Für einen Politiker, der öffentlich bedrängt wird, ist es immer leicht zu sagen, da hat ein Mitarbeiter versagt.
Dazu kann ich nur sagen, die Mitarbeiter des Familieninterventionsteams leisten eine unglaublich schwere Arbeit
mit den schwierigsten Jugendlichen. Viele von Ihnen haben das offensichtlich nicht verstanden, denn als ich die Reden gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass mancher gar nicht weiß, wovon er eigentlich redet.
Die Mitarbeiter gehen mit den Jugendlichen sogar so konsequent um, dass sie in zwei Extremfällen, anstatt sich von den Jugendlichen auf der Nase herumtanzen zu lassen, diese kurzerhand in ein Taxi gesteckt haben, um sie in die Einrichtung zu bringen.
Anstelle der zugegebenermaßen viel zu teuren Taxifahrten haben wir jetzt eine bessere Lösung. Aber die konsequente Haltung des FIT an dieser Stelle ist unstrittig richtig,
sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern die Jugendlichen dorthin zu bringen, wo sie hingehören.
Natürlich wollen und werden wir jeden einzelnen kriminellen Fall zum Anlass nehmen, das Handeln der beteiligten Stellen zu überprüfen und zu optimieren.
Wichtig ist allerdings, dass Jugendliche konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die ihnen angebotenen Hilfen nicht annehmen
oder erneut straffällig werden. Das reduziert Kriminalität maßgeblich und dabei müssen in der Tat alle Beteiligten an einem Strang ziehen, von der Jugendhilfe bis zu den Jugendrichtern. Instrumente wie das Familieninterventionsteam und die geschlossene Unterbringung sind Konsequenzen aus politischen Fehlern der Vergangenheit,
die Sie sich an Ihren Hut zu schreiben haben, als nämlich Jugendliche keine Konsequenz erlebt haben.
Für viele Jugendliche sind diese Einrichtungen in der Tat die letzte Chance und diese Chance hat der Jugendliche in diesem Fall nicht genutzt.
Deshalb muss er jetzt rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt heißt es Jugendhaft statt Jugendhilfe und das ist auch richtig so. Dabei die Täter zu Opfern zu machen, wie Sie es von der Opposition versuchen, ist jedenfalls eindeutig der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU – Doris Mandel SPD: Das ist doch Mist! – Dr. Willfried Maier GAL: Ich habe sel- ten so eine triste Rede gehört!)
Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter. Wir haben Probleme mit Ihrer Fraktion, die sich offensichtlich nicht auf den Redner geeinigt hatte. Der Kollege Schulz protestiert.
(Rüdiger Schulz SPD: Sie erteilen das Wort! Wenn Sie die Reihenfolge so gesehen haben, ist Herr Böwer im Rennen!)
Klaus-Peter, wenn Du mich als Lügner bezeichnest, dann weiß ich, dass ich auf der richtigen Fährte bin und Recht habe.
Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie solche Worte wie Arroganz und Wahrhaftigkeit in den Mund nehmen, dann hat das für mich ein Beigeschmäckle. Als Sie das letzte Mal hier zur Unterbringung Feuerbergstraße und dem Einsatz von Wachdienstpersonal gesprochen haben, haben Sie diesem Hause gegenüber gesagt, es seien ein- oder zweimal Wachdienstleute in der Feuerbergstraße ohne Pädagogen tätig gewesen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aber auch Herr Kusch, wissen, dass das sehr viel öfter war. In einem Fall waren es 23 Tage und insgesamt waren es etwa 60 Fälle, in denen Wachleute diesbezüglich tätig waren; dies nur zum Punkt Wahrhaftigkeit. Das hätten Sie an dieser Stelle klarstellen können.
Sie haben viel darüber geredet, dass man mittlerweile Raubüberfälle und räuberische Erpressung in Kauf nehmen müsse.
Im Einzelfall. – Das haben Sie als positiven Verlauf dargestellt. Ich hätte mir von Ihnen als Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin ein Wort des Bedauerns gegenüber dem 21-jährigen Opfer in Wilhelmsburg gewünscht, aber kein Wort dazu.
Damit an dieser Stelle kein Zweifel entsteht: Manuel muss für seine Tat Verantwortung tragen, das ist eine Frage der Justiz. Aber auch Sie haben für das Scheitern Ihres Jugendhilfesystems die Verantwortung zu tragen, Frau Schnieber-Jastram; tun Sie das dann doch bitte auch.
Wenn wir über die Arbeit des Familieninterventionsteams in diesem Jahr reden, dann dürfen wir nicht den Fall eines 15-Jährigen außer Acht lassen, der im Sommer dieses Jahres eine 81-jährige Dame in Eimsbüttel umgebracht hat. Auch dieser Fall war ein Fall des Familieninterventionsteams, er ist bei Ihnen nur sozusagen vom Radarschirm verschwunden. Wenn Sie von uns verlangen, das Familieninterventionsteam zu unterstützen, dann tun Sie es doch weiß Gott einmal selber als Senatorin.
Sie kümmern sich doch im wahrsten Sinne des Wortes um nichts, was innerhalb Ihrer eigenen Behörde passiert, und beklagen sich dann darüber, dass die böse Opposition ein falsches Spiel betreibe. Wenn Sie an dieser Stelle