Genau deshalb haben wir das Familieninterventionsteam in Hamburg gegründet, das sieben Tage in der Woche, 24 Stunden rund um die Uhr einsatzfähig ist. So etwas hat es vorher nicht gegeben.
(Michael Neumann SPD: Machen Sie's richtig! Widerworte kennen Sie nicht! – Klaus-Peter Hesse CDU: Neumann, melden!)
Lassen Sie uns einmal ehrlich sein. Haben Sie es schon einmal erlebt, dass ein Zeitungskommentator oder ein Oppositionspolitiker, nachdem er die wahren Fakten eines Falls kannte, geschrieben oder gesagt hat, er habe sich geirrt? Wahrhaftigkeit ist keine Einbahnstraße
Zwei Jugendliche haben Anfang September Straftaten begangen, und zwar relativ schwere Straftaten. Doch statt den Realitäten dieser Verfehlungen ins Auge zu sehen, reagiert jedenfalls ein Teil dieses Hauses nach dem bei Ihnen bewährten Muster und weist den Jugendhelfern die Schuld an den Straftaten zu. So macht man aus Tätern Opfer.
"In der Wilhelmsburger Wohngruppe fügte er sich gut ein und fasste Vertrauen zum dortigen Betreuer."
Sie haben aber verschwiegen, dass der Jugendliche genau aus dieser Wohngruppe heraus mit diesem hoch gelobten Betreuer mehr als zehn Straftaten begangen hat und deswegen in Untersuchungshaftvermeidung kam.
Und in genau diese Wohngruppe und zu diesem Betreuer hätte dieser Jugendliche nach Ihrer Meinung zurückgehört; das ist schon ein starkes Bekenntnis.
Frau Blömeke, heute beklagen Sie sich, dass der Jugendliche aus einer Jugendhilfewohnung heraus erneut straffällig wurde und schieben die Verantwortung mir persönlich zu, obwohl meine Behörde oder das FIT im Übrigen noch nicht einmal die Vormundschaft hatten und das wissen Sie ganz genau.
Die Vormundschaft hatte an dieser Stelle die Mutter, die gemeinsam mit dem Bewährungshelfer, mit der schriftlichen Erklärung des Jungen, darüber entschieden hat, dass dieser Junge in eine Wohnung geht.
(Michael Neumann SPD: Haben Sie die bean- tragt? Haben Sie die Vormundschaft beantragt? – Ingo Egloff SPD: Wer hat denn die politische Ver- antwortung?)
Die SPD hält sich bei der Bewertung der Einzelfälle mit Details erstaunlich zurück. Herr Böwer ist schlau. Er kennt die Untiefen und Unwägbarkeiten der Einzelfälle der Jugendhilfe und auch die Versäumnisse der rotgrünen Vergangenheit. Er weiß, dass sich nach dem Regierungswechsel ungeheuer viel in der Jugendhilfe geändert hat. Hamburg ist vorbildlich in diesem Bereich.
Herr Böwer findet das in Wahrheit auch richtig. Das weiß auch jeder, der mit Jugendpolitik zu tun hat. Aber der Abgeordnete Böwer ist nicht nur schlau, sondern auch gerissen.
dann bellt er, dann fordert er einen Rücktritt und spricht von einem Sicherheitsrisiko für die Stadt. Ich hoffe nur, dass die eigenen Genossen davon nicht auch einmal betroffen sind.
Herr Böwer, so hält man zwar die Medien in Aufruhr, Glaubwürdigkeit und politische Gegenkonzepte bleiben Sie dem Bürger aber schuldig und genau deshalb bessern sich auch Ihre Umfrageergebnisse nicht.
Nun haben wieder einige – das kennen wir schon – die genaue Aufklärung des Falls in einem Sonderausschuss gefordert.
Ich wehre mich nicht dagegen, aber der Ablauf ist doch klar. Erst werden öffentliche Vorwürfe formuliert, dann trifft man sich im Ausschuss und jede Frage wird haarge
nau geklärt. Haben Sie schon ein einziges Mal erlebt, dass hinterher Oppositionspolitiker vor die Presse getreten sind und gesagt haben, es ist alles aufgeklärt?
Ich habe das in meiner Parlamentszeit noch nie erlebt. Im besten Falle hören Sie dann, es hätten sich noch einige Fragen ergeben. Im Regelfalle werden allerdings dieselben Vorwürfe von vorher noch einmal wiederholt.
Wir können dieses Ritual bis zur Wahl noch fast vierhundertmal betreiben; so viele Fälle liegen nämlich im Familieninterventionsteam.
Sie von der Opposition glauben, Sie würden mich mit den Vorwürfen zu den einzelnen Fällen angreifen. Das mag stimmen, zumindest in der Presse wirkt das so. In Wahrheit – machen Sie sich nichts vor – greifen Sie das Handeln vieler engagierter Pädagogen und Sozialarbeiter in der Stadt an.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Immer das Gleiche! Sie verstecken sich hinter den Mitarbeitern!)
Nun gelten die Mitarbeiter der Jugendhilfe nicht gerade als klassische CDU-Wähler, aber glauben Sie mir: Es gibt so viele CDU-Wähler in Hamburg wie nie zuvor, mit Ihren Angriffen werden es täglich mehr.
Für einen Politiker, der öffentlich bedrängt wird, ist es immer leicht zu sagen, da hat ein Mitarbeiter versagt.