur Ziele definieren wollen, die spätestens Weihnachten erreicht sind, dann tun Sie mir leid. Ich weiß, dass Sie die Erreichung eines ausgeglichenen Betriebshaushalts für bizarr gehalten haben; wir haben ihn erreicht. Einen ausgeglichenen Gesamthaushalt können Sie sich auch nicht vorstellen und alles, was noch ein Stück weiter geht, erst recht nicht.
Aber blicken wir einmal auf die Haushaltspolitik vor 30 Jahren zurück. Da bin ich als Fünfzehnjähriger recht unbefangen und sorgenfrei durch diese Stadt gelaufen und das konnte man auch. 4,258 Milliarden Euro Schuldenstand, die bereinigten Ausgaben betrugen 4,893 Milliarden.
Heute haben wir gut das Zweieinhalbfache eines Jahresbudgets an Schulden. Das ist eine dramatische Entwicklung, die uns immer weiter einschränkt, das sind die Folgen einer alles andere als nachhaltigen Finanzpolitik. Im Gardner, diesem netten Wirtschaftslexikon, findet man eine passende Definition von Nachhaltigkeit.
"Nachhaltigkeit bedeutet eine Art des Wirtschaftens, bei welcher derzeitige Bedürfnisse befriedigt werden, ohne zukünftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu entziehen. Dafür …"
Nun habe ich von Herrn Zuckerer neulich gehört, wie oft das Wort Nachhaltigkeit im Finanzbericht zu lesen sei, knapp fünfzigmal. Normen, Werte und Handlungsprinzipien müssen verdeutlicht werden und da in der Vergangenheit die Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik kaum eine Rolle spielte, müssen wir diesen Paradigmenwechsel entsprechend deutlich machen, auch im Finanzbericht. Aber seien Sie versichert, je länger die CDU regiert,